Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 80
Die Volkshochschule bietet Deutsch als Zweitsprache mit Kinderbetreuung. Dazu kann ich nur sagen, dass das Erlernen der deutschen Sprache ein sehr wichtiger Schritt zur Integration ist, das ist ja auch in Wien keine Frage. Mit diesem Projekt beziehungsweise mit dem gesamten Bildungsangebot der Volkshochschule, eben auch mit sozialpädagogischer Betreuung und Beteiligung, soll Frauen ermöglicht werden, am Alltag und am Berufsleben nachhaltig teilnehmen zu können. Damit werden ihre Selbstständigkeit und ihre Unabhängigkeit gestärkt.
Zu Herrn Kollegen Berger möchte ich schon sagen, dass die SPÖ-Wien generell, aber auch die SPÖ-Frauen sehr wohl eine Stellungnahme abgegeben haben, in der sie klar an der Seite jener stehen, die für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben kämpfen, und wir kämpfen als Partei sowieso vehement gegen jede Diskriminierung, die zur Einschränkung der Freiheit von Frauen führt. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Berivan Aslan.)
Beim letzten Poststück zur österreich-türkischen Freundschaft möchte ich ein bisschen ausholen, weil es mir wichtig ist, weil das auch meine Geschichte ist. Wir haben im vergangenen Mai 60 Jahre GastarbeiterInnen-Anwerbeabkommen gefeiert. Das sind Menschen wie meine Eltern, Gastarbeiter, die in diese Stadt gekommen sind und Tätigkeiten verrichteten, die keinen höheren Bildungsabschluss erforderten, wie zum Beispiel in den Fabriken, am Bau oder als Reinigungskraft, und vieles mehr. Damit waren sie es auch, die sich am sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung Wiens und Österreichs beteiligt haben, und ich glaube, dass diesen Menschen dafür auch ein Danke zusteht, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Heute im Alter holen sich viele Unterstützung, Hilfsleistungen und Informationen beim Verein für österreichisch türkische Freundschaft und der Anteil der älteren MigrantInnen steigt, meine Damen und Herren, das wächst einfach, das ist auch ein Faktum. Der Verein hat sich daher auch zur Aufgabe gemacht, ältere MigrantInnen mit niedrigem Bildungsgrad zu unterstützen beziehungsweise zu stärken. Die Menschen, die damals gekommen sind, gehen jetzt in Pension. Sie müssen unterstützt werden, bei all diesen Formularen, das ganze Bürokratische funktioniert nun einmal auf digitaler Basis. Es ist ja nicht so, dass nur migrantische Menschen diese Schwierigkeiten haben. Auch autochthone Österreicher haben genauso Schwierigkeiten und sind auf unsere Unterstützung angewiesen, und wir Wienerinnen und Wiener, wir, die Stadtregierung lassen niemanden auf der Strecke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Einzelberatungen und Begleitungen gibt es natürlich nicht nur für die ältere Generation, sondern auch für deren Familienangehörige, deren Freunde. Es ist klar, dass es sich bei diesen Menschen herumspricht, dass es einen Verein gibt, der wirklich laizistisch ausgerichtet ist, wo wirklich alle Kulturen hinkommen und Unterstützung und sehr qualitative, gute Expertise bekommen können. Meine Damen und Herren, unbestritten gibt es natürlich Herausforderungen in unserer Stadt. Dank der Verbündeten, der Vereine, die wir als Partnerinnen und Partner sehen, gelingt uns eine gemeinsame Politik des Miteinanders und wir können so auch stärker lösungsorientiert arbeiten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer dieser beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ, und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen hier Anträge vor.
Antrag von Gemeinderäten der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars betreffend Solidarität und Unterstützung für Michael Stürzenberger. (Ruf bei der ÖVP: Nicht Stürzenbecher, Stürzenberger!) Ja, Stürzenberger, gut aufgepasst! Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Diesen Antrag unterstützt die FPÖ alleine, das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Antrag der FPÖ, Aberkennung des Status der IGGÖ. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, alle anderen Fraktionen sind dagegen, daher abgelehnt.
Antrag von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der NEOS und der SPÖ, Verurteilung von Gewalt gegen PolitikerInnen, politische AktivistInnen sowie die Exekutive. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig, daher ist der Antrag einstimmig angenommen.
Antrag der ÖVP betreffend Verurteilung jeglicher Form von extremistischer Gewalt. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen, daher einstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 11 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 12 beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Postnummer 17. Sie betrifft eine Förderung für die Anstoßfinanzierung zur Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Malle. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe ZuseherInnen!
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