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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 80

 

Radwege geben, nämlich baulich getrennte Einrichtungsradwege auf jeder Seite. Das ist eine wichtige Querverbindung durch Favoriten vom Sonnwendviertel bis zum neuen Bildungscampus Innerfavoriten Das ist somit besonders wichtig für Familien sowie für Kinder und Jugendliche, die mit dem Rad in die Schule fahren wollen.

 

Wie üblich bei unseren Radinfrastrukturprojekten wird es auch bei diesen beiden Projekten natürlich begleitend Grünflächen und Aufenthaltsflächen geben. Somit haben nicht nur die Menschen, die mit dem Rad unterwegs sind, etwas davon, sondern auch diejenigen, die dort zu Fuß unterwegs sind oder die in der Umgebung wohnen, also die Anrainerinnen und Anrainer.

 

Das sind wieder zwei wichtige Projekte im Rahmen der größten Radinfrastrukturoffensive der Stadt. Ich wünsche allen, die diese Infrastruktur nutzen werden, schon jetzt gute Fahrt und viel Freude damit! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Haase. Sie sind am Wort.

 

13.24.58

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt und von der Vorrednerin auch erwähnt, um welche Projekte es hier heute geht. Ich möchte - weil dann ja immer von der FPÖ und teilweise auch von der ÖVP sehr stark bemängelt wird, dass die armen Autofahrer diesfalls immer zu kurz kommen und viele Parkplätze weggenommen werden - nur kurz noch einmal ergänzend dazusagen: Wenn wir schon über Verteilung in der Stadt reden, dann muss man auch festhalten, dass noch immer 65 Prozent der Straßenflächen vom fließenden und ruhenden Autoverkehr benutzt werden, obwohl eigentlich nur 28 Prozent der Wege mit diesem Verkehrsmittel zurückgelegt werden. Das sind sehr wohl Dimensionen, im Hinblick worauf man doch noch ein bisschen neu verteilen kann, zumal - ich glaube, das weiß jeder aus seiner privaten Erfahrung - das Auto leider zu 95 Prozent zum Parken und eher nicht so sehr zum Fahren dient. Es ist also sozusagen eher ein Stehzeug als ein Fahrzeug. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In den letzten Jahren hat trotz allem die Zahl der Fahrzeugzulassungen, gemessen an der Bevölkerungszahl, abgenommen. Laut Statistik der Stadt Wien haben wir ... (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber nicht die Anzahl der Autos!) Nein, die Anzahl der Autos hat nicht abgenommen, sehr wohl aber gemessen an der Bevölkerungszahl. Und es ist wohl auch klar, dass wir es im Hinblick auf eine wachsende Bevölkerungszahl nicht schaffen werden, verhältnismäßig die gleiche Anzahl an Autos in dieser Stadt überhaupt unterzubringen.

 

Jetzt noch kurz zur großen Fahrradoffensive, die damit natürlich auch im Zusammenhang steht. Mich freut es auch besonders, dass wir im Rahmen der Postnummer 48 nun diese Gelder für eine langfristige Radwegplanung für die nächsten Jahre bis 2031 in die Hand nehmen. Denn worum geht es hier? Hier geht es darum, dass wir eine langfristige Planung sichern können und dass wir auch zusätzliche Leistungen dazunehmen können. Es wurde nämlich auch schon öfters erwähnt, dass wir momentan so viele Projekte in Planung beziehungsweise in Umsetzung haben, dass die zuständigen Magistratsdienststellen tatsächlich schon am Anschlag arbeiten. Dazu kommt jetzt aber die Möglichkeit, dass Leistungen zugekauft werden können. Es können zum Beispiel Radkonzepte für das Hauptradwegnetz in den Bezirken oder Konzepte für die Radlangstrecken oder auch Verkehrssimulationen und sonstige Erhebungen im Zusammenhang mit dem Radwegeausbau zugekauft werden. Das ist eine Entlastung für die Magistratsdienststellen, weil die Radwegoffensive ja auch über die nächsten Jahre hinaus weitergehen soll, und das ist gut so.

 

Die einzelnen Projekte möchte ich jetzt nicht mehr vorstellen, denn das hat, wie ich glaube, die Kollegin schon ausführlich getan. In letzter Zeit ist es - wie ich zumindest als Radfahrerin feststelle - manchmal auch ein bisschen herausfordernd, über die Strecken zu kommen, weil es sehr viele Baustellen in der Stadt gibt. Was mich aber persönlich sehr freut, ist, dass diese Baustellen sehr viele Radwege betreffen. Die Pfeilgasse ist momentan nicht zu befahren. Die Praterstraße ist zwar zu befahren, sie ist aber auch noch Baustelle. Und auf der Wiedner Hauptstraße habe ich mich letztes Mal wegen der Umwege im Zusammenhang mit der Baustelle auch ein bisschen verschlingert. Das Erfreuliche ist aber, dass all diese Baustellen irgendwann einmal verschwinden werden und wir dann eine coole neue Fahrradinfrastruktur haben werden, die wir alle gemeinsam nützen können. - In diesem Sinne freue ich mich auf die Umsetzung der laufenden Projekte und der geplanten Projekte und bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. 13.29.34Wir kommen zur Abstimmung, die wir betreffend die einzelnen Poststücke getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Postnummer 48. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Zu diesem Poststück liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Schwerpunktaktion Elektromoped vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 50. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 53. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

13.30.52Wir kommen zur Postnummer 51 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung und Harmonisierung für die Jahre 2024 und 2025. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung

 

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