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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

dann ist das natürlich viel zu wenig. Es geht hier nicht darum, immer mehr Angebote zu schaffen, es geht darum, endlich Dinge einzufordern, es geht darum, endlich die Mindestsicherung nicht mehr an Drittstaatsbürger auszuzahlen, es geht darum, endlich dafür zu sorgen, dass Menschen, die dieses Land auch rechtlich zu verlassen hätten, auch endlich wieder außer Landes gebracht werden. Wir Freiheitlichen werden das im Herbst dann ab der Nationalratswahl als Platz 1 auf Bundesebene sicherstellen, und wir werden es nächstes Jahr auch in Wien umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Bürgermeister.

 

15.48.59

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrte Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage möchte ich eingangs darauf hinweisen, dass sich im Jänner 2024 unter Federführung der Landespolizeidirektion Wien und des Bundeskriminalamtes eine Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- und Jugendkriminalität konstituiert hat. Dieser Arbeitsgruppe gehören etwa das Bundesministerium für Inneres, die Magistratsabteilung 11, die MA 13, die MA 17, der Fonds Soziales Wien, der Psychosoziale Dienst, die Bildungsdirektion Wien, die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien und die Staatsanwaltschaft Wien an.

 

Die Arbeitsgruppe hat bereits in mehreren Meetings Lösungsmodelle für eine Reaktion auf das delinquente Verhalten Minderjähriger erarbeitet. Einige dieser Vorschläge können kurzfristig umgesetzt werden, andere bedürfen noch eingehender Diskussion für eine zielgerichtete inhaltliche Ausgestaltung. Als wichtige Maßnahmen werden unter anderem die Optimierung der Präventionsangebote, eine koordinierte Identifizierung und Betreuung von Intensivtätern, regelmäßige Vernetzungstreffen, eine Stärkung der Handlungs- und Rechtssicherheit für Fachkräfte in den sozialpädagogischen Einrichtungen sowie die Einführung einer Orientierungshilfe für strafunmündige Täterinnen und Täter vorgeschlagen. Zu den einzelnen Punkten tagen derzeit Arbeitsgruppen zur näheren Ausgestaltung der Maßnahmen, deren Ergebnisse voraussichtlich im Herbst 2024 präsentiert werden.

 

Da auch immer wieder Kinder und Jugendliche, die von der MA 11 betreut werden, Straftaten begehen, wurde jetzt eine Koordinations- und Monitoringstelle für Intensivtäterinnen und -täter im Bereich der Landespolizeidirektion Wien und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet. Ziel ist es, dass solche Fälle bereits zu einem frühen Zeitpunkt erkannt werden und der negativen Entwicklung zeitnah durch abgestimmte Vorgangsweise entgegengesteuert wird. Bereits bekannte Intensivtäterinnen und -täter werden in weiterer Folge einem Monitoring unterstellt. Sind diese strafmündig, wird die Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen von Fallbesprechungen in den Informationsaustausch einbezogen. Sofern die veranlassten Maßnahmen nicht zur Beendigung des deliquenten Verhaltens führen, wird die Landespolizeidirektion Wien die Einberufung einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz veranlassen. Zur Teilnahme an diesen sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen werden alle maßgeblichen Stellen, die zu einer Problemlösung beitragen können, eingeladen. Im Kern gehören der Koordinations- und Monitoringstelle zwei Sozialpädagogen der MA 11 und ein Vertreter der Landespolizeidirektion Wien an, es werden aber auch die betreuenden Sozialarbeiter sowie Sozialpädagogen aus den Wohngemeinschaften zu den Fallbesprechungen hinzugezogen. Die Koordinations- und Monitoringstelle führt bereits jetzt intensive Gespräche mit den Eltern und den betroffenen Kindern und Jugendlichen. Dabei werden individuelle Maßnahmen von Seiten der MA 11 sowie von Seiten der Landespolizeidirektion Wien für die betroffenen Kinder und Jugendlichen gesetzt. Beispielsweise fallen darunter die Teilnahme an erlebnispädagogischen Projekten außerhalb von Wien, die Teilnahme an einem Antigewalttraining des Vereins Kult sowie bei auffälligem, sexualisiertem Verhalten die Teilnahme an Workshops beim Verein Limes.

 

Nun zu den einzelnen Fragen, zu den Fragen 1 und 2: Unter der Koordination der Magistratsdirektion - Organisation und Sicherheit - Gruppe Sofortmaßnahmen wurde auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Reumannplatz und Umgebung reagiert und es fanden bis dato insgesamt zwölf Schwerpunkttage statt. Dabei waren bisher nachstehende Dienststellen schwerpunktmäßig im Zielgebiet Reumannplatz Umgebung im Einsatz: die Magistratsabteilungen 42, 48 und 60, das Stadtservice und der Fonds Soziales Wien. Diese Aktionstage wurden in enger Kooperation mit der Landespolizeidirektion Wien durchgeführt. Die Koordination und Einsatzleitung vor Ort obliegt der Magistratsdirektion - Organisation und Sicherheit - Gruppe Sofortmaßnahmen.

 

In Favoriten sind rund 70 Jugendarbeiter in 2 verschiedenen Vereinen tätig, die über die Stadt Wien gefördert werden. Insgesamt werden in Favoriten im Rahmen der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit 9 Einrichtungen betrieben und 19 Parks im Rahmen der Wiener Parkbetreuung regelmäßig betreut. Darüber hinaus gibt es im 10. Bezirk seit 2024 ein 8-köpfiges Fair-Play-Team, welches das größte in Wien ist. Das Fair-Play-Team ist adressiert an alle Menschen, die den öffentlichen Raum nutzen. Zur Hauptzielgruppe des genannten Fair-Play-Teams zählen Teenager und Jugendliche, junge Erwachsene, Kinder und ihre Eltern. Eine weitere Kerngruppe sind Erwachsene mit besonderen Problemlagen, wie zum Beispiel wohnungslose Menschen und Menschen mit Suchtproblematiken. Im Fokus des Fair-Play-Teams liegen die Parks von Innerfavoriten wie der Arthaberpark, der Paltrampark, der Wielandpark, der Humboldtpark oder der Antonspark. Zusätzlich werden heuer auch das Triesterviertel und Umgebung, das südliche Favoriten inklusive Oberlaa sowie Nordost-Favoriten regelmäßig aufgesucht. Überall arbeitet das Team eng mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk zusammen. Das Fair-Play-Team sucht die Orte je nach Bedarf von Montag bis Samstag in den Nachmittags- und Abendstunden auf.

 

Um gewaltpräventiv wirken und den aktuellen Anforderungen gerecht werden zu können, wurde das Fair-

 

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