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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 80

 

Wiederkehr hat am Beginn seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister und als Stadtrat einmal damit begonnen, eine gewisse Umverteilung im Schulbereich zu machen. Sie können sich erinnern: Wer hat am meisten geschrien? Oh, die GRÜNEN, oh die GRÜNEN! Jetzt geht es plötzlich in die Wohlfühlzone, wenn sich dann das Problem, das normalerweise in Favoriten, in Rudolfsheim, in Brigittenau, inzwischen auch schon in der Donaustadt ist, plötzlich woanders hinbewegt. Die SPÖ hat das brutalsterweise in Wien implementiert, wogegen sie immer war, nämlich eine Zweiklassengesellschaft. Jeder, der es sich leisten kann, schaut, dass seine Kinder in eine Privatschule gehen. Jetzt werden ja schon manche Ideen gewälzt: Na ja, dann müssen wir die Kinder auf alle Schulen verteilen. Teilweise gibt es schon Überlegungen, dass man das auch mit Bussen macht, damit das schön überall verteilt ist. Na ja, die Privatschulen werden da nicht mitspielen, nehme ich an.

 

Seien Sie also ehrlich zu sich selbst, meine Damen und Herren. Es ist natürlich einfach, immer die FPÖ so abzustempeln, was man halt gerne so macht. Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Man kann das Problem negieren, es wird das Problem selbst aber nicht ändern.

 

Warum habe ich beim Bürgermeister so dazwischengerufen? Ist das wirklich die Antwort? Unsere Frage war: Was machen Sie dagegen, dass sich die Mädchen nicht mehr auf die Straße trauen? Die Antwort ist Mädchenzonen? Ich bin - das habe ich Ihnen auch schon öfter gesagt - Vater von zwei Mädchen. Ich möchte, dass meine beiden Dirndln überall in der Stadt herumgehen können, ohne dass sie Angst haben müssen, belästigt zu werden oder sonst irgendetwas. (GRin Patricia Anderle: Ja, sicher! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, na sicher!) Meine Damen und Herren, fahren Sie mit der Wiener U-Bahn? Tun Sie das? Ich mache das jeden Tag (Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Ja, natürlich! Ich weiß nicht, wann Sie fahren. Oder gehen sie durch Wiens Straßen? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Sie können jetzt da rausschreien und sagen: Oh, um Gottes Willen! Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Ich nehme Sie gerne mit, kommen Sie mit mir in die U-Bahn. (Anhaltende Zwischenrufe aller Fraktionen.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen …

 

GR Mag. Dietbert Kowarik (fortsetzend): Bitte gerne, wenn Zwischenrufe sind. Ich muss sie nur verstehen, dann kann ich darauf eingehen, aber wenn ich sie nicht verstehe, kann ich nicht darauf eingehen. Seien Sie also ehrlich zu sich selbst und hören Sie mit dem Schmäh auf, Wien ist so sicher. Das ist ein Blödsinn.

 

Kollege Hursky habe ich schon vorhin als Spezialist angeführt, Diskussionen in die Lächerlichkeit zu ziehen. Das soll so sein. Er hat gesagt, am Praterstern hat sich alles viel verbessert. Ich habe nur Praterstern News gegoogelt, mehr nicht, und da waren die letzten Meldungen: Praterstern, Mann bedrohte Fahrgast in S-Bahn mit Umbringen, Fahndung - vor 5 Stunden, super, geschlagen und beraubt. 14-Jähriger raubt Opfer am Praterstern brutal aus - vor 23 Stunden, Mann bedrohte Passanten mit Waffe - vor 4 Tagen, und so weiter, und so fort. Ich lese Ihnen das jetzt nicht alles vor, aber Sie können sich weiterhin in den Sack lügen und sagen: Ja, wir sind eh so gut, wir sind so stolz auf Wien, und es ist alles super! Oder Sie sehen wirklich hin. Fragen Sie auch bitte gerne zugezogene Personen, die nach Österreich gekommen sind.

 

Ich sage: Liebe Ausländer, die ihr Interesse habt, euren Kindern hier in Österreich ein schönes Leben aufzubauen, die ihr Interesse habt, euren Kindern etwas beizubringen, die ihr Interesse habt, an dieser, an unserer Stadt, an unserem Staat mitzuwirken und aufzubauen, die ihr Interesse habt, zu arbeiten und euren Beitrag zu leisten, liebe Ausländer, bitte helft uns gegen die Ignoranz und gegen das Wegschauen der linken Parteien. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

17.43.16Es liegt ein Antrag vor. Antrag der FPÖ betreffend Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Die sofortige Abstimmung wir verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (StR Dominik Nepp, MA: Der Kucher-Antrag!)

 

Die Dringende Anfrage ist beendet, die Tagesordnung haben wir auch schon durch. Das heißt, wir kommen jetzt zur nicht öffentlichen Sitzung, und ich bitte alle Gäste, die nicht dem Gemeinderat angehören, den Saal zu verlassen.

 

(Schluss um 17.43 Uhr.)

 

 

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