Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 80
Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.
Ich bitte die Frau Schriftführerin, Frau GRin Akcay, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Schriftführerin GRin Safak Akcay: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Mag. Dr. Michael Trinko.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Ich gelobe. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Die Angelobung ist vollzogen. Ich gratuliere recht herzlich und wünsche alles Gute für die Ausübung. (Allgemeiner Beifall.)
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 18, 19, 21, 22, 29, 32, 34, 35, 36, 37, 378, 39, 40, 43, 45, 49, 52, 54, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69 und 70 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 55 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 55, 46, 47, 48, 50, 53, 51, 56, 33, 1, 5, 10, 11, 12, 13, 17, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 41, 42 und 44. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben „ZWIDEWIE - 1. Bauteil“ für die Jahre 2024 und 2025. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine liebe Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir reden ja heute über eine Wiener Institution, den Naschmarkt, mit dem es aber seit Jahren - so ehrlich muss man sich vielleicht auch in den Reihen der SPÖ sein - kontinuierlich bergab geht. Größtenteils ist er zu einer Fressmeile für Touristen verkommen. Das wird die Touristen freuen, aber das haben wir überall anders in der Welt auch. Bei den übrigen Ständen wird zumeist das Gleiche angeboten. Von Vielfalt, von der ein Markt eigentlich lebt oder leben sollte, ist beim Naschmarkt also nicht mehr viel zu sehen.
Das weiß auch insbesondere die zuständige SPÖ, sonst hätte sie sicher schon bei irgendeinem internationalen Magazin inseriert, das dann festgestellt hätte: Der Naschmarkt ist der beste Markt der Welt. Dem ist halt nicht so. Daran sind auch nicht Herbert Kickl oder rechts-rechte Rechts-Rechte schuld, sondern ganz eindeutig die SPÖ.
Ulli Sima neigt ja dazu, sich Denkmäler setzen zu wollen. Wir haben mit der Markthalle, die jetzt ein Marktraum wird - was immer das auch heißen mag -, wieder ein neues Beispiel. Ein paar Jahre vorher - wir brauchen uns nur zurückerinnern - wollte sie gemeinsam mit dem bei der Mitarbeiterschaft allseits beliebten Chef der 48er, Herrn Thon, den Neubau der Zentrale im 17. Bezirk durchsetzen. Da hat es eigens einen Architektenwettbewerb gegeben. Jeder hat 5.000 EUR überwiesen bekommen. Die Abwicklung des ganzen Architektenwettbewerbes hat dann noch einmal ein paar Zehntausend Euro gekostet. Dieses damalige Prestigeprojekt der Ulli Sima, das nie umgesetzt worden ist, hat die Steuerzahler also zwischen 80.000 und 100.000 EUR gekostet.
Ihr könnt euch alle noch an die großen, alten Mistkübel erinnern, an die verzinkten Stahlblechmistkübel. Die haben einen Wirbel gemacht und waren ein bisschen schwer zu ziehen. Sie waren damals aber noch in Betrieb. Herr Thon hat sich halt gemeinsam mit Ulli Sima eingebildet, dass die neue Zentrale wie einer dieser großen, alten Mistkübel aus verzinktem Stahlblech ausschauen soll. Der eine Entwurf hat dann so ausgeschaut und wurde von Herrn Thon auch favorisiert. Nur hat die Jury das als unsäglichen Kitsch abgelehnt und mit fünf zu zwei gegen diesen Entwurf gestimmt. Was hat Herr Thon dann gemacht? - War es gemeinsam mit Ulli Sima? Genau weiß ich es jetzt auch nicht mehr. - Das Ganze ist abgeblasen worden, hat zwischen 80.000 und 100.000 EUR gekostet und wurde nicht umgesetzt.
Jetzt haben wir das neueste Projekt der Ulli Sima. Sie hat einmal mit der Markthalle am Naschmarkt angefangen. Dafür gehen im Zentrum von Wien mehr als 300 Parkplätze verloren. Das muss man auch erwähnen. Die marktspezifischen Angelegenheiten wird dann unser Marktsprecher Udo Guggenbichler beleuchten. In diesen Bezirken gibt es sehr, sehr wenige Parkplätze. Sie sind Mangelware. Die Leute zahlen zwar fürs Parkpickerl und werden ihr Auto auch nicht verkaufen, wenn diese 300 Parkplätze vernichtet werden, aber sie werden halt länger suchen und auf der Suche nach einem Stellplatz länger herumkurven. Das ist natürlich genau das Gegenteil von klimafit, von umweltfreundlich, von nachhaltig oder sonst etwas. Das ist der SPÖ und offenbar auch den NEOS aber eher egal, weil schon wieder ein Platz klimafit gemacht werden soll. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović - erheitert: Schon wieder?)
Das Dach des Marktraumes wird begrünt. Das kann man begehen, und so weiter, und so fort. Das hat es ja auch beim Lamarr-Gebäude geheißen. Da hat ja der
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