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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 80

 

als Zuwanderung ins Sozialsystem in dieser Stadt versteht. Deshalb verstehe ich auch absolut nicht, wieso diese Stadt einen Sozialstadtrat hat, der auf einer Doppelseite in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs zitiert wird und behauptet, dass es in Wien de facto keine Zuwanderung ins Sozialsystem gibt. Meine Damen und Herren! Hier haben wir es schwarz auf weiß, dass das in Wien tatsächlich stattfindet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht weiß der Herr Sozialstadtrat auch nicht unbedingt, was in anderen Ressorts vonstattengeht. Das haben wir ja schon bei der Familienzusammenführung beziehungsweise bei den Kapazitäten im Bildungsbereich, die aktuell mehr oder weniger gesprengt werden, weshalb er ja auch innerhalb der Stadtregierung in puncto Residenzpflicht bei den Asylwerbern oder auch Asylberechtigten ausgeschert ist. - Bitte leiten Sie ihm das eventuell weiter, damit er sich ein bisschen auskennt, was in dieser Stadt vonstattengeht!

 

Sehr interessant habe ich auch folgenden Punkt gefunden: „Im Verein sind die Arbeitsschwerpunkte Beratung und Unterstützung für ältere MigrantInnen, welche unter anderem Unterstützung mit der forcierten Digitalisierung der Ämter - wie Wohnservice Wien, AMS, et cetera - benötigen.“

 

Wir investieren also in der selbsternannten Digitalisierungshauptstadt Wien in die Digitalisierung, um die entsprechenden Ressourcen zu schaffen, damit Amtswege einfacher werden. Dann unterstützen wir aber wiederum Vereine, die Migranten dabei unterstützen, eben diese digitalen Amtswege zu beschreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr merkwürdige Vorgangsweise und jedenfalls nicht die effizienteste, wie ich behaupte, und es wundert mich insbesondere, dass ein solcher Förderantrag in einer Stadtregierung unter SPÖ-Beteiligung unterstützt wird! Ich habe eigentlich geglaubt, Herr Babler möchte das Recht auf ein analoges Leben etablieren. Jetzt unterstützen wir aber eigene Vereine dabei, Amtswege der Stadt Wien im digitalen Wege zu beschreiten. Vielleicht klären Sie auch intern einmal, was jetzt tatsächlich Ihre Linie ist und ob diese Positionen mit Herrn Babler überhaupt abgeklärt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt auch noch auf einen Beschlussantrag unsererseits zu sprechen kommen. Ich beobachte immer den Zyklus von einer Gemeinderatssitzung zur nächsten und sehe mir an, was sich da medial und politisch, aber insbesondere auch im Zuwanderungsbereich, Integrationsbereich und Migrationsbereich tut. Und auch diesbezüglich haben sich seit der letzten Gemeinderatssitzung sehr viele negative Ereignisse zugetragen in Österreich, aber insbesondere auch im angrenzenden Ausland. Ich nenne jetzt das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten, weiters die tödliche Attacke in Mannheim auf einen Islamkritiker. Auch erwähne ich in diesem Zusammenhang die Attacke auf einen Polizisten im 10. Bezirk, in Favoriten, ebenfalls von jemandem mit entsprechendem Migrationshintergrund ausgeübt. Der Angriff auf einen Polizisten ist Gott sei Dank glimpflich ausgegangen, weil die Polizisten in Österreich und daher auch in solchen Brennpunktbezirken mit entsprechenden Sicherheitswesten ausgestattet sind.

 

All die Herrschaften, die sich auf diese Weise betätigt haben, sind nicht angestammte Österreicher, sondern sie sind über den einen oder anderen Weg hier her nach Österreich gekommen. Wir sehen das Problem vor allem massiv im islamistischen Bereich. Das haben wir etwa beim sogenannten Islamkritiker gesehen, der eigentlich schon einen Ausreisebescheid hatte, sich aber noch immer in Deutschland aufgehalten und dieses Attentat verübt hat.

 

Wir sehen, dass all diese extremistischen Umtriebe natürlich nicht von ungefähr kommen, sondern dass hier natürlich auch eine entsprechende Struktur dahintersteht. Sehr interessant war in diesem Zusammenhang auch das vor einigen Tagen kundgemachte Urteil: Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat eine Religionslehrerin zum Kopftuchtragen gezwungen, und die Islamische Glaubensgemeinschaft wurde dafür in erster Instanz verurteilt. - Ich bin sehr überrascht darüber, dass dieses Thema in der angeblich emanzipatorischen und frauenfreundlichen SPÖ und in der Wiener Stadtregierung interessanterweise niemanden irgendwie großartig kratzt! Ja. Wenn es darum geht, sich für oder gegen das Kopftuchgebot im Iran auszusprechen, dann glühen die Tasten von den Damen und Herren von Rot, Grün und NEOS hier im Gemeinderatssitzungssaal immer. Da wird entsprechend beschlossen und wird die Solidarität ausgedrückt, et cetera. Wenn es aber wirklich um etwas örtlich Naheliegendes geht, nämlich um eine Religionslehrerin in Wien, dann hört man hier sozusagen nur das Schweigen im Walde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot, Grün und Pink: Das ist mehr als bezeichnend! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Deshalb haben wir uns auch entschlossen, hier ein entsprechendes Zeichen zu setzen, nämlich einen Antrag zu stellen, um der offiziellen Vertretung von Muslimen in Österreich seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft die Vertretungsbefugnis abzuerkennen. Wir sagen ganz klipp und klar: Wenn solche Strukturen geschaffen wurden und wenn dabei natürlich auch der Hintergedanke besteht, auf Kinder und Jugendliche abzuzielen, und all das der Integration nicht förderlich und dienlich ist, dann stellen wir fest: Eine solche Organisation und Struktur wollen wir hier in Österreich nicht haben!

 

Wir haben aber auch neun weitere Punkte angeführt, die der Wiener Gemeinderat beschließen möge, nämlich: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Anerkennung der Achtung der europäisch-demokratischen Werte aus, er bekennt sich zur Trennung von Staat und Religion aus allen Aspekten, er verlangt die unabdingbare Einhaltung dieser Grundprinzipien unserer Gesellschaft: Keine Religion, kein Herrschaftssystem darf sich über unsere Grundprinzipien und Verfassungsinhalte hinwegsetzen. Der Gemeinderat spricht sich ferner gegen jedweden religiösen Fundamentalismus aus, und so weiter, und so fort.

 

Ich denke, diese Punkte sind so formuliert, dass es auch allen anderen Fraktionen hier ein Leichtes sein muss, dem zuzustimmen. Und ich richte natürlich den Appell an die Adresse der entsprechenden Regierungsfrak

 

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