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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 80

 

neue Lösungen.“ (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habe ich nicht gesagt! Da hast du mir nicht zugehört!)

 

Wir thematisieren diese Probleme schon seit Jahren, da haben Sie gesagt: Das gibt es alles nicht. Es gibt kein Islamismusproblem an Schulen, nein. Wenn wir erzählt haben, dass Elternteile von gewissen Kulturkreisen gar nicht mehr mit weiblichen Lehrern reden und sagen, mit Frauen reden wir nicht, haben Sie gesagt: Nein, das stimmt alles nicht, das sind nur irgendwelche Phantasien von den Rechten. Die wollen ein Problem herbeireden, das es gar nicht gibt, denn sie leben ja nur, wenn es ein Problem gibt. Gäbe es keine Probleme, gäbe es ja keine FPÖ. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie jetzt erst aufwachen und das als Problem diagnostizieren, dann frage ich mich: Was haben Sie echt in den letzten Jahren in dieser Wiener Stadtregierung oder hier in diesem Hohen Haus gemacht, außer den Kopf in den Sand zu stecken, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie dann beginnen, Schule als Wertevermittlung in der heutigen Zeit: Wenn Sie erst beginnen, in der Schule Werte zu vermitteln, dann ist es eh schon zu spät. Da kommen Kinder trotz verpflichtendem Kindergartenjahr, obwohl sie hier aufgewachsen sind und österreichische Staatsbürger sind, hier her und haben mit einem demokratischen Werteverständnis, mit einem Werteverständnis, das in Europa, glaube ich, ja zum Glück außer Streit steht, nämlich dass auch Frauen gleich viel wert sind wie Männer, die gleichen Rechte haben - die kommen, sind hier geboren und haben, weil sie es in der Familie nicht mitbekommen haben, damit überhaupt nichts zu tun. Das heißt, da müssen wir ansetzen. Wir müssen ja schon die Familien von Anfang an in die Pflicht nehmen. Wenn man erkennt, dass sich die gar nicht darum kümmern, ob das Kind in den Kindergarten kommt, dort Deutsch spricht, wenn man schon erkennt, dass dort radikale Tendenzen sind, dass es mit unserem Werteverständnis nichts zu tun hat, dann muss man auch die Härte haben, dass man sagt: Wenn sich diese Menschen hier nicht integrieren wollen, dann muss man denen auch beinhart die Sozialleistung streichen. Es kann ja nicht sein, dass wir denen immer alles nur hinten reinstopfen, aber die uns nichts geben, bis es zu einer Mehrheitsgesellschaft an Schulen kommt, wo dann überhaupt nicht mehr Deutsch gesprochen wird, wo unsere Werte nicht mehr vermittelt werden.

 

Ich weiß nicht, ob Sie mit den Leuten an der Schule reden, in Ballungszentren, in diesen ganzen Problemschulen, die es ja nie gegeben hat. Da hat man gesagt, das sind keine Problemschulen, es sind Brennpunktschulen. Wenn Sie dort mit den noch paar wenigen Österreichern reden - die müssen jetzt gar nicht christlich sein, die können auch ohne Bekenntnis sein, sie sind auf jeden Fall nicht islamisch geprägt -, sind dort die Mehrheitsgesellschaft die Islamisten, die die Kontrolle auch in diesen Schulklassen übernehmen. Die kommen mit TikTok-Videos in geheimen Gruppen, die kommen mit WhatsApp-Gruppen, wo dann die christlichen Schüler oder die Schüler ohne Bekenntnis dort das Glaubensbezeugnis, die Schahada, sagen müssen. Nur so werden sie in den Pausen in Ruhe gelassen.

 

Das stört auch viele Moslems, die auch mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen. Die stört das ja genauso, die rufen ja bei Ihnen sicher genauso an, dass sich dort Islamisten breit machen. Die sind ja genau hier hergekommen, weil sie das nicht wollten. Die wollen keinen radikalen Islam, die wollen eine Trennung von Kirche und Staat. Auch die haben die Schnauze voll und sagen: So geht es nicht weiter. Was hier seit dem Jahr 2015 gekommen ist, hat mit dem, was wir hier wollen ... Darum sind wir auch hier hergekommen und hier eingewandert, haben die Sprache gelernt, die Eltern zahlen Steuern. Die wollen doch Teil der Gesellschaft sein, die haben damit auch nichts am Hut. Die wollen das auch nicht.

 

Wenn Sie jetzt daherkommen und sagen, wir machen das Fach Demokratie: Die pfeifen drauf, glauben Sie, in den paar Stunden, wo Sie dann dort erklären, was eine Verfassung ist: Hui, hui, hui aufpassen! Verfassung ist das Oberste, nicht religiöse Gesetze, Verfassung! Brav sein, denn sonst - was? Was sonst? Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz ziehen Sie nicht! Sie müssen beinhart sagen, dass Sozialleistungen an den Integrationsfortschritt gekoppelt werden müssen, dass Sozialleistungen vor allem auch an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen, damit diese Menschen nicht hier herkommen. Das Einzige, was Sie gemeinsam mit der SPÖ gemacht haben, ist, Menschen hier herzuholen, worunter jetzt Wien leidet.

 

Darum verstehe ich nicht, warum die SPÖ noch immer unter lauter Hashtags irgendwelche Wien-Liebe hinschreibt. In Wirklichkeit, so wie Bgm Ludwig in den letzten Jahren Wien herabgewirtschaftet hat, welche Zustände er hier geschaffen hat, dass man nicht einmal mehr in Klassenzimmern, et cetera sicher ist, ist es von der Sozialdemokratie nicht Wien-Liebe, sondern Wien-Hass. (Beifall von der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

10.30.24

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Neue Herausforderungen brauchen neue Lösungen. PädagogInnenmangel in der Schule wie im Kindergarten, null soziale Durchmischung in den Schulen Wiens, auch in den Kindergärten zum Teil nicht, Österreich-weit Schlusslicht in der Inklusion: Aber der Titel lautet „Neue Herausforderungen brauchen neue Lösungen.“ Das sind sehr starke Worte, wenn man bedenkt, dass die bisherigen alten Herausforderungen auch ungelöst sind. Wenn ich Sie so höre, denke ich mir schon, dass die Lösung eigentlich keine sein kann.

 

Ich möchte die Wichtigkeit des Themas überhaupt nicht schmälern, wir haben tatsächlich Probleme, aber die These ist schon, dass ein neues Unterrichtsfach an den Problemen nichts ändern wird, und zwar: Warum? Nicht nur, dass die Probleme dann wieder auf die Schulen abgeladen werden, unterstellen Sie eigentlich auch LehrerInnen, dass sie quasi jetzt Werte nicht vermitteln. Da muss ich ganz entschieden widersprechen. Ich bin selbst Lehrerin und wie meine KollegInnen an anderen Schulen lehre ich Werte des gesellschaftlichen Miteinanders, lehre

 

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