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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 80

 

Ich möchte ein bisschen an das anknüpfen, was mein Vorredner Peter Kraus gesagt hat, in meiner Argumentation aber schon auch noch einmal unsere Rolle als ÖVP, als stärkste Oppositionspartei, mehr in den Fokus rücken. Denn das, was die Rolle einer Oppositionspartei natürlich mit sich bringt, ist, extrem kritisch auf Projekte hinzuschauen, die seitens der Stadtregierung gemacht werden. Das haben wir auch bei diesem Projekt gemacht, ein Projekt, das schon längere Zeit in der Entwicklung ist - nicht ganz ohne Reibung, würde ich einmal sagen, ob das nun auf Partizipationsebene oder natürlich auch im politischen Diskussionsprozess ist. Für uns überwiegen leider die kritischen Punkte, die positiv zu erwähnenden. Deswegen werden wird dieses Projekt heute auch ablehnen.

 

Vielleicht darf ich kurz ein bisschen näher darauf eingehen. Die Diskussion rund um eine Markthalle gibt es jetzt auch schon seit ein paar Jahren. Wir als Wiener ÖVP haben die grundsätzliche Idee, eine Markthalle in Wien zu etablieren, stets begrüßt, weil wir so ein Projekt oder so eine Institution schon als Attraktor sehen, auf der einen Seite als Möglichkeit, heimische Produkte zu bewerben, aber andererseits natürlich auch als Magnet zur Belebung des Grätzls, als Möglichkeit, um Begegnung und Austausch zu gestalten. Wir haben eigentlich von Anfang an in Frage gestellt, ob der Standort Naschmarkt für so ein Projekt „Markthalle“ der richtige ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bezweifeln, dass der Standort für die Markthalle am Naschmarkt der richtige ist. Wir haben schon gehört: Der Naschmarkt per se ist bislang ein attraktiver Markt, ein touristisch sehr stark genutzter Markt, wie auch wenige andere in Wien.

 

Da stellt sich für uns halt schon die Frage: Braucht es in diesem Bereich einen zusätzlichen Magneten, der zusätzlich wieder mehr Belebung schafft? Aus unserer Sicht hätte es da einige bessere Standorte gegeben. Wir haben damals auch schon die Idee eingebracht, zu evaluieren, welche Standorte in Wien für so eine Markthalle geeigneter wären. Wir haben sogar auch einmal die Nachnutzung der Stadthalle andiskutiert. Ich glaube also, in Wien eignen sich viele verschiedene Standorte für so ein Projekt gut.

 

Was wir schon positiv sehen, ist natürlich das Thema der Begrünung. Ich glaube, eine Attraktivierung gerade im innerstädtischen Gebiet ist sicher nicht verkehrt. Es gibt aber natürlich auch sehr viele Fragezeichen: Wie geht es mit dem Flohmarkt per se weiter, statt nur zu fragen, ob er bestehen bleibt oder nicht? Denn ich glaube, es ist im Projekt schon herübergekommen, dass der Flohmarkt per se erhalten bleiben soll. Es stellt sich aber die Frage der Flohmarktlogistik, also Zu- und Abfahrt: Wo können zum Beispiel auch die Standler bei Ladetätigkeiten mit ihren Autos ausweichen? Wie lässt sich das am Naschmarkt dann auch entsprechend logistisch organisieren? Diese Fragen sind aus unserer Sicht nicht beantwortet.

 

Damit komme ich schon auf einen ganz kritischen Prozess, der - man kann nicht sagen, mir weh tut - mich als Oppositionspolitikerin besonders ärgert, und zwar der Umgang mit den politischen Parteien in diesem Haus, wenn es um solche Großprojekte geht. Das ist für mich persönlich wirklich der größte Grund, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Denn es ist so, wie es Kollege Kraus schon angesprochen hat: Wir bekommen im Ausschuss selber, an dem Tag, an dem dieses Projekt beschlossen wird, eine Präsentation zu Gesicht - eine Mischung aus Dingen, die eh schon in der Öffentlichkeit präsentiert wurden, mit ein paar aufhübschenden Visualisierungen -, aber keine konkreten Unterlagen dazu, wie die Pläne genau aussehen, bis hin zu dem Aktenstück, das beschlossen wurde, auf dem die Kostenaufstellung überhaupt nicht detailliert aufgelistet wurde. Ein Pauschalbetrag, ein Passierschein für das Projekt, ganz egal, was da für einzelne Kostenstellen oder Projektteile kalkuliert wurde, nichts. Seitens der Stadtregierung quasi nur: Bitte gebt mir pauschal das Geld, alles andere hat euch nicht zu interessieren. Diesen Umgang, sehr geehrte Damen und Herren, kritisiere ich auf das Schärfste. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Nicht nur, dass auch die Präsentation in diesem Ausschuss per se eher zu wünschen übrig gelassen hat, haben wir im Nachhinein ja auch die Information nicht bekommen - also zumindest wir. Ich weiß nicht, wie es den anderen Oppositionsparteien dabei ging, aber wir haben diese Information im Nachhinein nicht erhalten.

 

Wir haben auch darüber diskutiert, weil bei diesem ganzen Thema des Stadtbildes und des Stadtraumes in diesem sensiblen Gebiet für mich natürlich ein ganz wesentlicher Faktor ist, wie dort mit Neu- und Umgestaltung umgegangen wird. Da wurde gesagt, es gab eh eine stadtmorphologische Untersuchung und ein Gutachten, und es wurde relativ rotzig auch in Richtung Opposition gefragt, warum wir das nicht selber auf der Homepage irgendwo nachgeschaut haben.

 

Da denke ich mir ganz ehrlich: Wenn wir jetzt anfangen, Ausschussunterlagen nicht vollständig für die eigene Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen, sondern im Umkehrschluss vielleicht uns sogar anzurotzen, wir hätten uns die Unterlagen nicht selber zusammengesucht, dann muss ich schon sagen, sehr geehrte Damen und Herren: So eine Art der Zusammenarbeit ist Grund genug, dieses Projekt abzulehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.52.33

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich war schon fast in Versuchung, zu glauben, das wird heute eine besonders friedliche Sitzung. Nach der Aktuellen Stunde der NEOS habe ich mich direkt in einer konstruktiven Wolke gefühlt, aber diese zwei Wortmeldungen jetzt gerade eben haben mich wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Lassen Sie mich einmal mit der Frage anfangen … (GR Peter L. Eppinger: Ist eh friedlich! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind sehr sensibel!) Ich habe noch gar nichts Böses gesagt, und Sie regen sich schon auf. Das kann nicht gesund sein, Herr Kollege. Ich wäre um Ihre Gesundheit bemüht. Ich habe noch nichts gesagt, nichts Böses. Ich habe nur gesagt, ich bin auf der Wolke des Konsenses. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir wissen, was kommt! - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir kennen Sie schon so lange! Wir wis

 

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