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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 80

 

preisgeben. Das hat Kollege Konrad - nicht anders kann ich seine Rede interpretieren - geschafft. Ein Spezialist für solche Sachen ist auch immer Kollege Hursky, der mit irgendwelchen Fotos herumwachelt. Das ist ein Zugang, nicht meiner.

 

Man kann diese Diskussion auch abzustechen versuchen, indem man immer dasselbe sagt: Die FPÖ kann nur hetzen, die sind ausländerfeindlich, die spalten. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist die Wahrheit!) Das kann man machen. Es ist natürlich auch eine Gelegenheit, sich der Diskussion nicht stellen zu müssen. Da sind Sie, Herr Kunrath, ein Spezialist dafür. Das haben Sie heute wieder bewiesen.

 

Man kann natürlich auch Stehsätze vor sich hertragen, man kann alles schönreden, man kann sich selbst auf die Schulter klopfen und immer stolz sein auf Wien. Das kann man auch machen. (GR Mag. Josef Taucher: Ja, schon! Sollen wir nicht stolz sein auf Wien?) Meine Vorrednerin ist da eine Spezialistin, aber sie ist nicht alleine in der SPÖ-Fraktion. Das kann man auch machen.

 

Man kann sich natürlich durchwurschteln, ein bissel so, ein bissel so. Das sind wir von der ÖVP gewohnt, das kennen wir ja auch in der letzten Entwicklung mit der eigenen Regierung. Das kann man auch machen, muss man nicht machen.

 

Meine Damen und Herren, so kann man durchaus auch eine Gemeinratsdiskussion durchstehen. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Man kann auch hetzen!) Davon gehe ich aus, dass das jetzt so zur Kenntnis genommen wird. Man kann vielleicht auch die eine oder andere Wahl damit durchstehen, man wird aber bei den Problemen, vor denen wir stehen und die nicht leichter, sondern die schwerer werden, mit dieser Diskussion nicht durchkommen.

 

Vielleicht zum Ersten: Ausländerfeindlichkeit, Hetze, Ängste schüren, was uns ja sehr oft vorgeworfen wird. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Zu Recht!) Na ja, wir leben in einer Demokratie, das kann man so sehen, wenn man will. Ich entgegne Ihnen, und Herr Kollege Berger hat das eigentlich schon ganz gut gemacht: Glauben Sie mir, ich bin Bezirksparteiobmann in einem Bezirk - also wenn wir nicht auf Ausländer eingehen und uns mit den Problemen auch der neuen Bürger, die zu uns gekommen sind, auseinandersetzen, dann gibt es die FPÖ im 15. Bezirk nicht. Es gibt uns aber noch. Ich darf Sie darauf hinweisen, wir haben auch bei der letzten Wahl gewonnen.

 

Ich sage Ihnen eines: Wir haben jeden Monat am Meiselmarkt Standln. Dort stehen wir, 80 Prozent, 75, 70 Prozent der Bevölkerungsleute, die da bei uns vorbeigehen, sind Migranten, und ich sage Ihnen, die allermeisten sagen: Gut, dass es euch gibt. Viele von denen, wirklich viele sagen: Ihr seid die Einzigen, die sich das Problem ansprechen trauen. Das kann man jetzt irgendwie interpretieren. Glauben Sie mir es oder glauben Sie es mir nicht, es ist so. Ich habe auch keine Angst vor einem Ausländerwahlrecht, ich sage es Ihnen ganz ehrlich. Ich bin aus staatspolitischen Gründen dagegen, aus juristischen und aus rechtsstaatlichen Gründen, aber ich habe keine Angst davor, also im 15. Bezirk wirklich nicht. Da, glaube ich, schneiden wir nicht schlechter als jetzt ab. Wenn Sie es mir nicht glauben, ist es Ihr gutes Recht.

 

Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon etwas vorgelesen, was ich bemerkenswert gefunden habe, einen Beitrag im „Standard“, bekannt ein freiheitliches Parteiorgan, unter dem Titel „Kommentar der anderen“, Wien Favoriten am Ende aller Illusionen. So nennt sich dieser Beitrag von einem Herrn Rusen Timur Aksak - ich hoffe, ich spreche es richtig aus -, Medienberater und ehemaliger Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Er sagt etwas - ich könnte es nicht besser sagen, ich zitiere daraus: „Wenn Migranten neue Migranten meiden und von ihnen wegziehen, ist es ein Alarmsignal. Wenn sogar Austrotürken, die gemeinhin zu den Lieblingsthemen der FPÖ gehört haben, eben jene FPÖ wählen wollen, weil die Probleme in ihren Bezirken schlimmer geworden sind, dann ist das ein Alarmsignal, weil - alteingesessene - Migranten weniger politisch korrekt, dafür aber sehr praktisch veranlagt sind. Die Glocken läuten, doch gerade jene Kreise in Politik, Medien und NGOs, die für die verfahrene Situation mitverantwortlich sind, weigern sich weiterhin, genau hinzusehen. Sie jammern, poltern, werden ungehalten, aber niemals gegen jene, die kriminell sind, jene, die die Integration, ja, sogar das gewährte Asyl mit beiden Händen wegstoßen, sondern immer nur gegen jene, die ihre Weltanschauung und ihre Illusion in Zweifel ziehen. Doch die Zeit selbstgefälliger Wohlfühldebatten ist vorbei.“

 

Das sagt nicht der Kowarik - der wurde heute schon zitiert, danke, Frau Kollegin - oder sonst irgendwer, sondern das sagt einer, der jetzt nicht unbedingt FPÖ-nahe erscheint. Meine Damen und Herren, das müssen Sie doch auch sehen. Wir haben ja dieses Problem nicht nur sicherheitspolitisch, wir haben es ja nicht nur in den Schulen, wir haben das Problem ja insgesamt mit der Infrastruktur unserer Stadt. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wer sagt das?) Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, ob Sie gerade am Handy dem Magistratsdirektor schreiben und sagen: „Bitte Lösungen zu diesem Problem.“ Mir tut es leid, dass er nicht hier ist. Das werden Ihnen ja auch die Beamten sagen können. Wir haben insgesamt ein Riesenproblem. Dass es natürlich sicherheitspolitisch am meisten zum Ausdruck kommt und uns am meisten beschäftigt, ist auch klar. No na ned, jeder will sicher leben. Also hören Sie auf oder machen Sie weiter, aber lügen Sie sich nicht selbst etwas vor und sagen, ah, die FPÖ, die will ja nur Hetze betreiben, die will ja nur spalten! Meine Ansicht teilen viel mehr Migranten, glaube ich, als Ihre, was auch verständlich ist, denn die sind die Ersten, die zum Handkuss kommen.

 

Was hat die SPÖ, was hat die Sozialdemokratie in Wien geschafft? Historisch sehr viel. Jetzt haben Sie eines geschafft, und zwar auf brutalste Art und Weise eine Zweiklassengesellschaft. Jeder, der es sich leisten kann, haut aus Favoriten ab. Lesen Sie den Artikel nach. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt ja nicht!) Lesen Sie nach, das sagt nicht nur der Kowarik. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das stimmt nicht!) Natürlich! Schicken Sie Ihre Kinder, wenn Sie überhaupt welche haben - damit fangt das Problem einmal an -, in Brennpunktschulen in Favoriten? Die grünen Bobos schicken ihre Kinder dort hin? (GR Jörg Neumayer, MA: Was soll das?) Kollege

 

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