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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 80

 

eine Selbstaufgabe, wenn wir nur noch Schutzräume haben, damit Mädchen sicher sind!) Aber Sicherheit heißt doch nicht, nur Sicherheitszonen zu schaffen, Sicherheit heißt auch mehr, und es passiert auch mehr. Ich glaube ganz einfach, wir müssen uns weiter damit auseinandersetzen, es braucht ganz wesentliche soziale Unterstützungsmaßnahmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer Ängste - und das meine ich tatsächlich - mit diskriminierenden Ideologien und mit dieser Arbeit schürt, dass man dauernd nur alles verdammt und auf einen Höhepunkt treibt (StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt gestern den Boden der Verfassung verlassen, nicht wir!), der wird den anderen nicht versichern können, dass sie es in ihrer Sicherheit höher haben. Ich finde, dass das eine Angsthasentaktik ist, und diese Angsthasenpolitik brauche ich ganz einfach nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Gestern haben wir ja gesehen, was die Verfassung für euch wert ist!) Ja, viel. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, gar nix!)

 

Ich möchte aber nochmals aufs Thema zurückkommen: Ich weiß nicht, wie die FPÖ in nächster Zeit auch in Favoriten wieder weiterarbeiten wird. Auf jeden Fall sicher mit politischen Dingen moniert, die zur Destabilisierung und nicht zur Sicherheit, aber vor allem zu einem ganz sicher beitragen: gegen ein Miteinander. Ein Wort, das schon die frühere Stadträtin Renate Brauner immer verwendet hat, ist gemeinsam - gemeinsam etwas zu schaffen und gemeinsam stark zu werden. Denn nur gemeinsam und mit kooperativem Handeln und mit Unterstützung der Kräfte der sozialen Arbeit und der entsprechenden Unterstützung der Polizei, nur mit diesen Kräften wird man gemeinsam Kriminalität und Unsicherheit minimieren können (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind am besten Weg dort hin!) - das glaube ich tatsächlich (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was Sie glauben …) - und ganz sicher nicht mit Hetze. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Sie sind am Wort.

 

16.35.50

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Anfrage, die die FPÖ gestellt hat, hätte ja eigentlich, so wie ich es verstanden habe, eine Anfrage zur Sicherheitsthematik sein sollen, und jetzt gleiten wir hier in eine Asyldebatte ab. (StR Dominik Nepp, MA: Das eine hat mit dem anderen zu tun! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hängt ein bissel zusammen!) Trotzdem sei es mir kurz erlaubt, noch einige Punkte auch dazu zu sagen.

 

Politik hat natürlich etwas mit der Vermittlung von Werten zu tun, und gerade in der Sicherheitspolitik sind die Vermittlung und das Setzen und auch das Durchsetzen von Grenzen natürlich ein wesentlicher Punkt. Die Österreichische Volkspartei hat dazu eine klare Botschaft: Waffen sind in Österreich kein Mittel, um Konflikte auszutragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das gilt es, allen Bevölkerungsschichten klar zu machen, auch jenen, die hier sind, weil sie Schutz vor Waffen gesucht haben. Und wenn sie es nicht verstehen, dann müssen sie dort hin zurückkehren, wo diese Waffen offensichtlich eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann macht es halt!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Anfrage geschrieben, dass die Waffenverbotszone keinen Erfolg gebracht hat. 62 Prozent Reduktion von Straftaten seit dem letzten Jahr sind, glaube ich, nicht nichts, sondern ein entsprechender Erfolg dieser Maßnahme.

 

Ich darf einmal kurz die Ausgangslage erörtern: Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt, ist aber dennoch keine Insel der Seligen. Die Arbeit der Polizei ist modern, zeitgemäß und schlagkräftig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das bedeutet, Polizeiarbeit orientiert sich an den tatsächlichen Herausforderungen, und die Herausforderung ist natürlich, dass die Kriminalität von unter 40-Jährigen und Jugendlichen in den letzten Jahren zugenommen hat. Kinder schützen, Jugend erziehen und Gewalttäter strafen ist die Devise. Die Zahl der Straftaten, die Jugendliche unter 14 Jahren begangen haben, hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig verzeichnet man bei den Jugendlichen über 14 Jahren allerdings nur einen geringen Anstieg, bei jungen Erwachsenen sogar einen Rückgang. Das heißt, es braucht Maßnahmen gegen diese Form der Kriminalität auf verschiedenen Ebenen.

 

Jetzt bin ich bei den Maßnahmen, die vom Innenministerium gemeinsam mit der Stadt Wien diesbezüglich gesetzt wurden: Es braucht natürlich ein Bündel von Maßnahmen. Eine Arbeitsgruppe Jugend/Konsequenzen/Sanktionen wurde eingesetzt. Es werden dort Vorschläge für Sanktionen und Konsequenzen für junge Menschen unter 14 Jahren erarbeitet. Ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum wird derzeit mit den Landespolizeidirektionen erarbeitet. Wir sehen, dass Messer gerade bei Konflikten zwischen Jugendbanden eine gefährliche Rolle spielen, und wir werden versuchen, das durch ein generelles Waffen- oder Messerverbot einzudämmen.

 

Operative Maßnahmen - der Herr Bürgermeister hat es schon angesprochen -: Die Einsatzgruppe Jugendkriminalität hat sofort ihre Tätigkeit aufgenommen, diese bekämpft die Jugendkriminalität. Ein gutes Beispiel dafür ist die Jugendpolizei in Linz, wo Kontrollen in Ballungsräumen und bei möglichen Hot Spots vorgenommen werden. Diese Einsatzgruppe arbeitet eng mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und mit den Landeskriminalämtern zusammen. Die bundesweite Koordination liegt beim Bundeskriminalamt. Ein Ziel ist klar: Kinder schützen und Gewalttäter aus dem Verkehr ziehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einsatzgruppe Jugendkriminalität hat bis dato 74 solcher Planquadrate durchgeführt. Dabei wurden 1.000 Personen überprüft und 190 Anzeigen erstattet. Das ist nur die Zahl für Favoriten, in ganz Wien waren es 8.700 Kontrollen und 940 Anzeigen. Rund 40 Polizistinnen und Polizisten aus unterschiedlichen Organisationsbereichen - Landeskriminalamt, Landesverkehrsabteilung, Bereitschaftseinheiten, Fremdenpolizei, und so weiter, und so fort - sind an den Schwerpunktaktionen beteiligt, die jede Woche in Favoriten stattfinden.

 

Die Waffenverbotszone, die, wie ich schon beschrieben habe, überaus erfolgreich ist, wird verlängert -

 

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