Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 80
und das Angebot an Waren, vor allem Lebensmittel, vertragen sich nicht. Da kann das Marktamt nicht zustimmen, denn Bäume, Begrünungen führen dazu, dass wir Lebewesen haben, die sich dort ansiedeln, auch auf der kleinsten Grünfläche, was zu Verschmutzungen führt, sodass sie aus hygienischen Gründen dann eben nicht genutzt werden können.
In einer Anfangsphase des Projektes hat es eine Arbeitsgruppe gegeben, die ich leiten durfte. In dieser Arbeitsgruppe hat sich eine jetzige Mandatarin der GRÜNEN sehr intensiv eingebracht, eine Architektin, und als ich mir das Rendering zum Naschmarkt angesehen und genauer betrachtet habe, wie dieser Marktraum konzipiert ist, ist mir aufgefallen, dass ich das schon einmal so ähnlich gesehen habe. Der Vorschlag der Kollegin der GRÜNEN war eine begehbare Überdachung des Schlingermarktes im inneren Bereich, im mittleren Bereich, dort, wo sich in Zukunft die mobilen Stände befinden werden. Jetzt verstehe ich nicht ganz, warum man sich genau vor diesem Parkraum, abgesehen davon, dass man vielleicht die Sichtachsen beeinträchtigt, so fürchtet. Von einem Klotz kann man da wirklich nicht reden. (StR Peter Kraus, BSc: Wir kennen die Pläne ja nicht!) Wir können sicher sein, dass spätestens nach Fertigstellung und Nutzung der Wunsch kommt, bestimmte Flächen zusätzlich zu beschatten, und das ist eine sehr elegante Art und Weise, Beschattung herbeizuführen und auch dem Marktamt und den Forderungen zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Um noch einmal aufzugreifen, was der Vorsitzende des Ausschusses schon sehr schön versucht hat zu artikulieren. (StR Peter Kraus, BSc: Versucht hat!) Wir haben im Bezirk den Rückhalt von allen, mit kleinen Abschwächungen. Wir haben die Unterstützung von allen Proponenten gehabt, und infolgedessen ist dieses Projekt auch ein Erfolgsprojekt geworden, an dem noch stetig weitergearbeitet wird, und genau in diesem Sinne würde ich ersuchen, diesem Projekt in der Form zuzustimmen. Denn für die Anrainerinnen und Anrainer muss es doch von großem Wert sein, dass Flächen entsiegelt und begrünt werden, dass man sich dort in Zukunft aufhalten kann, dass die Bevölkerung, die immer älter wird in unserem Bezirk, im Nahbereich die Möglichkeit hat, sich aufzuhalten, denn mit zunehmendem Alter reduzieren sich die Aktionskreise und man kann über jedes Stück Grün, das man vorfindet, das im Hochsommer Schatten spendet und bessere Luft bringt, nur erfreut sein. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 55.
Es liegt uns ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hat die Zustimmung der GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Knapp nicht die erforderliche Mehrheit! - GR Ing. Christian Meidlinger: Ausbaufähig! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wird schon noch werden!) - Herr GR Margulies, wir sind gerade in der Abstimmung, bitte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sorry!) Gut. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 55. Wer der Postnummer 55 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt uns auch noch ein Beschlussantrag von SPÖ und NEOS vor betreffend seit 1.201 Tagen warten die österreichischen Gemeinden auf eine praxistaugliche Gesetzesbestimmung in der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Verwendung des fotokamerabasierten Zonenzufahrtsmanagements in Österreich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und SPÖ gegen FPÖ und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument Nr. 8071E im 22. Bezirk KatGen Aspern und Breitenlee.
Zu diesem Poststück hat sich Frau GRin Rompolt für befangen erklärt.
Nachdem keine Wortmeldung mehr vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Auch hierzu liegt ein Beschlussantrag vor von der FPÖ betreffend Verbesserung der Hundezone am Kaisermühlendamm. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die ausreichende Mehrheit und damit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8379 im 18. Bezirk KatG Währing. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich mich dem aktuellen Poststück widme, darf ich vielleicht zuvor noch zwei Sätze sagen, nachdem ich als Vorsitzende vorhin nicht Stellung nehmen konnte, denn ich glaube, der Erich Valentin ist schon ganz nervös und freut sich wahnsinnig darauf, was ich dazu zu sagen habe. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Du (in Richtung GR Erich Valentin) hast zwei Dinge in deiner Wortmeldung erwähnt: Einerseits hast du zum Naschmarkt selber kurz die Unterlagensituation angesprochen und andererseits bist du auch noch auf den Antrag eingegangen, den ich bei diesem Poststück auch schon digital eingebracht habe. Vielleicht ein Wort
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