«  1  »

 

Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 80

 

vergewaltigt wird. Er schweigt, wenn ein Mensch aus Jordanien, der einen Polizisten, der nur überlebt hat, weil er eine Schutzweste hatte, mit einem Messer beinahe absticht. Er schweigt, wenn die Kirche am Keplerplatz anuriniert und beschmiert wird. Er schweigt, wenn Frauen sagen, dass sie sich in Favoriten nach 20 Uhr nicht mehr außer Haus trauen.

 

Ich sage Ihnen eines, Herr Bürgermeister: Es ist eine Schande! Es ist wirklich eine Schande, was Sie Wien angetan haben! Hören Sie auf, ständig #wienliebe irgendwo hinter Postings anzuhängen! Nach dem, wie Sie Wien heruntergewirtschaftet haben und was Sie den Wienerinnen und Wienern angetan haben, lebt in Ihnen einfach nur mehr der blanke Wien-Hass, anders ist es nicht zu beschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum hat es mich ja auch gewundert, dass Herr StR Hacker jetzt hinausgegangen ist. In der letzten Woche hat er in den Medien - Kollege Krauss hat es schon erwähnt - gemeint, es gebe keine Zuwanderung ins Sozialsystem. Ich meine, selbst „Der Standard“ schreibt schon über eine gewisse Binnenmigration von den anderen Bundesländern. Warum? Weil Wien einfacher auszahlt, weil Wien ohne Kontrolle auszahlt und weil Wien mehr auszahlt, als man auszahlen müsste. An subsidiär Schutzberechtigte müsste man nicht die volle Mindestsicherung auszahlen, andere Bundesländer machen es nicht. Was passiert? Natürlich kommen die her. Es ist also ein Lockangebot, und das geht ja nicht nur innerstaatlich, sondern das passiert ja über die Kontinente hinweg.

 

Da frage ich mich aber wirklich, wie blind oder naiv StR Hacker diesbezüglich ist und warum es da kein Machtwort von Bgm Ludwig gibt. Ich meine, man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass sich die von Syrien und Afghanistan tausende Kilometer auf den Weg hierher nach Wien machen, weil das kulturelle Angebot so toll ist, weil es jetzt in der Albertina eine tolle Roy-Lichtenstein-Ausstellung gibt, weil es im Naturhistorischen Museum eine tolle Sammlung an Dinosaurierknochen gibt, weil es im Kunsthistorischen Museum eine tolle ägyptische Sammlung gibt. Na, deswegen kommen die nicht hier her, die kommen hier her, weil sie leicht Geld bekommen, weil es leichten Familienzuzug gibt und weil das in Wirklichkeit gar keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, sondern einfach nur hier herkommen wollen, um sich das Leben zu verbessern. Es sind Wirtschaftsflüchtlinge, die das Asylrecht missbrauchen. Diejenigen, die das Asylrecht vielleicht wirklich brauchen, bleiben dann auf der Strecke. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinn sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um jetzt noch einmal auf diese Abschiebungen zurückzukommen, die Sie ja in Wien wollen oder gewollt haben: Immer kurz vor Wahlen wird dann die Sozialdemokratie noch einmal mutig, sei es jetzt Bundeskanzler Scholz, der gesagt hat: Nein, nein, die Schwerverbrecher müssen wir jetzt schon nach Afghanistan abschieben! Oder sei es auch Ihr eigener Klubobmann - ich weiß nicht, vielleicht ist das jetzt ein Rechtsradikaler, ein Neonazi oder ein Hetzer, ich weiß nicht, wie Sie sonst immer sagen -, weil er einfach sagt: Wir müssen Kriminelle und Illegale auch nach Afghanistan und nach Syrien abschieben! - Das hat Herr Kucher gesagt.

 

Jetzt wollen wir wissen, was jetzt zählt. Diese Anträge, die die SPÖ-Wien einbringen wollte oder eingebracht hat, die aber nie beschlossen wurden? Ich meine, das ist auch eine eigene Argumentation als Jurist, wenn man sagt: Nein, nein, das war ja nur der Versuch, ja, aber geschafft haben wir es nicht! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es gibt ja …, wenn einer eine Meinung hat, dann …) Entschuldigung, das war nicht einer, der so eine Meinung hatte, das waren Bezirksgruppen, die diese Meinung haben, Herr Kollege Stürzenbecher! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: … bei euch gibt’s ja ein Führersystem!) Dann hätten Sie ja gleich sagen können: Nein, das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! Was war? Damit es die Partei bei einem Parteitag innerlich nicht zerreißt, hat man da eine elegante Lösung der Zuweisung - ich nehme an, so heißt das bei Ihnen - an den Bundesvorstand, wodurch es dann eine Schubladisierung und ein politisches Begräbnis erster Klasse ist. Sie trauen sich eben nicht drüber, einmal klare Kante zu zeigen, weil Sie es sich nicht mit gewissen Gruppen verscherzen wollen.

 

Herr Kucher hatte aber kurzfristig den Mut und hat gesagt: Abschiebungen wollen wir durchführen! - Jetzt nehmen wir die SPÖ beim Wort. Wir haben heute einen gleichlautenden Antrag eingebracht und wollen bei der Abstimmung wissen, wie sich hier die SPÖ verhält. Folgen Sie ihrem Klubobmann im Parlament, Herrn Kucher, der Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Syrien und Afghanistan befürwortet, oder bleiben Sie bei Ihrer sturen Haltung, worunter jetzt die Wiener gelitten haben, dass Sie eben diese Schwerverbrecher nicht außer Landes bringen wollen. Auch hier wird heute ein Offenbarungseid zeigen, wie die SPÖ in Wien tickt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich gebe Ihnen nur ein mahnendes Beispiel aus anderen europäischen Städten, die das genauso verschlafen haben wie Sie: In Hamburg gehen tausende Islamisten auf die Straße und demonstrieren für ein Kalifat. Die wollen uns jetzt schon einen Gottesstaat aufzwingen. Was bedeutet das? Es gilt die Scharia, nicht mehr unsere Verfassung. Es gibt Auspeitschungen, es gibt Steinigungen, die Frauenrechtler in Ihrer Fraktion haben dann überhaupt keine Rechte mehr. Da können Sie sich überhaupt alles irgendwo hinten aufpicken, wenn Sie über Frauenrechte reden, da werden Sie dann nämlich gleich gesteinigt und ausgepeitscht. In London gibt es schon das gleiche Phänomen: Dort wurden solche Kalifatanhänger sogar schon in die Institutionen, in die Gemeinderäte und auch in die Stadträte reingewählt.

 

Genau deswegen brauchen wir eine Umkehrpolitik, eine 180-Grad-Wende in Wien. Man muss auch Härte zeigen, aber das traut sich die SPÖ leider nicht. Darum werden Sie auch bei den nächsten Wahlen von den Wienerinnen und den Wienern Ihre Rechnung präsentiert bekommen. Wir wollen kein Kalifat, wir wollen nicht dieses islamistische Pack - das muss man so beinhart sagen -, diese Islamisten müssen das Land verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »