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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 80

 

kurz zu den Unterlagen und zu der Präsentation, die im Ausschuss stattgefunden hat: Ich glaube, ich bin jetzt nach knapp zehn Jahren im Gemeinderat schon so weit, dass ich gewisse Dinge einordnen kann, wie sie gemeint sind. Wenn im Zuge einer Ausschussvorbereitung, wo wir eine Woche vor dem Termin normalerweise die Ausschussunterlagen bekommen mit den Aktenstücken und den Informationen, die helfen sollen, die Meinungsbildung voranzutreiben, im Ausschuss selber ohne Vorankündigung eine Präsentation stattfindet über ein - wie Sie es auch selber präsentieren - Riesenprojekt, eine PowerPoint-Präsentation, die weder im Vorhinein noch im Nachhinein ausgeteilt, geschickt oder was auch immer wird, wo Pläne auch nicht geteilt werden, sondern einfach zwecks des guten Gewissens die Präsentation im Ausschuss abgehandelt wird, dann - sind wir ehrlich - hat die Regierung nicht das große Interesse, ob die Opposition sich da vorab schon eine Meinung bilden konnte oder nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Solche Präsentationen sind Alibiaktionen, sind wir uns ehrlich, dass wir es im Ausschuss besprochen und irgendetwas hergezeigt haben und dass uns quasi niemand etwas vorwerfen kann. Ich finde es ja löblich, dass Sie uns das auch zutrauen - und ich möchte dem jetzt nicht widersprechen, denn so eitel bin ich dann auch wieder -, es ist sehr nett, dass ihr uns zutraut, über ein mehrere Millionen Euro schweres Projekt innerhalb von fünf Minuten zu entscheiden und zu denken, ja, eigentlich schaut das recht klass aus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unseriöses Arbeiten, und so möchte ich nicht arbeiten! Wenn Ihnen wirklich etwas daran liegt, ob wir einem Projekt zustimmen oder nicht, dann erwarte ich mir schon die Ernsthaftigkeit, im Vorfeld Unterlagen, Informationen, Details und Pläne zu bekommen, um auch tatsächlich mir eine Meinung zu bilden und dann auch guten Gewissens meine Abstimmung vorzunehmen. Alles andere ist - „sorry to say“ - eine Alibiaktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Damit komme ich zum aktuellen Poststück. Du hast den Antrag, den ich einbringe, schon erwähnt, lieber Erich Valentin, und ich möchte kurz skizzieren, worum es mir bei der Postnummer geht, aber auch, was für mich der Inhalt des Antrages mit sich bringt: Wir befinden uns im 18. Bezirk, in Währing. Der Flächenwidmungsplan, der hier aufliegt, schlängelt sich entlang des Gürtels, wenn man so möchte, und betrifft im Wesentlichen die Bestandsstadt entlang des Gürtels, so würde ich es fachlich bezeichnen. Das heißt, wir haben etwa 15 Baublöcke, die in diesem Plandokument mitberücksichtigt sind - eine doch nicht unbedeutende Fläche. Dieser Flächenwidmungsplan soll darlegen, wie es mit diesem Gebiet weitergehen soll.

 

Teil des Flächenwidmungsplanes ist immer auch der sogenannte Erläuterungsbericht, der natürlich entsprechend begleitend deskriptiv beschreibt, was es mit diesem Planungsgebiet auf der einen Seite auf sich hat, es also analytisch betrachtet, aber auch sagt, in welche Richtung die festgelegten Maßnahmen gehen, was die Änderungen im Flächenwidmungsplan bewirken und bedeuten. Dieser Erläuterungsbericht teilt sich immer in mehrere Teile. Da werden neben der historischen Entwicklung auch die Gegebenheiten im Plangebiet beschrieben und - darauf möchte ich jetzt konkret eingehen - es wird aufgelistet, welche übergeordneten Konzepte der Stadt, welche Fachkonzepte, Masterpläne, et cetera, die es in der Stadt gibt, Grundlage dafür sind, welche Maßnahmen für diese Planungen jetzt bei der Veränderung getroffen wurden.

 

Zehn Fachkonzepte werden als Basis herangezogen, und da habe ich mir gedacht: Okay, jetzt wird es interessant. Da ist klar definiert, auf welche Ziele diese Maßnahmen in dem Flächenwidmungsplan abzielen sollen. Da habe ich mir gedacht, das ist eigentlich ganz spannend, das deckt sich natürlich auch mit der Beschreibung des Plangebietes. So wird zum Beispiel die Wiener Smart Klima City Strategie herangezogen, wo das Thema Energieversorgung thematisiert wird. Einerseits haben wir ein dichtbebautes Gebiet, quasi gründerzeitliche Struktur, es ist alles Mögliche an Versorgung rundherum vorhanden, es ist de facto die 15-Minuten-Stadt, wie wir sie so oft predigen, eigentlich vorhanden, die Währinger Straße ist in der Nähe, der Gürtel als Erschließungsverkehrsader, auch die wohnortnahe Versorgung, das Thema Fernwärme ist erwähnt, dass es eigentlich von der Versorgung her gute Anschlussmöglichkeiten gibt, auch der Wiener Klimafahrplan wird erwähnt, dass der Ausbau alternativer Energie vorangetrieben werden soll.

 

Als Ziel soll auch in diesem Flächenwidmungsplan berücksichtigt werden, dass eben diese 15-Minuten-Stadt weiter ausgebaut werden soll. Im Stadtentwicklungsplan, der zitiert wird, steht, dass die städtebauliche Weiterentwicklung der Gründerzeit geprägten Stadt und die Sanierung und die behutsame Neuentwicklung als Möglichkeit zur Qualitätsverbesserung gesehen werden und verfolgt werden sollen, dass die Aufwertung von Erdgeschoßzonen relevant wäre. Im Masterplan Gründerzeit, der zitiert wird, wird von der qualitätsorientierten Weiterentwicklung des Bestandes gesprochen.

 

Ich habe mir gedacht, das klingt eigentlich alles danach, dass man dieses Potenzial der Bestandsstadt erkannt hat und jetzt dort auch entsprechende Weiterentwicklungen vornehmen möchte. Tatsächlich bewirkt dieser vorliegende Flächenwidmungsplan ein Einfrieren der Ist-Situation. Jetzt kann man sagen, na ja, gut, das ist erst einmal ein Flächenwidmungsplan, das betrifft jetzt einmal ein gewisses Planungsgebiet, schauen wir einmal, was passiert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist das schon mehr. Für mich ist das schon ein Signal seitens der Stadt, wie mit der Bestandsstadt umgangen wird.

 

Ich sage Ihnen, warum ich das sehr kritisch sehe, dass dort de facto der Ist-Stand eingefroren wird. Es werden Potenziale durchaus erkannt in der Analyse - dass wir im Bestand eine gute Infrastruktur haben, anders als auf der grünen Wiese, wo wir erst alles neu erschließen und zusätzlich Mobilitätsangebote schaffen müssen, neue Schulen bauen und Betriebe ansiedeln müssen, et cetera. Das sind nicht nur Investitionen, sondern auch das Bauen auf der grünen Wiese, das wir - da sind wir uns einig - soweit es geht, eigentlich vermeiden wollen. Wenn wir das

 

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