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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 80

 

Die Kollegin Olischar hat heute einen Antrag bei einem anderen Geschäftsstück betreffend die Verdichtung im innerstädtischen Raum eingebracht. Die Kollegin Arapović und ich schauen uns klarerweise die Anträge im Vorfeld an, damit wir unseren beiden Klubvorsitzenden eine Expertise bieten können. Wir haben gemeinsam gestern noch in der Nacht gemeint, telefonisch, ja, was sie geschrieben hat, wäre an sich etwas, was man zuweisen könnte - wenn man nicht vorher erklärt, dass die Regierungsparteien Volldolme sind. Wenn die Begründung so ist, dass man dem Anliegen nicht mehr zustimmen kann, weil vorher gesagt wird, das ist das Letztklassigste, was es gibt, diese Landesregierung, dann tun wir uns schwer. Deshalb mein ehrlicher Wunsch: Was Sie (in Richtung der Vorsitzenden GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) da geschrieben haben als Input zur Diskussion am STEP 35, ist goldrichtig. Das würde ich unterschreiben können. Aber wenn Sie vorher sagen, wir sind alle Dolme, die das unterschreiben sollen, dann haben wir eine gewisse Problematik mit der ganzen Geschichte. Das muss man auch im Umgang mit politisch anderen Parteien im Haus im Auge behalten, dass man die Latte der Zustimmung nicht so hoch legen kann, dass sich die anderen Parteien verleugnen müssten. Auch das ist nicht gut, meine Damen und Herren.

 

Schlussendlich - und damit möchte ich wirklich schließen, ich hätte heute 40 Minuten, aber ich möchte meiner Fraktion keinen Grund für eine öffentliche Auspeitschung geben (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher und GR Thomas Weber.) -, ich würde sehr ersuchen, dass man bei einem Prozess, wo die meisten von uns, egal, in welchem Bereich beteiligt waren, der uns in der Tat am Herzen liegt, wo sich die Menschen beste urbane Entscheidungen erwarten dürfen und wir sie leisten müssen, zustimmt. Daher möchte ich Sie einladen, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Kollege Valentin, nachdem du mich persönlich angesprochen hast und ich als Vorsitzende jetzt nicht die Möglichkeit habe, inhaltlich darauf einzugehen, möchte ich dich auf den nächsten Tagesordnungspunkt vertrösten, wo ich als Debattenrednerin gemeldet bin. Ich werde dann gerne inhaltlich auf deine Punkte eingehen (GR Erich Valentin: Ich freu mich schon!) - und darf, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mitteilen, dass der Kollege Seidl ab 12 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.10.53

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Immer, wenn der Erich Valentin hier steht und Geschlossenheit und Einheit einmahnt und sich so ein bisschen gebärdet wie ein Beichtpfarrer, wenn er sagt, wir müssen alle zusammenhalten, das ist alles so wichtig, dann ist große Gefahr geboten. Meistens ist es so, dass ein Projekt durchgepeitscht wurde von seiner Stadträtin und er mit möglichst verwirrenden Satzkonstrukten versuchen muss, die Inhalte zu verschleiern.

 

Genau das ist auch passiert. Es wurde heute schon angesprochen, es sind keine konkreten Zahlen im Ausschuss genannt worden, die Planung ist nicht konkret im Ausschuss definiert worden. Lieber Erich Valentin, ich muss schon eines sagen, du hast gesagt, 36 Seiten Unterlagen - es ist nicht die Quantität der Seiten ausschlaggebend, sondern es geht auch oft darum, was in diesen Seiten drinsteht.

 

Wenn der Erich Valentin da steht und dann Gemeinsamkeit einfordert, muss ich sagen, ich habe diese Gemeinsamkeit vermisst. Wir haben als Freiheitliche Fraktion in diesem Bezirk vor sechs Jahren schon einen Antrag eingebracht zur Verbesserung der Situation am Naschmarkt, und bis heute hat es keine Umsetzung gegeben. Bis heute war das der Stadträtin wurscht, damals noch einer grünen Stadträtin, jetzt der Ulli Sima. Wenn man weiß, wie die Ulli Sima agiert, wundert es mich auch nicht, dass wir heute hier stehen und vollkommen von der SPÖ ignoriert wird, dass den Bürgern vor Ort das Projekt gar nicht so recht ist, dass vollkommen ignoriert wird, dass der Individualverkehr dort vor Ort nicht gewährleistet ist, dass wir eine irrsinnige Vernichtung von Parkplätzen haben, was die Leute nicht wollen.

 

Wenn ich mir die ÖVP anschaue - die Kollegin ist jetzt Vorsitzende (in Richtung Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc), sie hat früher gesagt, sie hat eigentlich nicht viel beizutragen, wie die ÖVP immer. Wir haben vor sechs Jahren schon Anträge gestellt und wollten dort eine Verbesserung haben, aber die ÖVP trägt ja inhaltlich nichts bei. Das Einzige, was die Kollegin Olischar gesagt hat, war: Sie will dort nicht eine Belebung des Bereiches. Wenn ich Stadtpolitiker bin und einen Bereich nicht beleben will, dann bin ich sowieso schlicht und ergreifend am falschen Dampfer. Aber die ÖVP hat ja auch eines nicht gemacht - und das ist das, was wir schon die ganze Zeit ansprechen -, wir hätten dort die Möglichkeit gehabt, den regionalen Konsum und die regionalen Bauern zu fördern, indem wir dort bei den Ständen darauf achten. Aber die Bauernverräterpartei ÖVP schläft ja nicht gut, wenn sie einen Tag keinen Bauern verraten kann. Auch da haben Sie versagt, liebe ÖVP. Sie haben keinen einzigen Antrag gestellt, Sie haben nichts dazu gesagt, wie Sie dort die Situation verbessern wollen. Die Kollegin Olischar hat nur gesagt: Naja, eigentlich sind wir eh dafür und es ist eh schön, dass es grün ist, aber irgendwie ist dann halt zu viel los dort und das mögen wir dann doch nicht. Für eine ehemalige staatstragende Partei ist das eine relativ dünne Aussage, muss ich sagen, liebe ÖVP (Beifall bei der FPÖ.), und ich ersuche Sie in Zukunft, sich inhaltlich mehr in diesem Haus einzubringen und nicht mit hohlen Phrasen zu versuchen, Anträge abzulehnen.

 

Kollege Valentin hat gesagt - und das ist auch ganz wichtig -, dass wir diese Gemeinschaft leben sollen. Ich kann schon erinnern, wie das damals war. Das war bei dem Mülltonnenhaus, wo die Ulli Sima ihren Mann reinstecken wollte, auch der Fall. Ich kann mich schon erinnern, wie das war. Da haben wir zuerst auch nicht gewusst, wie das ausschauen wird. Jetzt haben wir wieder das Gleiche. Wir haben im nächsten Jahr - Erich Valentin, du weißt das ganz genau - den Preis gewonnen, dass wir

 

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