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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 80

 

genszene. Nicht zu vergessen auch das 12-jährige Mädchen, das in dieser Statistik nicht aufscheint, welches ja unzählige Male über einen längeren Zeitraum in Favoriten vergewaltigt wurde, welches unfassbares Martyrium ertragen musste. Und das, was diese und fast alle anderen Taten gemein haben, ist, dass die Täter entweder keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten, also Ausländer sind, oder Migrationsbiographien hinter sich haben. Und hier sehen wir wieder einmal, dass Ihre falsche Zuwanderungspolitik, Ihre Politik des Anlockens von Migranten aus aller Welt Kriminalität gebracht hat, oftmals Verbrechen gebracht hat und diese Stadt in vielen Bereichen unsicher und gewalttätig gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nachdem Sie ja jahrelang weggeschaut und immer erklärt haben, Integrationsprobleme gibt es nicht, das ist die Hetze der FPÖ, Sicherheitsprobleme gibt es nicht, das ist die rechte Hetze der FPÖ, nachdem Sie jahrelang all diese schrecklichen Straftaten, die Sie politisch mitzuverantworten haben, weil Sie diese Leute mit absurden Sozialleistungen nach Wien gelockt haben, nachdem Sie das jahrelang alles geleugnet haben, sind Sie dann plötzlich im März gemeinsam mit VBgm Wiederkehr und absurderweise auch dem ÖVP-Stadtrat Mahrer in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Reumannplatz aufgetreten und haben gesagt, ja, es gibt hier einige Sicherheitsprobleme. Nachdem es jahrelang geheißen hat, es gibt keine Probleme, gab es dann plötzlich die Pressekonferenz NEOS, SPÖ, und komischerweise auch ÖVP, oder vielleicht auch nicht komischerweise, denn das ist ja auch ein ÖVP-Innenminister, der die Grenzen seit Jahren nicht schützt, wo Sie alle erklärt haben, die FPÖ hatte eigentlich die letzten Jahre inhaltlich immer recht, es gibt ein großes Sicherheitsproblem, und ab jetzt wird alles, wird vieles besser werden, und der Bürgermeister erklärt diese Probleme jetzt zur Chefsache.

 

Der Polizeipräsident war auch dabei, es gab viel Brimborium, viele Polizisten haben Sie geschützt. Am Ende war auch diese Pressekonferenz eine reine Show-Aktion. Es hat nur Geld gekostet, wo Sie alle anwesend waren als Politiker, es war viel Personenschutz mit, da waren viele Polizisten da, da war es für wenige Minuten sicher, und kaum waren der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und der unselige StR Mahrer vondannengezogen, ist es dort wieder unsicher geworden, ist es mit der Kriminalität genauso weitergegangen, wie es vor Ihrer Pressekonferenz der Fall war, wie Sie ja auch der Liste, die ich vorher vorgelesen habe, entnehmen konnten. Also Tatsache ist, Sie haben dort gar nichts verbessert, im Gegenteil, es wird dort noch immer Tag für Tag schlimmer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und eine ähnlich peinliche PR-Show hat ja auch der Innenminister Karner hingelegt. Der hat dann noch einen draufgesetzt und ist sogar mit Polizeihunden dort aufgetreten, als würden jetzt ein paar Polizeihunde, die ihn begleiten in Favoriten, die gravierenden Sicherheitsprobleme lösen, als würde das irgendwie darüber hinwegtäuschen, dass es in Wien viel zu wenig Polizisten gibt und viel zu viele Menschen mit kriminellem Hintergrund. Und als auch diese peinliche Show des Innenminister Karner, die ja sehr ähnlich der des Bürgermeisters und der des Vizebürgermeisters und des StR Mahrer war, beendet war, ist es noch am gleichen Tag wieder in Favoriten zu einer Messerstecherei gekommen. Und auch diese peinliche Aktion wurde als das enttarnt, war sie in Wahrheit ist, nämlich nicht nachhaltig, sondern nur einmal für die Medien gedacht. Die Menschen in Wien, die Menschen in Favoriten haben von diesen Aktionen gar nichts. Was die sich verdient hätten und was die sich erwarten könnten und worauf sie einen Anspruch hätten, das wäre echte Sicherheitspolitik, das wäre ein Zuwanderungsstopp, das wären konsequente Abschiebungen, aber die gibt es offensichtlich mit Ihnen allen definitiv nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass die Menschen in Wien und in Österreich genug haben von dieser falschen Zuwanderungspolitik, die ja dann in vielen Fällen zu einem echten Sicherheitsrisiko für die Menschen wird, das haben ja auch die vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament gezeigt. Nachdem wir hier als Freiheitliche ja auch erstmals Österreich-weit den Platz 1 eingenommen haben, hätte man sich denken können, dass das auch zu einem Umdenken bei der SPÖ in Wien führt. Da gibt es beispielsweise den SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, der ja auch sagt, wir brauchen endlich eine Obergrenze. Dann gibt es den SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, den Herrn Dornauer in Tirol, der gesagt hat, von ihm aus kann diese Obergrenze sogar Null heißen. Und da könnte man denken, na, in Tirol und im Burgenland, da gibt es vielleicht ein paar vernünftige Sozialdemokraten, jetzt wird die SPÖ auch in Wien einlenken. Und was passiert dann dieses Wochenende? Genau das Gegenteil, es kommt der Herr Sozialstadtrat Hacker, der wahrscheinlich schlechteste Stadt- und Landesrat Österreichs in einem Interview in der „Kronen Zeitung“ und erklärt: Wir locken keine Menschen mit der Mindestsicherung nach Wien, in Wien funktioniert eh alles so gut, es gibt auch keine Integrationsprobleme. Wir werden die Mindestsicherung genauso an Nichtstaatsbürger, genauso auch an Gruppen, die überhaupt keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr, sondern im Gegenteil einen rechtskräftigen Ausreisebescheid erhalten haben, die Mindestsicherung weiterzahlen. All diese Kriminalitätsprobleme, all diese Integrationsprobleme gibt es gar nicht, auch die eigenen Parteigenossen im Burgenland und in Tirol erzählen einen Unsinn. Und das ist ja wirklich absurd.

 

Also, ich sage Ihnen eines: Dieser Sozialstadtrat Hacker, der hunderte Millionen Euro jedes Jahr an die Mindestsicherung verschleudert, der dafür verantwortlich ist, dass das Gesundheitssystem in Scherben liegt, dass Menschen Wochen und Monate auf wichtige Arzttermine, Jahre auf Operationen warten müssen, dieser Sozialstadtrat Hacker, der ist ja nicht nur mehr als rücktrittsreif, das müssten ja auch Sie als SPÖ und als NEOS erkennen, der schadet ja nicht nur den Menschen in der Stadt, der schadet ja sogar offensichtlich Ihnen bei dieser Realitätsverweigerung und bei dieser falschen und absurden Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn er dann davon spricht, dass man hier vielleicht noch mehr Wertekurse oder Deutschkurse braucht,

 

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