Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 80
Schwerpunkt immer auch über gewisse weitere Dinge diskutiert werden kann. Wir sind jetzt aber bei der Flächenwidmung im 18. Bezirk, und ich freue mich, wenn Sie in Ihrem Debattenbeitrag noch darauf eingehen.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich wollte auf diesen Widerspruch aufmerksam machen, sonst nichts. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Frau GRin Arapović hat sich als nächste Rednerin zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Berichterstatterin!
Ich möchte nur ganz kurz klarstellen: Wovon reden wir, wenn wir sagen, dass wir die Bestandstadt erhalten wollen? Welche Maßnahmen müssen wir setzen, dass die Bestandstadt weiterlebt? Wenn wir aber keine Möglichkeiten schaffen, diese Bestandstadt weiterzuentwickeln, können wir nicht sagen, dass wir sie dadurch schützen. Im Gegenteil! Ich fürchte, dass eher die Gefahr besteht, dass die Bestandstadt dann eigentlich sich selbst überlassen wird und mit der Zeit irgendwann einmal verfällt.
Ich freue mich über diese Diskussion, und ich möchte wirklich noch einmal hervorheben, welche Möglichkeiten wir schaffen müssen, damit die Bestandstadt weiterbesteht beziehungsweise damit man auch die Bestandstadt in das 21. Jahrhundert holt. - Es ist wichtig, dass dort die Barrierefreiheit geschaffen wird, die es nicht gibt. Es ist notwendig, dass man auch die bestehende Infrastruktur nutzt, indem man dort neuen Wohnraum schafft, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, und eigentlich geht es darum, hier Möglichkeiten zu schaffen, um die Bestandstadt zu schützen. Das wollte ich noch hervorheben
Zur Kollegin Olischar und der Begründung, warum sie den Absetzungsantrag eingebracht hat, möchte ich sagen, dass sich zwischen der Stellungnahme der Architektenkammer und dem vorliegenden Planentwurf durchaus etwas geändert hat: Bis zu einer maximalen Gebäudehöhe von 13 m soll es jetzt möglich sein, nicht nur 3, sondern 4 Hauptgeschoße zu errichten. Bei Gebäuden zwischen 13 und 17 m sind es dann nicht mehr 4, sondern 5 Hauptgeschoße, und bei Gebäuden zwischen 17 und 21 m ist die Errichtung von 6 anstatt 5 Hauptgeschoßen wie im ursprünglichen Entwurf möglich. Das heißt, eine Nachverdichtung ist durchaus möglich.
Außerdem möchte ich auch erwähnen, dass diese Einschränkung der Dachneigung von mindestens 25 Grad bis 35 Grad komplett entfallen ist. Das heißt, die Dachneigungen können durchaus angehoben werden, und dadurch kann auch der Wohnraum in den Dachgeschoßen lukriert werden. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es liegt ein Absetzungsantrag der ÖVP vor. Wer dem Absetzungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ, NEOS und der GRÜNEN, somit keine erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Somit kommen wir zur Abstimmung des herkömmlichen Poststücks mit der Nummer 47. Wer der Postnummer 47 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP betreffend Nachverdichtungspotenziale nützen, Boden schützen vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 48, 50 und 53 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für Radwegplanungen sowie Radwegherstellungen in Wien für die Jahre 2024 und 2025 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken. - Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Sie sind am Wort.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Ich werde probieren, auch bei diesem sensiblen Thema die Zeit aufzuholen, die wir beim letzten Tagesordnungspunkt relativ unnötig vernudelt haben.
Die allgemeine Meinung der FPÖ zu neuen Radwegprojekten ist klar, diese brauche ich jetzt nicht darzulegen, wiewohl ich ein Mal mehr darauf hinweisen möchte, dass wir heuer zum Beispiel dem Radweg beim Alberner Hafen - und das ist ja auch nicht nichts - zugestimmt haben.
Was ich jetzt aus meiner Sicht ansprechen möchte, sind die Projekte selbst. Wie Sie wissen, sind wir sehr oft dagegen, weil sehr viele Parkplätze wegen Überdimensionierung dieser Projekte verloren gehen. Damit bin ich schon bei den Informationspflichten der Stadt Wien, die meiner Meinung nach vor allem bei der SPÖ mangelhaft ausgeführt werden. Ich nenne jetzt nur zwei große Radwegprojekte im 22. Bezirk, nämlich den Rad-Highway Abschnitt Donau Zentrum bis Kagraner Platz oder den am Rennbahnweg. Es wird unheimlich viel gebaut, und ich komme in diesem Zusammenhang zunächst einmal zur Information der Anrainer und Geschäftsleute. Das, was Ulli Sima dazu sagt, stimmt natürlich, ich möchte aber meine Ansicht dazu darlegen. Sie hat im Ausschuss gesagt, man muss erst warten, bis wir den offiziellen Beschluss hier im Gemeinderat gefasst haben, dann kommt die Ausschreibung, und wenn diese zu Ende ist, können die Geschäftsleute und Anrainer informiert werden.
Ich bin nicht ganz dieser Meinung. Die SPÖ weiß das ja bereits, und die Detailpläne sind schon lange fertig. Wann ein Aktenstück in den Ausschuss gebracht wird und wann es in den Gemeinderat kommt, bestimmt ja eh die
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