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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 80

 

Wiens, dann hat er damit definitiv recht. Aber was passiert tatsächlich in den Klassenzimmern Wiens? Was dort passiert, kann man erschreckenderweise in den Kriminalitätsstatistiken nachlesen, wo wir Zahlen haben, die nach oben explodieren, wo Delikte gegen Leib und Leben in Schulen explodieren, wo Gewaltdelikte explodieren. Das kann man auch einfach mit einem Blick in Wiener Zeitungen nachvollziehen. Wenn wir jetzt in den letzten Tagen wieder Schlagzeilen hatten, dass tschetschenische und syrische Flaggen in Wiener Schulen geschwungen werden, dass Schüler im Kaftan aufmarschieren und damit zeigen, was sie von österreichischen Werten, von österreichischen Identitäten halten, dann können wir ganz klar festmachen, dass diese Zukunft in vielen Bereichen in Wien leider keine gute sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Schüler antisemitische Sprüche in Schulen erzählen, wenn sie islamistische Tendenzen zeigen, wenn sie im Kaftan aufmarschieren, dann sind das klar die Werte, die sie von ihren Eltern, von ihren Familien, von ihren Herkunftsländern vermittelt bekommen haben. Es sind Länder, in denen oftmals die Scharia herrscht, es gibt Länder, in denen der Koran das tägliche Leben bestimmt, es sind Länder, in denen es keine Demokratie und keine Säkularisierung gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele dieser Schüler sind nicht einmal in ihrer Landessprache alphabetisiert und viele diese Schüler ziehen deswegen natürlich den Unterricht in Wien noch weiter nach unten, nivellieren das ohnehin schon niedrige Niveau an Wiener Schulen noch weiter nach unten. Ihr Ergebnis ist dann am Ende, dass Sie die Noten abschaffen wollen, dass Sie sagen wollen, wir brauchen keine Feststellungen mehr, wer was kann, denn Sie wissen, dass Wien auch im Bildungsbereich, auch im Schulbereich in Österreich die rote Laterne hat und in vielen Bereichen absolutes Schlusslicht ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt soll es wieder einen Schritt geben, der in die Richtung geht, dass wir unsere Identität, unsere christlich geprägte abendländische Identität weiter aufgeben sollen. Es soll wieder einen Schritt geben, man muss noch mehr zugeben, man muss noch mehr Geld investieren, man muss hier die alte, die gewachsene Kultur endgültig aufgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen werden da definitiv nicht mitmachen. Wir sagen, dass Ihre Politik das Laissez-faire, des Wegsehens, des immer weiter nach unten Nivellierens genau das Gegenteil ist. Wir fordern Konsequenzen ein, wir wollen, dass Menschen, die sich nicht integrieren, die nicht bereit sind, sich und ihre Familie hier in die Gesellschaft zu integrieren, das Land auch wieder verlassen müssen, dass Sozialleistungen gestrichen werden und dass Ihre Politik des Wegschauens endlich beendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.53.23

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Nach dieser ersten Runde der Aktuellen Stunde möchte ich noch einmal herunterbrechen, herunterbröseln, worum es in der Quintessenz in dieser Diskussion geht. Es geht in dieser Diskussion darum, ob in unserer Gesellschaft in Zukunft ausschließlich Herkunft, Glaube, Gebetsbuch zählen oder aber, ob auch in Zukunft in unserer Gesellschaft Demokratie, Pluralismus, Menschenwürde vor Gebetsbuch, vor Religion, und zwar ganz gleich, welche Religion, immer und stets an erster Stelle stehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Durch die Migration und die Migrationsgesellschaft, mit der wir eben nun mal konfrontiert sind, wird Religion, werden Glaubensbekenntnisse immer diverser, und ich glaube, das ist nichts, was uns überrascht. Glaube - davon sind wir zutiefst überzeugt - ist Privatsache. Glaubensfreiheit und im Übrigen auch die negative Glaubensfreiheit, also keiner Religion und keinem Glauben angehören zu müssen, sind in einem liberalen Rechtsstaat ein extrem hohes Gut, das gewährleistet sein muss. Gleichzeitig darf es aber keiner Bewertung oder Beurteilung in den Kategorien das ist jetzt gut oder das jetzt schlecht, wie es sich entwickelt, zugänglich sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bewerten also nicht. Gleichzeitig ist es aber genauso wichtig, darüber zu sprechen, worauf wir in dieser Migrationsgesellschaft, in dieser immer diverser werdenden Gesellschaft vielleicht auch noch mehr Augenmerk legen müssen, nämlich dass wir gerade bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft, und zwar ganz gleich, welches Glaubensbekenntnis sie haben, wirklich ganz unabhängig davon, darüber sprechen, wie wichtig Demokratie ist, demokratische Grundhaltungen sind, wie wichtig es ist, darüber zu sprechen, dass wir pluralistisch sind und dass wir problematischen Wertehaltungen aktiv entgegenwirken müssen, und zwar bei wirklich allen Schülern und Schülerinnen.

 

Wir reden also in dieser Diskussion darüber, wie wir dieses gute Zusammenleben in dieser Stadt auch in Zukunft gewährleisten können. Auf Landesebene - darüber bin ich wirklich sehr froh - ist bereits ein wichtiger Dialog gestartet worden, um mit dem „Prinzip Wien“ Maßnahmen zu erarbeiten, welche uns eben dieses gute Zusammenleben auch gewährleisten sollen, weil Prinzipien und Werte wirklich von allen in dieser Gesellschaft, in dieser Stadt geteilt und praktiziert werden sollen. Um dieses „Prinzip Wien“ mit Leben zu erfüllen, gibt es einen klaren Plan für die kommenden Monate. Ich möchte ein, zwei Punkte vorstellen.

 

Der Wiener Integrationsrat beschäftigt sich zum Beispiel in seinem nächsten Statement wissenschaftlich mit den demokratischen Grundhaltungen und gruppenbezogenen Abwertungstendenzen in unserer Einwanderungsgesellschaft. Der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör wird sich ebenso wissenschaftlich damit beschäftigen, wie Abwertungstendenzen bei Jugendlichen mit wie auch ohne Migrationshintergrund aussehen, und wird ergründen, woher diese für unser Zusammenleben giftigen Haltungen kommen und vor allen Dingen, wie wir auch dagegen gemeinsam vorgehen können. Was schon geschaffen wurde und heute auch erwähnt wurde,

 

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