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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 80

 

Evaluation dieser Lernhilfen passieren muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Akt erkenntlich sind sogar knapp über 100.000 EUR, die für eine Evaluierung dieser Lernhilfe bereitgestellt werden. Diese 100.000 EUR bekommen aber die Volkshochschulen selber, also die Volkshochschulen bekommen 100.000 EUR, damit sie selber evaluieren können, ob das, was sie tun, auch wirklich wirksam ist. Das ist keine gute Form der Evaluierung und der Überprüfung der Wirksamkeit, das sollten doch externe und unabhängige Stellen machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, warum wir gegen diese Förderung sind, ist die Transparenz. Es ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden: Es war die Volkshochschule schon in den vergangenen Jahren kein Vorreiter in Sachen Transparenz, der Akt diesmal ist aber noch einmal einen Zacken intransparenter als sonst. Die Förderung wurde zusammengelegt und verändert, da sind jetzt die Sommerlernstationen und die Lernstationen und die Lernhilfe in einem. Was aber diesmal dann gemacht wurde, ist, dass die gesamte Kostenaufstellung auf einen A4-Zettel passt. Also die gesamten Personalkosten, alle anderen Kosten für diese 8 Millionen EUR Förderung passen auf einen A4-Zettel, woraus wir wirklich auch aus Sicht der Opposition nichts herauslesen können. Sie fassen da 6,1 Millionen EUR Personalkosten in eine einzige Zeile zusammen, aus der wir nicht erkennen können, wie viele Leute bei den Lernstationen arbeiten, wie viele Leute pro VHS bei den Lernstationen arbeiten, ob es dort Overhead-Kosten gibt, ob es dort Personal für Overhead gibt, wie viel dieses Personal kriegt, wie hoch die Overhead-Kosten sind. Nichts von alledem ist in diesem Akt erkennbar, weil Sie eine einzige Zeile für die Personalkosten reserviert haben. Das ist eines Transparenzstadtrates - auch wenn Sie nicht zuhören, Herr Stadtrat - absolut unwürdig. Sie sollten hier für echte Transparenz sorgen und uns nicht so einen Wisch vorlegen, wo wir nichts herauslesen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die vergangenen Jahre haben nämlich gezeigt, dass es erhebliche Overhead-Kosten und erhebliche Personalressourcen an jedem der VHS-Standorte gibt, wo nicht immer ganz ersichtlich war, was diese Personen dort tatsächlich tun. Die waren nämlich nicht einzelnen Lerngruppen zugeteilt, sondern irgendwie als Aufsicht oder Leitung für den jeweiligen Standort. All das kann man nicht mehr erkennen, weil Sie diese Kosten überhaupt nicht mehr aufschlüsseln.

 

Wir können dem nicht zustimmen und stellen daher einen Antrag, dass Sie endlich wieder zumindest die Transparenz herstellen, die die letzten Jahre geherrscht hat, wo wir herauslesen konnten, wie viel die einzelnen Arten der Lernhilfe kriegen, wie viel die einzelnen Lernstationen kriegen, was die Personalkosten der einzelnen Lernstationen sind, und uns nicht so etwas vorlegen. Und außerdem sollte die Wirksamkeit dieser Lernhilfe endlich einmal extern evaluiert werden. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Marina Hanke. Ich erteile es ihr.

 

14.54.00

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass es wieder FPÖ und GRÜNE sind, die gegen ein unserer Meinung nach sehr großartiges Lernprojekt stimmen. Es ist jetzt schon seit einigen Jahren dasselbe. Bei der Wortmeldung meines Vorredners hat man es wieder gemerkt, es gibt halt dann jedes Jahr irgendwelche anderen Gründe, warum man sich ein bisschen windet. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man einer Institution, wie es die VHS sind, warum man so großartigen Angeboten wie den Lernhilfekursen, den Lernstationen, auch den Sommerlernstationen - es ist da ein ganzes Paket inbegriffen, Alphabetisierungskurse, Romalernhilfe im Sommer, et cetera - die Unterstützung verweigert.

 

Es wird viel über Wirkung diskutiert und wer Wirkung und Qualität messen kann. Ich bin es ein bisschen leid, dass hier so getan wird, als würde da einfach irgendwer irgendetwas machen und als würde komplett losgelöst irgendwer irgendetwas mit Kindern arbeiten. Sie wissen ganz genau, dass die Volkshochschulen eine über Jahrzehnte erfahrene Bildungseinrichtung sind. Sie wissen ganz genau, dass die VHS zertifiziert sind und auch wieder retestiert sind, erst im letzten Jahr, als lernerInnenorientierte Qualitätseinrichtung in der Weiterbildung, und so weiter. Das ist auch alles aus den Akten ganz klar ersichtlich. (StR Dominik Nepp, MA: Was kostet das?) Um noch kurz auf den Antrag zu sprechen zu kommen: Wer aufmerksame Aktenleserin oder Aktenleser ist, auch innerhalb des Ausschusses, wird vielleicht bemerkt haben, dass die VHS früher eigene Antragsvorlagen verwendet haben. Wir haben sie beziehungsweise die zuständige Abteilung aber jetzt auch dazu angehalten, dass für eine bessere Vergleichbarkeit der Förderwerber die Vorlagen der MA 13 zu verwenden sind. Das ist jetzt auch der Fall, das heißt, diese Vergleichbarkeit mit den anderen Fördernehmern und Fördernehmerinnen ist jetzt auch gegeben. Die alten Unterlagen, die Sie sich zurückwünschen, sind also jene, die eigentlich weniger gut vergleichbar und damit auch intransparenter sind.

 

Ich möchte zum Abschluss einfach nur noch einmal darauf hinweisen, dass es der Fortschrittskoalition ganz wichtig ist, dass es uns ein Anliegen ist, gerade auch in Zeiten von Inflation, in Zeiten von Teuerung, in Zeiten von multiplen Krisen, wo Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Art und Weise belastet sind, sie zu unterstützen und sie vor allem auf ihren Bildungswegen zu unterstützen. Wir haben ein breites Angebot in dieser Stadt, wo Bildung passiert, und die passiert auch immer unterschiedlich. Warum? Weil auch alle Kinder und Jugendliche unterschiedliche Bildungsangebote brauchen oder in Anspruch nehmen wollen. Wir haben genauso Lernhilfe in vielen anderen Institutionen. Wir haben in der Jugendarbeit Lerncafés, wir haben da eben den vorliegenden Akt zu den Volkshochschulen für mehr Lernhilfe und noch vieles mehr im Angebot.

 

Was schaffen wir damit? Wir schaffen es damit, dass wir Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt auch wirklich passgenaue Bildungsangebote liefern können, dass wir

 

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