Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 80
der Post 51. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Post 56 der Tagesordnung. Sie betrifft Zuweisungen an die Bezirke für bauliche Maßnahmen im Zuge des Förderprogrammes „Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung“. Auch bei diesem Punkt ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 56. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Abberufung von Bundesministerin Gewessler vor. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 33. Sie betrifft die Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit Frühen Hilfen für die Jahre 2024 und 2025.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Huemer. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute als Gesundheitssprecherin diesem Poststück zustimmen kann. Es handelt sich um Frühe Hilfen Österreich-weit und flächendeckend und damit auch für ganz Wien. Das ist neu, und das ist ein ganz großer Erfolg für die Kindergesundheit, für die Frauengesundheit und für die Familiengesundheit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Dass es Frühe Hilfen flächendeckend gibt, ist Teil der Gesundheitsreform, die Gesundheitsminister Rauch angestoßen hat, und damit können jetzt wirklich jede schwangere Frau und jede Familie mit einem Kleinkind unter drei Jahren Frühe Hilfen in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Poststücks Nummer 33 werden die Landesmittel dafür zur Verfügung gestellt, dazu komme ich später noch. - Jedenfalls ist klar, dass wir diesem Poststück sehr gerne zustimmen werden.
Dass der Weg zu diesem Ergebnis lang und es nicht ganz einfach war, zu erreichen, dass wir jetzt wirklich endlich flächendeckend Frühe Hilfen in Wien haben, kann ich Ihnen anhand einer kurzen Zeitreise skizzieren. 2010 gab es das erste Pilotprojekt zu Frühen Hilfen in Vorarlberg. 2011 wurden Frühe Hilfen in der Jugendgesundheitsstrategie verankert. 2017 gab es erstmals Österreich-weit, aber nicht in allen Bezirken Frühe Hilfen. Und erst 2023 kam es zum Vollausbau und zur Verankerung im Nationalen Aktionsplan zu Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder.
Das war also ein langer Weg, doch umso erfreulicher ist es, dass wir damit den Fleckerlteppich abgeschafft haben. Vorher war es nämlich leider wirklich so, dass es davon abhing, wo ein Kind auf die Welt kam beziehungsweise wo eine Frau als Schwangere lebte. So bekam man beispielsweise links der Donau früher keine Frühen Hilfen, denn da war man ganz einfach am falschen Ort. Dass diese soziale Ungerechtigkeit jetzt abgestellt wurde, ist selbstverständlich großartig und wichtig.
Ich möchte noch betonen, dass in etwa 1,623 Millionen von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden. Dahinter steht eine 15a-Vereinbarung. Das heißt, Bund und Land und die Österreichische Gesundheitskasse zahlen je ein Drittel. Somit haben wir in Wien ungefähr 4,87 Millionen für dieses großartige Projekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Summe kann sich dezidiert sehen lassen. Das Angebot ist jeden Cent wert, denn wir alle wissen: Je früher geholfen wird, umso besser ist es. Und dass das Angebot sehr positiv ankommt, wissen wir auf Grund der Feedbacks der Familien. Es gibt aber auch eine Kosten-Nutzen-Analyse von Frühen Hilfen, und das ist extrem spannend. Natürlich weist nicht jede Familie die gleiche Problemlage auf, und somit ist der Nutzen ein Mal größer und ein Mal ein bisschen kleiner. Fakt ist aber, dass der Nutzen überall sehr groß ist. Wenn man sich Lebensläufe bis zum 65. Lebensjahr ansieht und sogar auch die volkswirtschaftliche Wertschöpfung beiseite lässt, dann kommt man zu einem Verhältnis von wenigstens eins zu vier, das heißt, 1 eingesetzter Euro bringt mindestens den 4-fachen Nutzen, und das geht bis zum13-fachen Nutzen bei komplexen Problemsituationen. Der „Return of Investment“ ist also extrem hoch, und das bestätigt noch einmal, dass dieses Projekt gut, sinnvoll und wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich heute nicht nur meine Freude über dieses Projekt mit Ihnen teile, sondern dass ich Sie auch als MultiplikatorInnen für dieses Projekt ansprechen möchte. Ich meine nämlich, dass es gut zu wissen ist, dass wir, wenn wir auf der Straße oder in unserem Bekanntenkreis Frauen begegnen, die schwanger sind, beziehungsweise Familien begegnen, die ein Kind unter drei Jahren haben, diese auf das Angebot aufmerksam machen können.
Das gilt, wie gesagt, nur für Unter-Drei-Jährige. Das ist die Voraussetzung, da ist aber natürlich noch Luft nach oben für weitere Entwicklungen. Dieses Angebot ist freiwillig, kostenlos und auf Wunsch sogar anonym. Man braucht keine e-Card, es ist also wirklich ganz niederschwellig. Damit sind diese Frühen Hilfen für ein ganz breites Spektrum heranzuziehen. Das geht von finanziellen Notlagen bis zu Erziehungsproblemen und gesundheitlichen Fragen. Dieses sehr breite Spektrum an Unterstützungsleistungen können tatsächlich alle Familien in Anspruch nehmen, und das ist selbstverständlich vor allem für sozioökonomisch benachteiligte Familien ein besonderer Benefit.
Was Sie auch noch wissen sollten, ist, dass die Beratung sowohl kurz- als auch langfristig in Anspruch genommen werden kann und dass ganz individuell auf die jeweilige Situation eingegangen wird. Die Beratung kann zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
