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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 80

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

16.09.47

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie unsere Anfrage beantwortet haben - ich meine, laut Stadtverfassung bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig.

 

Das letzte Mal, als wir das mit Ihnen hier debattieren wollten, hat Herr Kollege Reindl dann versucht, unsere Sondersitzung mit windigen Geschäftsordnungstricks abzudrehen. Dann, im Nachhinein, als Sie diese Sondersitzung dennoch zulassen mussten, waren Sie selbst nicht da und haben geschwänzt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. - Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA.) Ja, bedauernswert, wir wollen unsere Kritik ja auch anbringen, Frau Kollegin Novak, und dass jetzt der Herr Bürgermeister schon wieder nicht hier ist und sich unsere Kritik anhört, zeigt ja, wie kritikunfähig er ist und gleich hinten verschwindet. Er soll sich hier einmal stellen, er stellt sich weder der Wiener Bevölkerung noch der Opposition. Er ist ständig weg in den hintersten Reihen, wo ihn keiner sieht, am besten auch keiner hört, wenn man diese Antworten hier hernimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Antworten zeigen ja, dass es nicht funktioniert. Ich habe mitgeschrieben - er redet immer mit großen Schlagworten: Wir machen jetzt Fallkonferenzen! Wir machen ein Monitoring! Es gibt jetzt Arbeitsgruppen! - Das ist immer das Schönste. Und wenn er danach erwähnt, welche Arbeitsgruppen da dabei sind, dann sind das genau jene Arbeitsgruppen und jene Vereine, die wir jahrelang bekritteln. Heute war wieder die Debatte darüber, warum die FPÖ nicht bei den Wiener Jugendzentren zustimmt. Deshalb, weil wir sagen, dass die nicht effektiv arbeiten, dass dort nur rote Versorgungsposten sind, die nichts tun, damit es da besser wird. Wenn es darum geht, die hundertsten Fair-Play-Einheiten in die Parks zu schicken, um dort mit den Jugendlichen zu reden, sagen wir, dass das so nicht funktionieren wird. Sind wir dagegen, hören wir nur ständig, wie toll das funktioniert.

 

Jetzt stehen Sie vor Ihrem eigenen Scherbenhaufen, da Sie sehen, dass Sie bei diesen gesamten Institutionen, die Sie über Jahre geschaffen haben, eben nicht geschaut haben, ob dort qualifizierte Leute tätig sind, sondern nur Parteibuchwirtschaft betrieben haben - am besten nur Rote durch die Roten, wenn da die GRÜNEN dabei waren, waren immer wieder ein paar GRÜNE dabei, jetzt dürfen die NEOS dort auch sitzen. Es sitzt dort nie jemand, der qualifiziert dafür ist, sondern nur jemand, der ein Parteibuch hat. Und dann stehen wir vor dem Schlamassel, dass wir diese Jugendbanden haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ärgste, das in dieser Antwort vom Bürgermeister untergegangen ist, ist, dass er gesagt hat, wichtig sei ihm auch die Betreuung der Intensivtäter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche Intensivtäter nicht zu betreuen, betreuen müssen wir leider die Opfer. Ich hätte mir hier einmal klare Kante vom Bürgermeister erwartet, indem er sagt: Intensivtäter gehören abgeschoben, nicht betreut, sondern außer Landes gebracht und abgeschoben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kowarik war bei seinem Zwischenruf zu Recht erzürnt - er hat selber Kinder, ich selber habe zwei Töchter -, wenn dann herumerzählt wird: Wir brauchen Schutzräume, und ein Schutzraum ist ja etwas Gutes, die Burschen sind ja am Fußballplatz! - Herr Bürgermeister, ich weiß, Sie haben keine Kinder, aber Burschen gehen auf den Fußballplatz, um Fußball zu spielen, nicht, um sicher zu sein. Das dann so umzulegen, dass Frauen in Schutzräume gehen, um sicher zu sein, das ist ja das Ärgste. Wissen Sie, wann ich einen Schutzraum brauche? Bei einem Atomangriff, dann suche ich einen Schutzraum, aber doch nicht, wenn Frauen in Sicherheit sein wollen. Wie weit haben Sie denn Wien heruntergewirtschaftet, dass wir Schutzräume für Frauen brauchen? Ich möchte, dass meine Kinder, egal, ob sie in der U4, im 38er, in der U6, im 1A oder sonstwo fahren, in ganz Wien sicher sind und nicht einen depperten Schutzraum brauchen - das ist ja überhaupt das Irrste! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Sie haben aber heute wenigstens Antworten gegeben - ich meine, die waren eh entlarvend -, sonst haben Sie ja nur geschwiegen. Ich kann mich noch erinnern, als es einmal darum ging, dass der Innenminister so mutig war, zwei gut integrierte Schülerinnen abzuschieben, da waren Sie dann laut, da haben Sie gesagt: Nein, nein, die dürfen wir nicht abschieben, die Gfraster müssen wir abschieben! - Könnt ihr euch noch daran erinnern? - Die Gfraster müssen wir abschieben! Die Kriminellen müssen wir abschieben! - Na, was passiert? Am Bundesparteitag gab es aus der SPÖ-Wien Anträge, dass genau diese Leute nicht abgeschoben werden, dass wir legale Fluchtrouten von Afghanistan, von Syrien nach Wien brauchen, dass wir denen quasi erklären, wie sie am besten sicher hier her zu uns kommen. Es gab Anträge, dass nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf - es ist ja kein sicheres Land. Es gab Anträge, dass man für die den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Und am Schluss gab es noch den Antrag, dass man die Staatsbürgerschaft viel schneller an diese Menschen verhängen kann. Ich habe mir das angeschaut, und da hätte ich mir schon auch erwartet, Herr Bürgermeister … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie wissen aber schon, dass die Anträge alle nicht angenommen wurden!) Aber der Wille ist da! Stellen Sie sich einmal vor, es gibt kein Bollwerk Dornauer oder Doskozil, was dann mit diesen Anträgen passiert wäre - nach dem Wunsch der SPÖ-Wien einstimmig beschlossen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt nie eine Entschuldigung von Seiten der Stadt, von Seiten des Bürgermeisters, indem er sagt: Ja, wir waren auf dem falschen Weg und viele Wiener und Wienerinnen müssen leiden! - Er schweigt, wenn ein zwölfjähriges Mädchen von großteils Syrern über Monate hinweg

 

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