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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 80

 

Das heißt, was wir erstens brauchen, ist eine Offenlegung der Lehre. Die haben wir bis jetzt nämlich noch nicht. Wir brauchen eine authentische Koranübersetzung, denn wir müssen wissen, womit wir es zu tun haben. Die gibt es auf Deutsch bis jetzt noch nicht.

 

Wenn wir das wissen, dann müssen wir uns als Rechtsstaat sehr wohl auch die kritischen Punkte anschauen. Wir müssen uns die Punkte in der Lehre anschauen, die nicht mit unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat kompatibel sind. Wir müssen im Sinne der Aufklärung darüber sprechen, wie wir damit umgehen. Das brauchen wir.

 

Erster Punkt: Sprechen wir über die Probleme, die tatsächlich da sind, und über die Herausforderungen, die tatsächlich da sind! Nennen wir sie beim Namen und sagen wir nicht pauschal: die Religionen! Nein, es ist nicht die Religion. Es ist ein Zusammentreffen von unserer Kulturgeschichte mit einer anderen Religion. Das ist die Herausforderung. Da müssen wir ansetzen. Alles andere ist oberflächlich. Alles andere ist deswegen auch langfristig zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Ngosso. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.10.29

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Teilnehmende!

 

Ich stehe heute nicht nur als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete hier, sondern auch als jemand, der selbst diese Herausforderungen und Chancen einer Migrationsbiographie erlebt hat. Werte wie Respekt, Toleranz, Solidarität, Ehrlichkeit und Empathie sind keine Wiener oder österreichische Erfindung. Man kann nicht global sagen, dass Menschen aus anderen Ländern diese nicht kennen oder nicht leben. Es ist wichtig, zu betonen, dass Kinder generell mit einem reichen Schatz an kulturellen Erfahrungen in die Schule kommen. Diese Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und sollte auch anerkannt und wertgeschätzt werden. Natürlich stehen wir in einer globalisierten Welt vor immer neuen Herausforderungen. Unsere Schulen und unsere Gesellschaft müssen aktiv dazu beitragen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die bestmögliche Bildung und Unterstützung erhalten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Denn Bildung - ich glaube, da waren wir uns alle einig, hatten also alle die gleiche Vision - ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und auch zu einer besseren Integration. Es ist entscheidend, dass unsere Schulen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch als Wertevermittlerinnen fungieren. Werte wie Respekt, Toleranz, Solidarität und Empathie sind das Fundament für ein harmonisches Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft.

 

Seit 2020 haben wir das Projekt „Respekt“, das sich für ein respektvolles Miteinander in der Gemeinschaft einsetzt. Wir wollen später auch, dass Sie diesem Akt zur Finanzierung des Projekts für das nächste und heurige Jahr zustimmen. Ich verstehe nur nicht ganz, warum ÖVP und FPÖ nicht zustimmen werden, weil sie ja immer davon reden, dass die Menschen, die Ausländer, unsere Werte nicht annehmen, bla, bla, bla. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, wir reden nicht bla, bla, bla!) Da setzen wir wichtige und richtige Maßnahmen. Sie stimmen bei der Finanzierung nicht zu. Also, ich verstehe das nicht ganz.

 

Die Schule ist der Ort, an dem verschiedene Werte zusammengeführt werden und an dem Kinder lernen können, wie man in einer vielfältigen Gemeinschaft lebt. Genau dort setzt das Projekt „Respekt“ auch an. Es fördert das respektvolle Miteinander an Schulen und setzt dazu auch auf mehreren Ebenen an. Es richtet sich eben nicht nur an SchülerInnen, sondern auch an Eltern und LehrerInnen. Alle sollen wissen, wie sie Mobbing, fehlendem Respekt in der Klasse oder Hass im Netz wirksam begegnen können.

 

Ich möchte noch einmal ganz klar hervorheben, dass bei dieser Wertevermittlung alle Kinder gemeint sind. In einer Gesellschaft geht es immer um uns alle. In der Schule sollten die für uns sehr wichtigen Werte allen Kindern vermittelt werden. Jeder und jede von uns tragen dazu bei, dass diese Werte und ein gelungenes Miteinander funktionieren. Es ist unser aller Aufgabe, unsere gemeinsamen Werte zu leben und gleichzeitig aber auch die individuellen Hintergründe und Erfahrungen jedes Kindes zu respektieren und auch zu integrieren. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.14.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des GRÜNEN Klubs im Rathaus eine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Maximilian Krauss, Berger, Seidl, Ing. Guggenbichler, Mag. Nittmann und Mahdalik wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Gewaltexzesse in Favoriten“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.11.15.41

 

Herr Dr. Andreas Höferl hat mit Ablauf vom 31. Mai 2024 auf die Ausübung seines Mandats im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat nach Verzicht der vorgereihten Ersatzwerberin den an der dritten Stelle auf den Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den Wahlkreis Währing gereihten Wahlwerber, Herrn Mag. Dr. Michael Trinko, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der

 

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