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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 80

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.21.59

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, wir diskutieren heute eine Dringliche Anfrage der FPÖ zu Vorkommnissen mit teilweise massiven Gewaltdelikten in Favoriten. Und ja, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, ich finde das durchaus legitim und wichtig, und diese Liste, die Sie auch in Ihrer Anfrage vorgelegt haben, macht uns natürlich auch betroffen. Das ist Grund zur Sorge und das kann nicht einfach dazu führen, dass wir zur Tagesordnung übergehen. Soweit stimme ich mit Ihnen überein, und niemand, Herr Kollege Krauss, jedenfalls von den Regierungsfraktionen, schaut hier weg.

 

Das Problem, das ich auch heute leider wieder sehe, ist, dass mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, leider keine vernunftbegabte Diskussion über solche Themen möglich ist, denn Ihre Redebeiträge sind durchzogen von Hetze (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alles Hetze? Sowas von peinlich!), von pauschalen Abwertungen und vor allem von populistischen Forderungen (StR Dominik Nepp, MA: Wie der Herr Kucher?), die in der Realität einfach oft auch gar nicht umsetzbar sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn Sie ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, dann wissen Sie das auch ganz genau. Sie wissen das nämlich auch aus Ihrer letzten Regierungsbeteiligung in der letzten Bundesregierung. Wie war das damals mit den Abschiebungen, Herr Kollege Nepp? Wie war das damals mit den Abschiebungen? Der damalige Innenminister Kickl hat die Öffentlichkeit mit seinen Abschiebestatistiken in die Irre geführt und wollte in der Asylpolitik Härte signalisieren. Dann wurde aufgedeckt, dass der Großteil dieser Abgeschobenen gar keine Asylsuchenden war, sondern Personen aus europäischen Ländern. Oder: Wo war ihre damalige Außenministerin Kneissl? (GR Thomas Weber: Wahrscheinlich in Russland!) Mir sind keine Initiativen dahin gehend bekannt, dass sie damals versucht hätte, Rückführungsabkommen für straffällig gewordene AsylwerberInnen mit Drittstaaten zu verhandeln. Nein, aber sie war damals natürlich schon ganz dick mit ihrem Freund Putin, der heute als Teil seiner hybriden Kriegsführung Flüchtlinge über die Balkanroute nach Europa schleppen lässt. Da sind sie dann aber leise, Österreichs Freunde Putin‘s. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

In Wahrheit ist es ja so, dass Rückführungsabkommen für straffällig gewordene Asylwerber auch nur dann erfolgversprechend sind, wenn sie auf Ebene der Europäischen Union verhandelt werden - jener Europäische Union, der Sie immer nur Kompetenzen entziehen und die Sie massiv schwächen wollen. (Zwischenrufe von GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Nein, die FPÖ ist nicht Teil der Lösung. Das müssen wir heute hier so klar bekennen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es wird daher an allen anderen Kräften liegen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich habe da durchaus Hoffnung, dass wir hier zu gemeinsamen Lösungen kommen können, wenn vernünftige Parteien Vorschläge liefern und auch, wenn wir auf Landesebene und Bundesebene gemeinsam arbeiten. Es ist daher richtig, dass Herr Innenminister Karner eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Wien eingesetzt hat. Es ist daher wichtig und richtig, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit der Polizei stärkt und Mobilbüros am Reumannplatz eingerichtet hat. (StR Dominik Nepp, MA: Die zehnte Parkbetreuung, großartig! Noch ein Verein!) Viele weitere Maßnahmen hat der Bürgermeister heute schon ausgeführt. Wird das alles reichen? Na ja, es wird wahrscheinlich noch weiterer sicherheitspolitischer Maßnahmen bedürfen, wo der Innenminister und die polizeiliche Arbeit gefordert sind. (StR Dominik Nepp, MA: Wir brauchen Polizeiinspektionen und keine Mobilbüros!)

 

Was wir in Wien sehen, ist, dass die Gewalttaten in unserer Stadt gehäuft in speziellen Milieus auftreten, nämlich unter männlichen Jugendlichen, die scheinbar keine Perspektive für sich haben und oftmals sehr problematische Wege bis hin zur Ausübung von Gewalt einschlagen. In unserer Stadt wird Gewalt in keiner Form toleriert, das müssen wir zu jeder Zeit glasklar machen. Daher müssen wir vor allem bereits bei den jungen Menschen ansetzen. Deshalb ist es auch unserem Stadtrat Wiederkehr ein so entscheidendes Anliegen, in seinem Kompetenzbereich Maßnahmen gegen Gewalt zu setzen, denn ja, wir wissen, dass es auch in den Wiener Schulen Probleme mit Wertehaltungen und Herabwürdigungen gibt. Dies ist bekannt, weil wir genau hinsehen und weil wir auch mit der Polizei zusammenarbeiten, um Daten und Zahlen zu erheben. Da wird nicht weggesehen, es wird ganz klar mit Suspendierungen durchgegriffen und auch die Eltern werden verpflichtend mit einbezogen.

 

Noch entscheidender ist es aber, natürlich frühzeitig im Sinne von Gewaltprävention anzusetzen. Auch diesbezüglich wurde unter StR Wiederkehr in den letzten Wochen eine Vielzahl von Maßnahmen für die Wiener Schulen auf den Weg gebracht. Bettina Emmerling hat heute in der Aktuellen Stunde hier schon sehr, sehr umfangreich dazu ausgeführt. Da passiert gerade extrem viel in Wien.

 

Wir fordern aber auch auf Bundesebene Maßnahmen ein. So wollen wir eben eine Schulfach Leben in einer Demokratie etablieren - auch darüber haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon sehr, sehr ausführlich debattiert.

 

Neben den Maßnahmen im schulischen Bereich ist es aber genauso wichtig, jungen Menschen Ausbildungen angedeihen zu lassen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, denn wir müssen diesen Jugendlichen und den jungen Erwachsenen neue Perspektiven eröffnen. Auch diesbezüglich setzt Wien eine Vielzahl an Maßnahmen. Ich erinnere nur an den vor Kurzem getroffenen Beschluss zum massiven Ausbau von Jugendcollege und College 25+, die bisher größte Arbeitsmarktintegrationsoffensive für junge, geflüchtete Menschen. Arbeit, Bildung, Ausbildung und die begleitende Vermittlung von Werten haben bei der Integration absolute Priorität. An und für sich würde man meinen, dass dem auch die FPÖ zustimmen würde, aber nein, so wie bei jeder anderen Integrationsmaßnahme - auch heute wieder zu sehen (StR Dominik Nepp, MA: Weil Ihre nicht funktionieren!) - stimmen Sie

 

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