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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 80

 

Ich glaube, es ist heute bis jetzt eine Diskussion nahezu ohne Polemik. Alle Fraktionen und alle Redner und Rednerinnen nehmen das Thema sehr ernst und uns ist allen bewusst, dass wir hier über eines sprechen: über Kinder. Wir sprechen hier über Kinder, im Grunde das Wertvollste, was wir haben, die Zukunft, die wir haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch diesbezüglich feststellen, und ich stelle es jetzt hier ganz klar fest: Die Gefahr für unsere Demokratie sind nicht unsere Kinder, das ist vollkommen klar, die Gefahr für unsere Demokratie sind Populismen, einfache Lösungen, Politikverdrossenheit, Desinteresse an der Politik und Desinteresse der Politik an den Menschen. Wahlabstinenz ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Begriffsverwirrung! Ich sage nur, sogar in den Medien, sogar wir hier sprechen darüber, dass Regierungen Gesetze beschließen, dass Regierungen entscheiden, wohin sich eine Gesellschaft entwickelt. Das ist alles verwirrend. Parlamentarier und Parlamentarierinnen entscheiden natürlich über Gesetze, keine Regierungen.

 

Wer ist der Souverän? Was ist die Aufgabe des Souveräns? Was ist die Aufgabe des Volkes und der Bürger und Bürgerinnen? Welche Rechte haben wir? Was ist zum Beispiel eine Volksabstimmung, was ist ein Volksbegehren? Was ist an einer Volksbefragung problematisch? Befragt man das Volk überhaupt? Ist der Souverän nicht eigentlich quasi die Institution, die immer entscheidet? Ein CDU-Abgeordneter hat einmal im Deutschen Bundestag gesagt: Der Souverän ist kein Hampelmann, der Souverän ist die Institution, die letzten Endes entscheidet. Man befragt meiner Meinung den Souverän nicht. Diese Fragen sind unglaublich wichtig und wenn man sie nicht klarstellt und wenn man sie nicht auch klar beantwortet, dann ist es langfristig eine Gefahr für unsere Demokratie.

 

Mitwirkung ist gefragt, hat Manfried Welan geschrieben, wie unser Gemeinderatsvorsitzender heute eingeführt hat. Mitwirkung ist gefragt, und das wird in der Schule in Wien natürlich gelehrt und gelernt. Mitwirken und zusammenarbeiten, miteinander arbeiten. Immer das Kooperative ist das Hauptgesetz in zwei Lebensfeldern, einerseits das Hauptgesetz in der Wirtschaft. Kein Unternehmen kann eine Sekunde ohne Kooperation funktionieren, aber viele Unternehmen können ohne Konkurrenz funktionieren. Das heißt, da haben wir einmal einen ersten Paradigmenwechsel. Es wäre unglaublich wichtig, das an den Schulen zu lehren, dass nicht die Konkurrenz in der Wirtschaft das Hauptgesetz ist, sondern die Kooperation.

 

Und natürlich ist die Kooperation das Hauptgesetz in der Demokratie. Über Parteigrenzen hinweg gestalten wir unsere Gesellschaft. Die NEOS und die SPÖ gemeinsam, zwei eigentlich vollkommen unterschiedliche Parteien, wir haben durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt, aber uns ist gemeinsam diese Stadt wichtig und deswegen arbeiten wir im Geiste des Miteinander, im Geiste des Manfried Welan an dieser Stadt und an der guten Entwicklung dieser Stadt. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Danke schön.

 

Ein eigenes Schulfach Demokratie? Ich bin immer ein bisschen skeptisch, einfach nur, weil ich Pragmatiker bin, weil ich mir denke: Woher nehmen wir die Leute, wenn wir jetzt schon so viele Probleme haben, Lehrer und Lehrerinnen zu gewinnen? Ich bin auch froh, dass meine Kollegin von den NEOS auch klargestellt hat, nicht statt dem Religionsunterricht, sondern zusätzlich zum Religionsunterricht. Religionsunterricht ist in Zeiten, in denen Religionen in aller Munde sind, eine unglaublich wichtige Kompetenz. Ich glaube, Herr Kollege Zierfuß, wir sind absolut einer Meinung, dass Religionskompetenz und auch das Wissen, warum und wie Religionen entstanden sind, wie sie heute noch nachwirken, natürlich auch in unseren Schulen gelernt werden sollten und gelernt werden müssen. Wir bekennen uns zum Konkordat, und ich glaube, das macht unsere Stadt und unser Land auch dementsprechend lebenswert.

 

Ich hätte noch einige andere Themen, aber ich sehe, mein Lamperl leuchtet schon rot. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Versuchen wir, zu verstehen, dass Demokratie ein lebendiger Prozess ist, der auch absterben kann. Die Demokratie ist ein Pflänzchen, das wir tagtäglich gut gießen und pflegen müssen, natürlich auch in unseren Schulen, aber nicht nur. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.48.17

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Selten, aber doch, muss man sagen, eine interessante Rede des vorhergegangen SPÖ-Abgeordneten, der viele interessante Gedanken formuliert hat. Manche kann man teilen, manche kann man nicht teilen, aber es war zumindest einmal gut, zu hören, dass auch die SPÖ sich in Wien zum Konkordat bekennt. Kollege Baxant hat auch nicht einfach nur fünf Minuten lang die üblichen reinen Plattitüden vorgetragen, die sonst oft im Bildungsbereich von der SPÖ kommen, sondern er hat sich offensichtlich viele Gedanken dazu gemacht.

 

Allerdings kann ich nicht allem zustimmen, denn wenn er davon spricht, dass es wichtig wäre, Kindern Demokratie beizubringen, über Volksabstimmungen gesprochen hat, über Volksbefragungen gesprochen hat, dann sollte man über diese Instrumente vielleicht nicht nur mehr beibringen und unterrichten und sprechen, sondern man sollte diese Instrumente, die extrem wichtig in einer Demokratie sind, auch tatsächlich zur Anwendung bringen. Wenn man die Wiener oder die Österreicher mit derartigen demokratischen Instrumenten befragen würde, ob sie wollen, dass es jeden Monat eine Familienzusammenführung nach Wien gibt, wobei man nur für die aus Syrien eine Schule in Wien eröffnen muss, ob sie wollen, dass es endlich Abschiebungen nach Syrien, nach Afghanistan geben kann, ob sie wollen, dass dieser ganze Zuwanderungsirrsinn gestoppt wird, wenn diese demokratischen Elemente tatsächlich gelebt werden würden, dann hätten wir viele Probleme in den Schulen und im Bildungsbereich überhaupt nicht und dann müssten wir heute auch gar nicht diese Diskussion führen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn StR Wiederkehr heute in der Früh gesagt hat, in den Klassenzimmern Wiens entscheidet sich die Zukunft

 

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