Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 80
Die Elternvertreter waren zwar bei der Bauverhandlung dort, aber das ohne Einladung. Dann ist es weitergegangen, dass man sich bei der Bauverhandlung scheinbar noch nicht einmal überlegt gehabt hat, wo denn die Zugänge für diese neuen Containerklassen sein sollen, wie die Kinder von den Containern in die Schule hineinkommen. Es hat geheißen, dann wäre man über die Straße gegangen. Die Elternvertreter, die sich auch schon für die Kinder einsetzen, die in diesen Klassen sein werden, haben gesagt, das kann es ja nicht sein, dass man da über die Straße drübergehen muss, es muss doch einen Zugang geben, der auch direkt am Schulgelände ist. Es scheint so zu sein, als würde das jetzt kommen, man weiß es noch nicht, zumindest ist der Vorschlag von den Elternvertretern gebracht worden. Also, eines, was sich die Betroffenen dort sehr intensiv wünschen, immer einfordern - und ich glaube, das zeigt es auch, dass sie bei Bezirksparlamentssitzungen dabei sind, bei Gemeinderatssitzungen - ist, dass man in diesen ganzen Prozess die Betroffenen auch einbindet. Das wünschen sie sich, nicht mehr und nicht weniger. Und ich glaube, das ist ein Anliegen, das man durchaus unterstützen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich eine Bitte fernab von dem Antrag, den wir heute stellen, auch wieder aufbringen kann: Es hat geheißen, vielleicht macht man einen Runden Tisch. Ich habe gehört, der hat noch nicht stattgefunden, aber, was wir uns wünschen würden, ist, dass man mit den Betroffenen, mit den Direktoren, mit den Elternvertretern, mit den Lehrern dort an den Schulstandorten sich auch überlegt, was das heißt. Das Einzige, was ich mitbekomme, ist, dass dort die Baufahrzeuge aufgefahren sind und den kompletten Garten umgraben, Sportfeste abgesagt werden und der Sportunterricht nicht mehr draußen stattfinden kann.
Jetzt ist ja auch in der Genese ganz spannend, wir schreiben im Antrag über Alternativen, die es aus unserer Sicht gegeben hätte, zwei möchte ich vielleicht erwähnen. Im 14. Bezirk - wir kennen das, weil es im Petitionsausschuss auch Thema war - gibt es einen Schulstandort, der seit Jahrzehnten nicht mehr genutzt wird. Und ich weiß, der Umbau wäre sehr kostspielig gewesen. Vor zwei Jahren hat im Gemeinderat bei einer Anfragebeantwortung der Bürgermeister noch gesagt, man bräuchte den Schulraum dafür nicht. Es ist im 10. Bezirk für dieses Jahr angekündigt, dass ein Schulort nicht mehr weitergeführt wird - Waldkloster -, wo man sicher auch eine Lösung gefunden hätte, dass man dort statt den Containerklassen im 10. Bezirk was machen hätte können. Also, das sind Möglichkeiten, die man aus unserer Sicht aufzählen kann, es gibt wohl auch genügend andere freie Flächen, die man nutzen kann. Wir fordern ein, dass weiterhin auch daran gearbeitet wird, hier Alternativen zu suchen - es werden wahrscheinlich nicht die letzten Container gewesen sein, die aufgestellt werden -, und dass man die Betroffenen auch weiter einbindet. Das ist das, was wir einfordern, das ist das, was die Betroffenen wollen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer dieser die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen jetzt zwei Anträge vor, einer wurde ja zurückgezogen.
Antrag der ÖVP betreffend NEOS-Containerschulen verschärfen Probleme in Wiens Schulen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Und der jetzt nur neu eingebrachte Antrag der ÖVP betreffend Ausweitung des Jobtickets für Pflichtschullehrer in Wien. Es wird die Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Stimmt die FPÖ jetzt zu? - Ja, Somit ist das einstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an das Forum Wien - Arena. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.
Bei der Postnummer 30 geht es um eine Förderung an den Verein QWIEN. Zentrum für queere Geschichte. Auch hier gibt es keine Wortmeldung mehr. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Die Postnummer 31 betrifft eine Förderung an die Hub for Innovation in Education GmbH. Hier liegt auch keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 41 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Antrag von der FPÖ betreffend Gendern im Amtsverkehr vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der prognostizierten überplanmäßigen Aufwände, Investitionen und Darlehensaufnahmen der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Finanzjahr 2024. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.
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