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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 80

 

das Jahr der Demokratie und der Transparenz haben. Aber da fahren Sie über die Bürger drüber, indem sie die Demokratie nicht leben, die nötig ist. Was die Transparenz betrifft, haben wir im Ausschuss eh gesehen: Leider Gottes keine Inhalte. Danke sehr, wir werden dagegen stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.14.56

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuhörerInnen im Saal und im Livestream!

 

Weil der Kollege Guggenbichler wieder die Parkplätze für Autos angesprochen hat. Sind Sie schon einmal an einem heißen Sommertag über den Naschmarkt-Parkplatz spaziert? Der Asphalt glüht, die Autos strahlen zusätzlich Hitze ab. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Realverkehr, der existiert!) Ich glaube, dass wir dort, gerade in dieser Kaltluftschneise aus dem Wienerwald, die so wichtig ist für etliche Innenstadtbezirke, Grün brauchen statt Asphalt und abgestellte Autos. Das ist ganz klar. Ich bin auch froh, dass die allermeisten in diesem Haus das so sehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie können ja eine Parkgarage bauen, da haben wir überhaupt nichts dagegen.)

 

Deshalb bin ich auch sehr froh über dieses Projekt. Wir werden es sogar schaffen, dort Bäume unterzubringen, obwohl es sich um eine Brückenkonstruktion über den Wienfluss und über die U-Bahn handelt. Das ist eine Ingenieursherausforderung, aber unsere Magistratsabteilungen werden sie schaffen. 90 neue Bäume wird es geben. Dort, wo keine Bäume gepflanzt werden können, weil kein Platz für den Wurzelraum ist, kommen Grünflächen in anderer Form - Gräser, Beete, Stauden und kleinere Bäume. Insgesamt wird sehr viel entsiegelt, sodass dort statt diesem Hitze-Hot-Spot, der im Sommer wirklich unerträglich ist, ein urbaner Aufenthaltsraum entstehen wird.

 

Auch der Marktraum, ein relativ kleines Gebäude, wird ein begrüntes Dach haben, auch das wird also nicht tatsächlich versiegelt sein, sondern auch dort wird es am Dach Begrünung geben. Das ist auch wichtig, um weiterhin den Kaltluftstrom in die Stadt hineinfließen zu lassen. Insgesamt wird das eine Riesengrünoase mitten in der Stadt, die gerade in der Kombination mit dem Naschmarkt ein schönes, urbanes Lebensgefühl bringen wird.

 

Aber das ist bei Weitem nicht das einzige solche Projekt. Als Fortschrittskoalition haben wir uns schon viele Projekte für die Klimawandelanpassung und Umgestaltungen im öffentlichen Raum vorgenommen und auch schon umgesetzt, viele sind auf dem Weg - Projekte der Stadt, große, überregionale Projekte, aber auch kleinere und mittlere Projekte in den Bezirken, die wir als Stadt mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützen, weil sie oft die Budgets, die den Bezirken zur Verfügung stehen, überschreiten.

 

Da möchte ich kurz ein Poststück erwähnen, das wir heute noch abstimmen werden, nämlich das Förderprogramm „Überregionale Maßnahmen Verkehr- und Stadtgestaltung“. Das klingt sehr sperrig, aber da geht es einfach darum, dass Projekte der Bezirke für die Neu- oder Umgestaltung im öffentlichen Raum durch die Stadt gefördert werden, die die Aufenthaltsqualität und die Verkehrsqualität steigern im Sinne des Aktivverkehrs, die eine positive Veränderung des Mikroklimas und der Lebensqualität bieten und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums zwischen den unterschiedlichen NutzerInnengruppen. Projekte dieser Art werden grundsätzlich mit 40 Prozent gefördert, wenn sie besonders wirksam sind, bisher mit bis zu 80 Prozent, und neu soll die maximale Förderung auf 90 Prozent angehoben werden, sodass noch mehr Bezirke einen Anreiz haben und es sich leisten können, solche Projekte umzusetzen.

 

Projekte zur Umgestaltung von Straßen, Gassen und Plätzen sind, wie gesagt, ein Riesenthema in der Fortschrittskoalition. Da geht es um Entsiegelung, Baumpflanzungen, Begrünung, Kühlung, Kfz-Verkehrsberuhigung, darum, mehr Platz zu schaffen für den Aktivverkehr und Aufenthaltsqualität zu schaffen, kleine Grätzlplätze, kleine Straßenparks, und so weiter. Viel geht dabei von der Politik in Stadt und Bezirk aus, aber oft werden solche Umgestaltungen auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angestoßen.

 

Ich möchte da ein kleines Projekt erwähnen, das mir sehr am Herzen liegt und wo ich am Sonntag bei der Eröffnung der nächsten Phase dabei sein durfte, nämlich die Galileigasse im 9. Bezirk. Begonnen hat es in der Corona-Zeit mit einer tollen Grätzloase vor der Schule, die von Kindern, Eltern und Lehrpersonen gemeinsam initiiert wurde. Das schlägt auch eine schöne Brücke zum Thema des Vormittags, wo es um Mitwirkung und Demokratie ging, darum, wie auch schon Kinder erleben können, wie sie in einer Demokratie ihr direktes Umfeld, ihr Leben mitgestalten können.

 

Diese Grätzloase vor der Schule in der Galileigasse war der erste Schritt. Die Möbel aus Holz sind über die Zeit ein bisschen verwittert, deshalb ging es darum, was macht man weiter. Dann kam die Lokale Agenda 21 ins Spiel, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Idee geboren haben, dort ein Projekt der Technischen Universität an Bord zu nehmen. „TU in Action“ nennt sich das, ein spannendes Projekt von Studierenden, die unter Anleitung von Lehrenden und Fachleuten „tactical urbanism“ ausüben, und so wurde jetzt die Galileigasse auf das „next level“ gehoben, so der neue Titel. Die Studierenden haben dort eigenhändig Stadtmöblierung errichtet, geplant, gezimmert, aufgestellt, bepflanzt, und so weiter. Das Schöne an der Sache ist, dass der größte Teil der Gasse jetzt autofrei ist und dort die Kinder auf der Fahrbahn spielen können, Erwachsene auf diesen Sitzmöbeln ausruhen, plaudern, lesen oder sich treffen können. Das ist wirklich ein Gewinn für die ganze Gasse, und ich wünsche mir ganz viel mehr davon in Wien. Schauen Sie es sich einmal an und erzählen Sie es weiter. Nehmen Sie die Idee mit in Ihre Bezirke und schauen Sie sich um, in welchen Gassen so etwas auch möglich wäre. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Von diesem kleinen, aber sehr feinen Projekt möchte ich jetzt weitergehen zu den mittelgroßen bis großen Projekten - der Umgestaltung von Straßen und Plätzen. Wir beschließen hier in diesem Haus fast bei jeder Sitzung

 

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