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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

hier geschlossen auch gegen dieses Arbeitsmarktintegrationsprojekt für geflüchtete Menschen. Das ist ja völlig absurd und widersinnig! Daher ist es auch völlig absurd, dass ausgerechnet Sie sich hier regelmäßig herausstellen und sich als Garant für die Sicherheit unserer Stadt generieren. Nein, es ist genau das Gegenteil, Sie sind feige, Sie sind nicht imstande, Verantwortungspolitik zu betreiben! (GR Mag. Dietbert Kowarik: … so viel zu feige!) Daher teile ich einen Punkt unumwunden mit der ÖVP: Ja, die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Sie sind am Wort.

 

16.29.01

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo an die Zuseher via Livestream!

 

Ob der Herr Bürgermeister da ist, ist mir leider nicht mehr bekannt. Es ist für mich leider kaum zu beschreiben, aber wie heute Herr Krauss begonnen hat, hat er nur diskriminierende und nur hetzende Begriffe verwendet. (GR Stefan Berger: Das habt’s vor zehn Jahren auch schon gesagt!) Warum? Warum kann nicht normal geredet werden? Warum macht ihr ein Sicherheitsproblem dadurch, dass ihr unsicher sprecht? Das ist mir unerklärlich. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung!) Wenn du, Dominik … (StR Dominik Nepp, MA: Messerstechereien sind nur Messerstechereien, weil wir es so angesprochen haben, oder wie?) Nein, aber von: eklatantes Gewaltproblem, von: Lebensbedrohung vorm Tichy, wenn ich mir ein Eis hole, zu sprechen … (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Jetzt hör doch einmal auf, darüber zu sprechen! Das hat ja nichts mit den Messerstichen zu tun, sondern das hat damit zu tun, wie man diese Worte dabei verwendet. Lebensbedrohung vorm Tichy, halte ich für geschäftsschädigend. Entschuldigung, aber das brauchst du wirklich nicht zu sagen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr erkennt ja nicht einmal das Problem!)

 

Das Zweite ist, wenn davon gesprochen wird, dass man Probleme nicht erkennt: Dominik Nepp hat ausdrücklich davon gesprochen, wer aller schlecht arbeitet, aber er hat kein einziges Beispiel gebracht, wie es besser ginge. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Nein, kein einziges hast du gebracht. Du hast davon gesprochen und die Wiener Jugendzentren verhetzt. Du hast gesagt, wie schlecht die sind und was die nicht alles kaputt machen, und was weiß ich, was. Du hast über die schlechte Parkbetreuung gesprochen, aber du hast nicht davon gesprochen, was sinnvoll wäre, wo du einen Ansatz siehst, um es besser zu machen. Darin, dass du Identitäre aufs Amalienbad schickst, die dann mit roten Bengalen stehen, oder was? Das ist dann sinnvoll? - Danke, nein. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege, Sie haben zehn Jahre …) Du weißt nicht, was ich meine? Dann schau doch mal selber über deine Identitären nach! Ich halte diese rassistische Konklusion, dass ihr immer nur von Syrern, Tschetschenen, Afghanen, dann von einem ganzen Kontinent, nämlich Afrika - da werden dann nicht einmal mehr die Länder aufgelistet - sprecht … (GR Maximilian Krauss, MA: Es sind halt keine Burgenländer! Hansi und Kurt haben keine Messer eingesteckt! - StR Dominik Nepp, MA: Hier hat keiner eine Machete, aber man wird darüber reden können!) Alle werden wieder schlechtgemacht, und das wird ganz einfach aufhören müssen, denn so werden wir nicht gemeinsam eine friedlichere und eine sichere Welt schaffen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mit Ihnen sicher nicht, Sie schaffen das nämlich nicht! Sie erkennen nicht einmal das Problem, Herr Kollege!) Das ist der Unterschied, ich sehe das anders. Ich verstehe diese populistischen Argumente nicht, aber es wird für euch schon etwas Zuständiges haben.

 

Es ist ja keine Frage, dass Kriminalität zu bekämpfen ist, und es ist keine Frage, dass Kriminalität, Messerstechereien, was auch immer, zu verurteilen sind. Es ist auch keine Frage, dass niemand ein Kalifat will - und es hat hier in diesem Raum noch kein einziger gesagt, dass er ein Kalifat will. Ich verstehe überhaupt nicht, was diese absurden Hochtreibereien dauernd seien sollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das machen Sie! - StR Dominik Nepp, MA: Wir war das mit Geimpften und Ungeimpften? Wen sperren wir weg, wen lassen wir raus? Wie war das mit Spaltung?) Hier in diesem Raum hast du schon gehört, dass jemand hier in diesem Raum Kalifat gesagt hat? Nein. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wie ihr damit umgeht.

 

Was haben wir in den letzten Jahren gesehen? Ihr entwickelt immer Vorwürfe, Vorwürfe, Vorwürfe. Es kommt kein einziger vernünftiger Ansatz, den ihr hier bringt. Nein, ihr bringt immer: Dort darf das nicht passieren! Ganz Florianiprinzip-artig: Hier in meinem Haus soll auf keinen Fall etwas angezündet werden, es soll im Nachbarhaus etwas angezündet werden! Zuerst war es der Karlsplatz, dann war es die Kettenbrückengasse, die Sechshauser Straße, der Praterstern, jedes Mal kommt ihr mit einer anderen Idee und sagt dann: Das muss wegkommen von dort! Ihr habt euch aber noch nie darum geschert, was sonst rundherum passiert. Das ist etwas, was bei der sogenannten sozialen Heimatpartei wenig sozial ist und was auch wenig mit Heimat zu tun hat, wenn ihr immer in der Gesellschaft Angriffe gegen die Schwächsten produziert statt Kriminalität mit Projekten und mit Ressourcen - und da meine ich nicht nur materielle Ressourcen, da gibt es auch andere Aufgaben, die auch die FPÖ erfüllen kann - zu bekämpfen und die Gesellschaft auseinanderzudividieren. Hört doch damit auf! (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Heute habt ihr einen ganz konkreten Vorschlag (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA) - ich wollte gerade ein Lob aussprechen - gemacht, eine ganz konkrete Frage, zu der ich sage, hallo, das ist eine sinnvolle Frage. Eure Frage 4: „Werden auch Maßnahmen gesetzt, um gezielt Mädchen und Frauen, die sich vermehrt aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, anzusprechen beziehungsweise zu unterstützen?“ - Als die Antwort gekommen ist, habt ihr nicht gesagt: Aha, das ist einmal ein Ansatz! Nein, du, Dominik, schimpfst sofort, wie absurd dieser Antrag ist, weil eine Sicherheitszone für dich absurd ist. Eine Sicherheitszone ist absurd, das muss man sich einmal anhören! (StR Dominik Nepp, MA: Bitte, das ist

 

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