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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

tionen, dem nicht nur zuzustimmen, sondern insbesondere auch nach diesen Prinzipien zu handeln und die Einhaltung dieser Prinzipien bei allen handelnden Akteuren, Organisationen und insbesondere auch Vereinen einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

14.00.03

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es stehen wieder einige Integrationsbausteine auf der Tagesordnung, und anders als andere Fraktionen wollen wir ja Integration ermöglich. Ich möchte jetzt exemplarisch zwei Poststücke hervorheben und näher darauf eingehen. Das eine ist AFYA. Ziel des Programmes, das wir hier heute fördern und beschließen - Traumahilfe in Orientierungsklassen -, ist das Beschäftigen mit Traumafolgen unter Stressbelastung. Sie erinnern sich: Wir haben die Orientierungsklassen geschaffen, Klassen, wo Kinder willkommen geheißen werden, die teils jahrelang in syrischen Flüchtlingslagern gelebt haben, die an das Konzept Schule und Schulbetrieb in Österreich zunächst einmal überhaupt erst herangeführt werden müssen. Sie haben in vielen, vielen Fällen ein posttraumatisches Belastungssyndrom, und es ist definitiv klar, ich glaube, das muss ich hier nicht extra hervorheben, dass die Stressbelastung in der gesamten Familie eine riesige ist. Da wollen wir Abhilfe schaffen, für die Familien, für die betroffenen Kinder, aber auch für das gute Zusammenleben in dieser Stadt.

 

Was wird dort gemacht? Es werden Strategien zur Bewältigung erlernt. Es besteht aus einem Schulungsprogramm für Kinder und Jugendliche, für PädagogInnen, für Workshops. Es besteht aus Beratungen für Eltern, Elternerstinformationsgespräche. Es besteht aus den unterschiedlichsten Angeboten, um diese Posttraumafolgen und Stressbelastungen aus der Welt zu schaffen. Warum unterstützen wir dieses Projekt, beschließen wir dieses Projekt? Weil es um die Bildungschancen für alle Kinder geht, weil es darum geht, psychische Gesundheit bei allen Kindern in dieser Stadt zu fördern und um natürlich auch eine langfristige Entlastung des Gesundheitssystems zu schaffen, wenn Bewältigungsstrategien so früh wie möglich erlernt werden und vor allen Dingen, weil damit natürlich auch das gute Zusammenleben gesichert und Gewaltprävention betrieben werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist ein Poststück von vielen, ich möchte exemplarisch noch ein zweites hervorheben: den Verein lobby.16. Die Zielgruppe des Vereins sind junge geflüchtete Menschen im Alter zwischen 14 und 30 Jahren, nämlich Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, auch Vertriebene aus der Ukraine mit Wohnsitz in Wien, die Beratung zum Thema Beruf, Ausbildung, Alltag und Unterstützung bei der Suche nach Lehrstellen oder Ausbildung benötigen. Es werden geflüchtete Menschen durch verschiedene Maßnahmen ein Jahr lang sehr engmaschig begleitet, beraten und in einem mehrmonatigen Intensivkurs qualifiziert, mit dem Ziel, sie in Sachen Lehrstelle und Ausbildung auch zu vermitteln. Die oft langjährigen Kooperationen mit Unternehmen bilden dabei einen Grundpfeiler der Arbeit von lobby.16 und sind ein wesentlicher Grund für die wirklich auch nachhaltigen Erfolge in der Vermittlung.

 

Wir unterstützen und beschließen auch dieses Projekt. Warum? Weil es nachhaltig ist. Es geht darum, Fachkräftemangel und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, es geht um Halt und Struktur für Jugendliche durch Beschäftigung, und das bedeutet natürlich vor allen Dingen auch die langfristige Entlastung unserer Sozialhilfesysteme. Das sind nur zwei Poststücke von vielen, mit denen wir heute wieder zeigen, dass es uns darum geht, das Zusammenleben in dieser Stadt zu sichern und auch wirklich Integration zu ermöglichen.

 

Zu guter Letzt möchte ich aber noch auf unseren gemeinsamen Antrag als Koalitionsfraktionen eingehen, einen Antrag, der mir ganz besonders am Herzen liegt, der den Kampf gegen extremistische und politische Gewalt betrifft. Es wurde bereits angesprochen und ich möchte das hier in diesem Haus auch einmal ganz klar sagen: Der brutale Angriff auf den Polizisten in Mannheim, die brutale Ermordung dieses Polizisten ist etwas, das zutiefst zu verurteilen ist, das auf das Schärfste zurückzuweisen ist und das etwas ist - das ist mir auch ganz wichtig, hier zu betonen -, das uns alle etwas angeht. Es geht uns alle etwas an, wenn ein islamistisch motivierter Messerangriff vonstattengeht, weil es nicht nur ein Angriff auf einen Menschen ist, sondern immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie und auf unsere Freiheit. Das muss man hier auch ganz klar festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das ist aber nicht das einzige Beispiel. Es gab in den vergangenen Monaten, Sie haben das sicher mitbekommen, sehr, sehr viele Angriffe auf Politiker und Politikerinnen, auf politische Aktivisten und Aktivistinnen, zum Beispiel, und wir schreiben das auch in unserem Antrag, auf Matthias Ecke in Deutschland, auf die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Es gab viele andere Angriffe, am 15. Mai auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der von einem politischen Aktivisten angeschossen wurde und nach wie vor intensivmedizinische Behandlung benötigt.

 

Sämtliche dieser brutalen und feigen Anschläge sind auf das Schärfste zu verurteilen. Wir sind der Ansicht, und ich glaube, das kann man nicht oft genug betonen, dass das etwas ist, das uns alle verbindet: Meinungsfreiheit ist ein hohes politisches Gut und darf in einer Demokratie nicht durch Gewalt gefährdet werden. Demokratie ist der gewaltfreie Austausch von Ideen, und selbst wenn man diese Ideen nicht teilen mag, muss sie stets vor allen Feinden - vor wirklich allen Feinden - verteidigt werden, ganz nach dem Leitbild: Ich mag zwar verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für all diese Poststücke, aber natürlich auch für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

14.06.16

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Danke schön. Ich werde zu einem Poststück sprechen und dann zu einem Antrag, der von der FPÖ vorliegt.

 

Das Poststück, die Deutschkurse der VHS Brigittenau: Wir sind in der Problemanalyse völlig d’accord, dass wir

 

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