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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 80

 

SPÖ. Wenn man die Haselsteiners fragt, nicken sie freundlich. Der Zeitplan ist also schon ein halbes Jahr vorher klar, und die Ausschreibung kann auch nicht allzu viele Änderungen bringen, denn der Zeitplan für die Firmen ist ja vorgegeben. Es kann ja nicht die eine Firma sagen, dass sie ein halbes Jahr braucht, und die andere Firma sagen, dass sei ein dreiviertel Jahr braucht, sondern es gibt einen Zeitrahmen. Ihr könntet also die Geschäftsleute zumindest rudimentär schon früher informieren. Es ist nämlich vor allem für die Inhaber kleiner Geschäfte zum Beispiel auf der Wagramer Straße wichtig, zu wissen, ob die Hauptbauarbeiten im Juli, im August oder im September stattfinden, um dann entscheiden zu können, ob man das Geschäft in dieser Zeit zusperrt, weil es sich nicht auszahlt, dieses offenzuhalten, weil man dann eh nur einen Verlust machen würde. Wenn die entsprechende Information nicht einen Monat oder zwei Monate vorher erfolgt, sondern ein halbes Jahr vorher, würde niemandem ein Zacken aus der Krone fallen, und das ist auch technisch machbar, denn wir haben sehr viele gute und engagierte Magistratsbedienstete. - Das wäre ein Ersuchen.

 

Ein zweiter Mitgrund, warum wir bei vielen Radwegprojekten auch nicht mitstimmen: Ulli Sima stellt sich seitens der Stadt Wien dann immer mit einem Taferl hin und spricht von so und so vielen Kilometern, die gebaut wurden. Im 22. Bezirk setzt sich dann der Messer-Ernstl auch einmal auf ein Rad, und das schaut immer lustig aus. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Dir glaube ich ja noch, dass du hin und wieder auf einem Rad sitzt, vom Nevrivy glaube ich das nicht ganz so. Meist wird er eh im Stehen ... (GR Mag. Josef Taucher: Es gibt Stützräder!) Ja, die werden dann wegretuschiert, aber es sind zumindest meistens Pedale drauf. Ich weiß jetzt nicht, wer das war, ich glaube, es war irgendein Minister. (GR Mag. Josef Taucher: Das war ein Laufrad für den Minister!) Ich glaube, es war eine schwarze Ministerin. Oder war das in Deutschland? (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ach so, die Hanni! Die schafft das auch so, die macht das wahrscheinlich mit einem Haxen!

 

Ulli Sima steht dann also mit den Taferln dort, auf denen steht, wie viele Kilometer gebaut werden, wie viele Millionen investiert werden, wie toll das ist und dass es ständig neue Rekorde gibt. Was aber nicht dabei steht und ich auch in den Unterlagen nicht finde, was aber doch sehr interessant wäre, ist, wie viele Parkplätze verloren werden!

 

Den Leuten soll nur reiner Wien eingeschenkt werden. Die Stadt weiß ja, dass es so und so viele Parkplätze gibt und so und so viele wegfallen. Das kann man ja auf dem Taferl auch dazuschreiben. Oder es gibt in einer Presseaussendung im 17. Absatz oder sonst irgendwo eine entsprechende Information. Es wird viel investiert, es ist alles ganz toll, und die Radfahrer freuen sich Die Autofahrer und die Anrainer verdienen aber wirklich, auch zu wissen, wie viele Parkplätze wegkommen, vor allem in Gegenden, wo es trotz Parkpickerls einen gewissen Stellplatzdruck gibt. Es stimmt nämlich nicht, dass jetzt überall alles leer ist, wie uns Heidi Sequenz immer erzählt. Ich weiß, das ist eine eigene Partie!

 

Die Autofahrer und Anrainer sollten aber wirklich erfahren, wie viele Parkplätze wegfallen. Die SPÖ ist ja auch noch stolz darauf, in weiten Bereichen ihrer Politik Parkplätze wegzunehmen. Wir haben tolle Grätzloasen, und das wird klimafit gemacht, und das wird klimafit gemacht. Es gibt einen Klimafahrplan. Die Zahl der Autofahrten soll, glaube ich, bis 2030 halbiert werden, und da werden natürlich auch Parkplätze wegkommen. Auch der Bezirksvorsteher sagt uns: Ich muss die Anzahl der Parkplätze bis 2030 reduzieren, ich muss im Bezirk um so und so viele Autos weniger haben. Ich muss das machen, das wird mir vom Rathaus vorgegeben. Er ist aber natürlich dafür nicht zuständig, so wie meist.

 

Ihr sagt also ganz bewusst, dass ihr den Autoverkehr und damit auch die Zahl der Stellplätze ganz drastisch reduzieren wollt. Sagt uns daher auch ganz ehrlich, wie viele Stellplätze bei welchem Projekt wegfallen, auch wenn euch ein paar Fahrer von schwarzen Mercedes oder BMW von eurer Stammwählerschaft auf der Balkanmeile böse sind. Vielleicht wählen sie euch trotzdem, weil ihr sie mit Subventionen zuschüttet, oder auch nicht. Ich bitte jedenfalls um mehr Ehrlichkeit auch in diesem Bereich der Politik. - Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Sie sind am Wort.

 

13.21.30

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Livestream!

 

Ich möchte jetzt wieder zurückkommen zu den positiven Aspekten des Radverkehrs. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.) Vor allem freut es mich, dass wir heute ein Poststück beschließen, das uns für viele zukünftige Jahre eine vernünftige Radverkehrsplanung bescheren wird. Wir werden nämlich die Radverkehrsplanung bis 2031 schon einmal mit einem ersten Budget versehen, sodass Radkonzepte und Radlangstrecken von Grund auf wirklich so geplant werden können, dass sie sich dann perfekt in ein zukünftiges fertiges Netz einfügen. Dazu werden auch Verkehrssimulationen, Untersuchungen, Zählungen, et cetera vorgenommen, auf die dann diese Straßendetailprojekte aufsetzen können. Wir befinden uns jetzt inmitten der größten Radinfrastrukturoffensive der Geschichte Wiens, und ich freue mich sehr, dass diesbezüglich in der Fortschrittskoalition so viel weitergeht!

 

Ich möchte jetzt gar nicht lange zu den Themen reden. Wir haben nun fast in jeder Sitzung Radwegeprojekte zu beschließen, heute sind es wieder zwei Projekte in Außenbezirken, was mich auch immer sehr freut. Beim ersten Projekt handelt es sich um den Radweg Rennweg plus Rinnböckstraße. Dieser beginnt am Rennweg auf der Höhe des T-Center bei der Grasbergergasse und verläuft in der Rinnböckstraße weiter durch den 11. Bezirk. Die Rinnböckstraße verläuft parallel zur Simmeringer Hauptstraße, und das ist eine Achse, die schon seit langer Zeit nach einer ordentlichen Radinfrastruktur schreit. Jetzt bekommt sie diese endlich, und das ist somit wiederum ein ganz wichtiges Projekt in unserer Radwegeoffensive.

 

Das zweite Projekt, das ich erwähnen möchte, ist jenes in der Landgutgasse im 10. Bezirk. Auch dort wird es

 

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