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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 80

 

Play-Team Favoriten im heurigen Jahr um fünf neue Mitarbeiter aufgestockt. Auch im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde Personal aufgestockt. Um die Betreuung zusätzlicher Parks zu gewährleisten, wurden drei neue ganzjährige Mitarbeiter für die offene Kinder- und Jugendarbeit angestellt. Darüber hinaus wird noch im laufenden Jahr eine neue Einrichtung im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Favoriten eröffnet.

 

Zur Frage 3: An jedem Einsatztag wurde ein Mobilbüro der Magistratsdirektion - Organisation und Sicherheit - Gruppe für Sofortmaßnahmen und Stadtservice im Einsatzgebiet platziert. Dieses diente als Treffpunkt für die an den Kontrollaktionen teilnehmenden Dienststellen sowie auch als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Einerseits konnten Informationen eingeholt oder Anfragen gestellt, andererseits auch Missstände beziehungsweise Hot Spots betreffend Straßenkriminalität gemeldet werden. Weiters wurden im Aktionszeitraum Bestreifungen des öffentlichen Raumes im Einsatzgebiet durch mehrere Teams durchgeführt. Insbesondere wurden Kontrollen der bekannten neuralgischen Punkte in diesem Gebiet, wie zum Beispiel Parkanlagen oder nicht gut einsichtigen Örtlichkeiten, durchgeführt. Zudem erfolgten auch Begehungen von Wohnhäusern, und hierbei vor allem von Kellerbereichen, welche des Öfteren für kriminelle Taten genutzt werden. Dabei wurden durch die Landespolizeidirektion Wien die sicherheitspolizeilichen, fremdenrechtlichen sowie die in den Bereichen des Suchtmittelgesetzes fallenden Agenden abgedeckt. Durch die teilnehmenden Dienststellen des Magistrats fanden Kontrollen nach dem Reinhaltegesetz, der Reinhalteverordnung, dem Tierhaltegesetz sowie dem Feuerpolizeigesetz statt.

 

Insgesamt gab es an den Aktionstagen bei den Mitarbeitern des Stadtservice 487 Kundenkontakte. Diese reichten von Informationen über die Stadt Wien bis hin zu gemeldeten Missständen verschiedenster Kategorien, wie zum Beispiel Verunreinigungen, Verkehr, Sucht- und Alkoholthematik, Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum, Leihfahrräder und Scooter. Gemeldete Missstände, die in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats fielen, wurden entweder durch die Mitarbeiter des Stadtservice abgearbeitet oder an die Fachdienststellen weitergeleitet. Missstände außerhalb der eigenen Zuständigkeit wurden an die jeweiligen externen Stellen gemeldet. Im Zuge der Bestreifungen wurden durch die MA 48 insgesamt 7 Anzeigen nach dem Reinhaltegesetz erstattet und 93 Organmandate verhängt. Durch die MA 42 wurden wegen solcher Verstöße 2 Anzeigen erstattet und 57 Organmandate verhängt. Durch die MA 60 wurden 4 Anzeigen nach dem Tierhaltegesetz gelegt und 20 Personen abgemahnt. 3 Hunde wurden vor Ort registriert. Die Sozialarbeiter führten insgesamt 226 Beratungs- beziehungsweise Informationsgespräche durch. An 4 Aktionstagen fanden im Anschluss an die Bestreifungen im öffentlichen Raum in den Nachtstunden auch Kontrollen von Gastgewerbebetrieben im Zielgebiet statt. Hierbei wurden 22 Betriebe kontrolliert und 26 Verstöße nach der Gewerbeordnung festgestellt.

 

Zur Frage 4: Durch Mitarbeiter der Magistratsdirektion - Organisation und Sicherheit - Gruppe Sofortmaßnahmen und Stadtservice sowie des Fonds Soziales Wien wurde und wird bei künftigen Aktionen aktiv auf Frauen und Mädchen zugegangen und persönliche Kontakte gesucht. Dabei wurden und werden die Frauen und Mädchen im Zuge von Gesprächen über die einschlägigen Anlaufstellen der Stadt Wien informiert. In der im Jahr 2022 durchgeführten Frauenbefragung „Wien, wie sie will“ war eine der zentralen Forderungen der Wienerinnen jene nach mehr Raum, und deshalb sind sowohl Schutz- als auch Freiräume wichtig. Auch das Gefühl von Sicherheit ist für Frauen und Mädchen ein wichtiges Kriterium bei der Nutzung des öffentlichen Raums. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist bei Frauen geringer als bei Männern, wie der Wiener Gleichstellungsmonitor 2021 zeigt.

 

Die Stadt Wien setzt daher seit vielen Jahren breite Maßnahmen, um Frauen und Mädchen in Wien die Nutzung des öffentlichen Raums in selbstbestimmter und gleichberechtigter Art und Weise zu garantieren. Als direkte Maßnahme aus den Ergebnissen der Frauenbefragung wurde etwa das Projekt Mädchen*zone am Hebbelplatz in Favoriten für mehr Raum für Mädchen und junge Frauen geschaffen. Dort entstand ein niederschwelliger Ort ohne Konsumzwang, an dem sich Mädchen in ihrer Freizeit in einem geschützten Rahmen treffen und austauschen können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kann nicht das Ziel sein!) Na, warum nicht? Es ist ja sinnvoll, dass es neben Fußballplätzen für Burschen auch einen entsprechenden, von Mädchen zu gestaltenden, Freiraum gibt. Das halte ich für durchaus sinnvoll, und ich glaube, einen geschlechterneutralen öffentlichen Raum einzurichten, macht Sinn. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die müssen ja überall hingehen können!) Ich glaube, Sie kommen eh noch dran. Wir können eh ein Du-Gespräch führen, aber ich glaube, sinnvoller ist es, wir reden hintereinander, da verstehen wir uns vielleicht auch leichter. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja eh, ich sag’s ja nur!)

 

Die Kampagne „Ich bin dein Rettungsanker“ wurde neben bestehenden Kooperationen, wie dem Donauinselfest, den Wiener Bädern, den Wiener Linien, den mobilen Inselteams der Wiener Gewässer und der Wiener Lokalszene um die Vienna Club Commission erweitert. Der Rettungsanker soll in erster Linie sensibilisieren und gleichzeitig Handlungswerkzeug mitgeben, um Frauen, die belästigt werden, bestmöglich zu unterstützen. Zudem werden kostenlose Zivilcourage-Workshops unter dem Motto „Hinschauen - handeln - helfen“ angeboten. Das Frauenservice Wien setzt mit diesen Workshops im Rahmen der „Ich bin dein Rettungsanker“-Kampagne Maßnahmen für mehr Zivilcourage auch im öffentlichen Raum. In allen Formaten werden die Teilnehmenden in ihren Rechten und ihrem Wissen sowie Handlungsoptionen gestärkt. So gab es im Jahr 2023 Zivilcourage-Workshops mit über 100 Teilnehmerinnen in unterschiedlichen Bezirken.

 

Auch für das Jahr 2024 sind wieder Workshops geplant. Auch Selbstbehauptungskurse werden etwa von den Wohnpartnern Wien an ihren Standorten angeboten.

 

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