Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 80
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Wir haben hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt viel gehört, ich darf nochmal sachlich zusammenfassen. Es geht hier um 14 Liegenschaften, die vom Ekazent im Baurecht sind. Wir wollen bei 7 Liegenschaften vorzeitig das Baurecht auflösen, um hier Nachverdichtung machen zu können und zu entwickeln, und wir wollen bei 7 Baurechtsverträgen vorzeitig eine Verlängerung machen, damit eben hier der Baurechtsnehmer auch investieren kann. Es wurde ja schon in den Reden angesprochen, dass der derzeitige Zustand nicht sehr gut ist, und bei all dem geht es uns auch um eine gute und qualitativ hochwertige Nahversorgung für die Zukunft. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde ein mündlicher Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes eingebracht. Ich lasse darüber abstimmen, wer dafür ist. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Poststück 44. Wer dem Poststück 44 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und SPÖ gegen GRÜNE und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Maximilian Krauss, Berger, Seidl, Ing. Guggenbichler, Mag. Nittmann, Mahdalik eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Gewaltexzesse in Favoriten vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Es wurde auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage verzichtet.
Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Maximilian Krauss das Wort. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt in Favoriten ein derart eklatantes Gewaltproblem, dass nicht einmal mehr der ideologisch verblendetste SPÖ- oder NEOS-Politiker hier wegsehen oder es leugnen kann. Allerdings hat das jahrelange Wegsehen genau zu diesem Gewaltproblem Favoriten und im Speziellen den Reumannplatz zu einem Schmelztiegel verkommen lassen, der geprägt ist von Raub, von Mord, von Messerattacken, von Vergewaltigungen und anderen Gewaltverbrechen, die dort an der Tagesordnung stehen. Junge Frauen und Mütter meiden mittlerweile die nahegelegenen Parks, es gibt Drogenkriminalität, Gangs machen diesen Stadtteil unsicher. Kein Mensch will seine Familie, will seine Kinder diesen Umständen mehr aussetzen. Niemand möchte mehr in diesem ehemaligen beliebten Bezirk seine Zeit verbringen. Und das ist die Verantwortung, die diese Stadtregierung herbeigeführt hat, und es ist Zeit, dass Sie diese Verantwortung auch übernehmen und Ihr Versagen eingestehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn spätestens seit einigen Wochen wissen wir, dass es bereits gefährlich und lebensbedrohlich geworden ist, sich beim Tichy ein Eis zu holen und dass man sich das besser zwei Mal überlegen sollte. Und trotz teuerster Umgestaltungen des Reumannplatzes, obwohl Sie Millionen Euro auch hier verschwendet haben, ist dieser Bereich des Reumannplatzes ein Unsicherheitsherd geworden, dass sogar die städtischen Angestellten des Amalienbads sich unlängst mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt haben, sogar für sie ist es unangenehm, sogar für sie ist es gefährlich, nachdem sie ihren Dienst versehen haben, in den Abendstunden den Dienstort zu verlassen, nicht einmal mehr sie, die Bademeister, die dort wahrscheinlich einiges gewöhnt sind seit Langem, haben mehr ein Interesse, dort in der Nacht durchzugehen. Das sind katastrophale Zustände, die Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, längst hat auch die Realität das subjektive Sicherheitsgefühl, das ja bereits seit vielen Jahren in Favoriten ein sehr schlechtes war, eingeholt, und täglich prägen Schlagzeilen von Gewalttaten, Schlagzeilen von Übergriffen, von Vergewaltigungen, von Waffenübergriffen die Medien, auch heute wieder: Schüsse am Reumannplatz. Einige der schlimmsten Schlagzeilen der vergangenen Wochen möchte ich Ihnen vorlesen. Wenn man alle vorlesen würde, dann würde die Redezeit, die ja mit 20 Minuten nicht zu knapp bemessen ist, nicht einmal dafür ausreichen.
Am 3. Jänner hat’s begonnen - und ich werde ein paar Messerattentate verlesen - mit einem Messerattentat und gefährlichem Raubhandel am Reumannplatz. Einen Tag später, am 4. Jänner: Ein Mann hat einen Messerstich in den Oberkörper in der Erlachgasse, Favoriten erlitten. 6. Jänner, nur zwei Tage später: Ein weiteres Messerattentat in Favoriten. 12. Februar, da ist ein paar Tage nichts passiert: Auseinandersetzung zwischen einem Lokalgast und dem Lokalinhaber. Der Gast ging mit einem Messer auf den Lokalinhaber los. Im Zeitraum 29. Jänner bis 13. Februar wurden im Wiener Naherholungsgebiet Wienerberg in Favoriten 3 Frauen im Alter von 25, 27 und 39 Jahren von einem Serientäter überfallen. Mittwoch, 28. Februar: Bei einem Jugendzentrum am Arthaberplatz, Favoriten fielen zahlreiche Schüsse. Passanten wurden mit einem Messer bedroht. Am 1. und 2. März 2024 kam es zu einem Angriff nahe dem Reumannplatz. Montag, 11. März: Kopf- und Handgelenksverletzungen bei einem Raufhandel mit dem Messer am Keplerplatz. Sonntag, 17. März, Montag, 18. März, Dienstag, 21. März, 28. März, 21. April, 22. April: An allen diesen Tagen, also fast in täglichem Stakkato Raubüberfälle, Messerübergriffe, schwerste Gewaltverbrechen, weil Sie Wien und Favoriten zu einem Unsicherheitsherd verkommen haben lassen und sich dort ein Schmelztiegel der Gewalt abspielt. Das ist absolut unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Und auch in den vergangenen Tagen, man könnte diese Liste eben fast täglich weiterführen, Sonntag, 2. Juni: Im Arthaberpark wurde ein 30-Jähriger niedergestochen. Montag, 3. Juni 2024: Im Bereich des Keplerplatzes kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung in der Dro
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