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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 80

 

im hinteren Bereich in den Innenhöfen die Möglichkeit geschaffen, dass dort Wohnraum entsteht. In der jetzigen Bebauung gibt es nur eingeschoßige oder ebenerdige Gebäude, es ist nun aber möglich, dort um einen Stock aufzustocken. So gesehen, besteht die Möglichkeit der Bebauung der Dachgeschoße und der Innenhöfe, und somit wird neuer Wohnraum entstehen.

 

So gesehen, haben wir den Kompromiss geschaffen, dass wir uns einerseits zur Bebauung und Verdichtung im inneren Bereich bekennen und das entsprechend ermöglichen, um auch die Klimaziele zu erreichen, dass gleichzeitig aber auch der wertvolle Bestand straßenseitig erhalten bleibt.

 

Das ist in Kürze das Resümee betreffend die dort vorzunehmenden Umwidmungen. In diesem Gebiet wohnen somit 3.206 Menschen in 1.657 Haushalten, und ich bitte, diesem Widmungsakt zuzustimmen und den Absetzungsantrag abzulehnen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sequenz. Sie sind am Wort. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

13.05.18

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Du weißt noch gar nicht, was kommt! (GR Erich Valentin: Wir glauben, es zu wissen!) Ich werde Sie überraschen, Kollege Valentin! Das ist mir schon öfter gelungen. (GR Mag. Josef Taucher: Juhu, wir freuen uns schon!)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Widmung, gegen welche die ÖVP jetzt einen Absetzungsantrag einbringt? Die MA 19 hat die Gegend untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, die Bauhöhe von ursprünglich 21 m auf 17 m zu beschränken. Warum? Es gibt dort ein einheitliches, geschlossenes Jugendstilensemble, und es geht nur darum, dieses nicht zu zerstören. Wer die Gegend ein bisschen kennt, der weiß: Es wurden dort ein bis zwei Häuser aufgestockt, und das ist potthässlich. Es ist wirklich potthässlich, dass diese Häuser jetzt wie grausliche Zähne in die Luft ragen. Wir wollen das nicht, andere wollen das auch nicht, und deswegen werden wir diesem Absetzungsantrag auch nicht zustimmen. Wir werden allerdings der Widmung zustimmen, so wie wir das im Ausschuss auch schon getan haben, und deswegen verstehe ich gar nicht, warum diese Aufregung hier entstanden ist. (GR Erich Valentin: Freude!) Gut.

 

Ich möchte noch ein Argument bringen: Meiner Meinung nach ist es grotesk, ausgerechnet in einer Gegend, die extrem dicht besiedelt ist, Wohnraum schaffen zu wollen. Ich glaube, es gibt überhaupt keine Gegend in Wien, die dichter besiedelt ist als der Gürtel. Und just dort soll Wohnraum geschaffen werden, wo die Leute von höllischem Verkehrslärm gequält werden und man nicht bei offenem Fenster schlafen kann. Das ist wirklich ein bisschen grotesk! Kollege Al-Rawi hat es eh gerade erwähnt. Es wurde Ausgleich in den Innenhöfen geschaffen. Das ist viel vernünftiger, denn da ist es ruhig. Und es darf dort auch einen Dachgeschoßausbau geben.

 

Natürlich ist das Argument, durch Aufstocken Wohnraum zu gewinnen, legitim. Das ist ja klar. Das könnte man dann aber im Prinzip in der ganzen Stadt machen. Dabei muss man sich allerdings den Bestand rundherum anschauen, und genau darum geht es.

 

Etwas möchte ich jetzt noch hinzufügen. Mich erinnert das Ganze ein bisschen an die Ereignisse in Oberlaa. Seit ich denken kann, reden die Leute davon, dass dort der dörfliche Charakter erhalten bleiben muss beziehungsweise gerettet werden muss. Als dann aber die Schutzzone kam, haben genau dieselben Leute - und an vorderster Front die ÖVP - geschrien: Enteignung! Generationenübergreifendes Wohnen ist dort nicht mehr möglich! Wir wissen genau, worum es geht. Sogar die Kurbadstraße, die einen Kilometer weit weg ist, beziehungsweise dieses Gebiet dort hätten nicht gebaut werden sollen. Es wurde so getan, als gäbe es dort landwirtschaftliche Flächen. Das sind ein paar grindige Parkplätze, die verbaut werden, und sonst gar nichts! (GR Mag. Josef Taucher: Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht!)

 

Einen Satz noch zu dem Antrag, den die ÖVP einbringt, in dem es um aktiven Bodenschutz, Nachverdichtung, bla, bla, bla geht und dass sich der Gemeinderat dafür einsetzen soll: No na ned! Dem werden wir zustimmen.

 

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auf einen ganz kleinen beziehungsweise vielleicht sogar einen krassen Widerspruch aufmerksam machen. Gestern überschlug sich ein ÖVP-Kanzler schäumend, weil die Klimaministerin gewagt hat, sich auf die Seite der Natur zu stellen. (GR Hannes Taborsky: Da geht es um einen Verfassungsbruch!) Sie hat sich auf die Seite der Natur gestellt! (GR Hannes Taborsky: Das ist ein Verfassungsbruch, sehr geehrte Frau Abgeordnete!) Bevor ich jemand beschuldige, irgendetwas verbrochen zu haben, würde ich einmal warten, denn sonst kann ich das Ihnen heute auch unterstellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man will sogar klagen! Ja. Sogar klagen will man!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Hat das noch etwas mit dem Gürtel und mit der Währinger Widmung zu tun?

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Wie bitte?

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich frage, ob Ihr Debattenbeitrag noch etwas mit der Flächenwidmung am Währinger Gürtel zu tun hat.

 

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Entschuldigung: Wenn ich das heute auch bei anderen hier so genau genommen hätte, dann hätten wir viel zu diskutieren gehabt! - Und genau dieselben Leute stellen sich heute hier her und reden von Bodenschutz.

 

Apropos Enteignung: In Wiener Neustadt werden gerade acht Landwirte enteignet. Acht Landwirte! Um Betonpisten in die Ecke zu gießen: Das sind Sie! (GR Mag. Manfred Juraczka: Auch wenn Ihnen die Politik der Volkspartei nicht passt, werden Sie mit uns leben müssen! Akzeptieren Sie das!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf um Ruhe bitten!

 

Jetzt sind wir schon in Wiener Neustadt gelandet. In der Präsidiale ist abgesprochen, dass natürlich beim

 

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