Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 80
sie in ihren Bildungslaufbahnen unterstützen können und ihnen damit eine gute Basis für ihr weiteres Leben bieten. Ich finde es schade, dass so etwas hier nicht einstimmig beschlossen wird, nehme es aber zur Kenntnis und freue mich, dass es trotzdem möglich ist, das auch im nächsten Jahr zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer Postnummer 24 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und ÖVP gegen GRÜNE und FPÖ.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, Transparenz und externe Evaluierung der VHS-Lernhilfe. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Postnummer 25 betrifft eine Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien. Es liegt keine Wortmeldung dazu vor. Wer Postnummer 25 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor, klares Bekenntnis zum Religionsunterricht an Schulen. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Zu Postnummer 26, Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für die Jahre 2024 und 2025, liegt auch keine Wortmeldung vor.
GRin Mag. Bakos und GRin Hanke haben sich für befangen erklärt.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 26 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 27 betrifft eine Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ja heute in der Früh in der Fragestunde auch schon einigermaßen lange über die Maßnahme diskutiert, Quereinsteiger als Volksschullehrer zu finden. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die gegen den Lehrermangel helfen, und deswegen werden wir dem auch zustimmen. Ich bin der Meinung, dass das eine gute Ergänzung zu Lehrerinnen und Lehrern ist, die mit Ausbildung an den Schulen unterrichten. Jetzt hat StR Wiederkehr heute in der Früh gesagt, er ist zuversichtlich, dass wir genug Lehrerinnen und Lehrer haben werden, die im September die Klassen besetzen. Ich muss sagen, ich teile diese Zuversicht nicht. Wenn man mit den Betroffenen spricht, mit den Lehrervertretern, dann berichten die mittlerweile von 20 Lehrern, die teilweise pro Tag den Dienst in Wien quittieren. Das liegt an verschiedenen Ursachen. Thomas Krebs beschreibt es in Interviews immer sehr umfangreich, es ist ein Bündel, und was sich durchzieht, ist auch die mangelnde Wertschätzung, die den Lehrerinnen und Lehrern in Wien gegenübergebracht wird.
Was jetzt auch gekommen ist, mit dem Jobticket - und das ist ein Antrag, den wir heute stellen -, ist, dass es geheißen hat, alle Bediensteten der Stadt Wien bekommen ein Jobticket, außer die Lehrerinnen und Lehrer in Wien. Das führt natürlich zu einem großen Aufschrei. Ich bin froh, dass das mittlerweile korrigiert worden ist, dass man sagt, Lehrerinnen und Lehrer bekommen das. Im Ausschuss war es dann auch nicht vollkommen klar, ob alle inbegriffen sind. Aus den bilateralen Gesprächen hat sich ergeben, dass es durchaus so aussieht, als würden es nahezu alle bekommen. Das begrüßen wir. Deswegen ziehe ich den Antrag, weil es digital nicht mehr möglich war, in der Form jetzt mündlich zurück und werde einen gleichlautenden Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss stellen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das zeitnah kommt. Wir begrüßen die Maßnahme, wie gesagt, erwarten uns aber, dass das schleunigst umgesetzt wird.
Wir kommen zu einem anderen Thema - bei dem ich mich freue, dass auch diesmal wieder Elternvertreter eines betroffenen Schulstandortes da sind -, in der Afritschgasse im 22. Bezirk werden Containerklassen errichtet. Wir haben in diesem Saal schon sehr häufig darüber diskutiert, was die Auswirkungen sind, wie es dazu gekommen ist, was es für Alternativen gegeben hätte. Ich möchte die Debatte in der Form jetzt nicht hundertprozentig wiederholen, eine Sache will ich aber schon sagen: Das, was sich wie ein roter Faden durch die Causa Containerklassen zieht, ist, dass es keine Kommunikation mit den Betroffenen gegeben hat. All das, was vorher angekündigt worden ist, ist so nicht eingehalten worden. Es hat so begonnen, dass Direktoren, Eltern, Lehrer und Schüler aus den Medien erfahren haben, aus „Wien heute“, dass ihre Sportplätze wegkommen und dass Containerklassen errichtet werden. Das war die erste Info, die an die Schulstandorte gekommen ist.
Ich möchte das auch nochmals so betonen, weil es ja zwischenzeitlich geheißen hat, nein, die Direktoren wären vorher informiert worden: Das ist nicht der Fall. Und das wenige, was angekündigt worden ist, ist dann nicht eingehalten worden. Es hat zuerst geheißen, in manchen Schulen soll das zwei, dann, es soll vier Jahre dauern. Im letzten Bezirksparlament im 22. hat es dann geheißen, fünf Jahre sollen sie dort stehen. - Mal schauen, wie lange es dauert. - Es hat geheißen, der Sportplatz soll weiter nutzbar bleiben. Jetzt habe ich gerade eben von den Betroffenen gehört, der Sportplatz ist abgesperrt, die Türe ist abgeschlossen, es ist eine riesige Baustelle dort, keiner kommt mehr auf den Sportplatz. Es hat geheißen, man wird die Betroffenen zu den Bauverhandlungen einladen.
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