Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 80
nutzt. Von der Mehrsprachigkeit als Schatz spricht sogar die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Daher sollten wir bei unseren Hilfsangeboten auch diese Mehrsprachigkeit in Betracht ziehen. Das heißt, dass die Informationen einerseits mehrsprachig und andererseits auch in leichter Sprache zugänglich sein sollten, weil auch Menschen, die die Sprache später lernen, es dann leichter haben, Sätze oder Texte zu verstehen, die in einfacher Sprache formuliert worden sind.
Die Mehrsprachigkeit der WienerInnen ist eine Ressource, die wir auch im Präventionsbereich stärken und ausbauen müssen, weil Prävention der anerkannte Schlüssel ist, um später auch mit Kindern und Jugendlichen zusammenzukommen. Wenn die Kinder und vor allem die Familien frühzeitig entlastet und professionell begleitet werden, können wir später kostspielige Investitionen auch im Bereich des Gewaltschutzes vermeiden. - Sie alle wissen, wovon ich spreche. Die Frühen Hilfen tragen also durch ihre tägliche Arbeit zur Erreichung der sogenannten Ziele 3 und 4 in der Kinder- und Jugendstrategie bei. Ziel 3 ist es, bei Schwangerschaft und Geburt die Basis für einen guten Start zu legen, und Ziel 4 ist es, in der frühen Kindheit die Weichen für langfristige Gesundheit zu stellen, und maßgeblich sollten dabei eben auch die mehrsprachigen Angebote sein.
Deshalb stellen wir hiermit den Antrag, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit in Absprache mit den zuständigen Fachpersonen das Angebot der Frühen Hilfen in den zehn häufigsten Sprachen sowie in leichter Sprache entwickelt wird und auf der Website für alle zugänglich ist. Wir wünschen uns natürlich eine ausreichende Finanzierung dieser Sache, und ich freue mich sehr, dass im Vorfeld die Kollegen und Kolleginnen schon auf mich zugegangen sind und gesagt haben, dass sie das für eine gute Idee halten. Deshalb plädieren wir auf Zuweisung des Antrags an den Ausschuss und hoffen, dass wir in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Lösung finden. Ich denke, zumindest die meisten hier sind dafür, die Mehrsprachigkeit dieser Stadt zu unterstützen und alle Personen, die hier leben, von den Angeboten profitieren zu lassen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 33. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegen zwei Anträge liegen vor. Der Antrag der FPÖ betrifft weitere Kassen-MRT-Geräte in Floridsdorf. Diesbezüglich wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.
Der zweite Antrag, der GRÜNEN, betrifft den Ausbau der mehrsprachigen Informationen der Frühen Hilfen Wiens. Auch hier wurde die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig. (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik: Nein, das ist nicht einstimmig!) Entschuldigung! Die Zustimmung erfolgt mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft ein Förderangebot an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog. Es liegt keine Wortmeldung vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer Postnummer 1 beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 5: Förderangebot an das Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Herr GR Neumayer hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt.
Wer Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10 bis 13 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher den Berichterstatter Dr. Stürzenbecher bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!
Wir kommen jetzt zu vier Postnummern, die Förderungen im sogenannten Bereich Integration und Diversität beinhalten. Ich werde nicht auf alle Postnummern zu sprechen kommen, möchte allerdings gleich einen Punkt hervorheben, den wir auch in der Vergangenheit durchaus immer schon kritisiert haben. Es geht um den sogenannten Verein für österreichisch türkische Freundschaft. Was macht dieser Verein? Er macht das, was wir bei vielen Verein in dieser Stadt kritisieren. Dieser Verein ist nämlich, wie wir meinen, der Integration nicht zuträglich, und er beinhaltet grundsätzlich auch von seinem Aufgabenspektrum her etwas, was wir nicht als unterstützenswert erachten.
Ich darf Ihnen kurz ein paar Passagen aus dem Förderantrag zitieren. Der Verein fördert den Kulturaustausch. Ja! Sehr gerne, und wenn es nach unserer Linie geht, auch ohne öffentliche Fördermittel!
Die Beratungstätigkeit umfasst folgende Themen, nämlich Arbeitsrecht, Aufenthalt, Ausbildung, Finanzamt, Mietrecht, Wohnen, Mindestsicherung, Pension, Pflegegeld, Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung -, Staatsbürgerschaft und Ziviles. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das umfasst all das, was man mehr oder weniger
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