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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 80

 

es auch externe Anbieter, die gerade im Bereich der Extremismusprävention tätig sind. Wir leisten in den Wiener Schulen Aufklärungsarbeit zum Nahostkonflikt mittels Unterrichtsmaterialien, ermöglichen Fortbildungen für Lehrpersonen. Mit „Respekt: Gemeinsam stärker“ haben wir schon seit einigen Jahren ein Gewaltschutzprogramm für Wiener Mittelschulen, wo SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern Werkzeuge in die Hand bekommen, um Konflikte und Spannungen im Klassenzimmer rasch gemeinsam zu lösen, wo es darum geht, Mobbing entgegenzutreten, Diskriminierungserfahrungen entgegenzutreten, aber auch Hass und Extremismus entgegenzutreten.

 

Wir setzen auf die Schulkooperationsteams der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, wir haben die Schulsozialarbeit massiv aufgestockt, es findet regelmäßig ein Runder Tisch zu Gewalt an Schulen in der Bildungsdirektion statt. Es gibt ein Influencer-Projekt - falls sie es noch nicht gesehen haben -, „Wir alle sind Wien.“ Es gibt die Schulung zur Differenzierung und Kompetenz zum Nahostkonflikt in der Jugendarbeit, es gibt weiterhin Projekte gegen Antisemitismus, es gibt Fallkonferenzen bei extremistischen Hochrisikopersonen, und vor Kurzem hat die Fachstelle Demokratie eröffnet, ein Kompetenzzentrum zur Stärkung der Extremismusprävention in der offenen Jugendarbeit. Diese Fachstelle fördert die demokratischen Grundwerte der Jugendlichen, sie vernetzt und schult rund 800 JugendarbeiterInnen der ganzen Stadt, die in den Parks unterwegs sind, die in den Jugendzentren unterwegs sind, um speziell mit ihnen gezielt an den demokratischen Beteiligungsprozessen, an politischer Bildung und an Extremismusprävention zu arbeiten.

 

Wenn ich das alles aufzähle, dann weiß ich ganz, ganz genau, was viele hier denken, vor allem, wenn ich in die Reihen der FPÖ und ÖVP blicke und eh schon dieses Kopfschütteln hier vermerke. Sie werden sicher dann noch thematisieren: Das bringt doch alles nichts! Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Oh doch, es bringt verdammt viel für jeden einzelnen Schüler! Jedem einzelnen Schüler, den wir erreichen, bringt es etwas und hat enorm viel gebracht. Jede Auseinandersetzung mit dem Thema Toleranz, mit dem Thema andere Werte, andere Religionen bringt etwas. Für viele ist es das erste Mal augenöffnend zu sehen: Hey, es gibt auch eine Welt, die sich außerhalb von meinem Gedankenkonstrukt abspielt. Deswegen ist es massiv und extrem wertvoll. Obwohl all diese Maßnahmen ganz viel bringen, erreichen wir nicht alle, und das ist das Grundproblem das wir in dieser Geschichte haben. Deswegen müssen wir die Wertevermittlung in die Schulen bringen, denn dort haben wir alle Kinder auf einem Fleck zusammen und das Potenzial, einfach alle Kinder zu erreichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Demokratie ist das Erste, was wir schützen müssen, um sicherzustellen, dass Österreich die Heimat bleibt, die wir uns wünschen, und der erste Ort sind die Schulen, das sind die Bastionen unserer Demokratie. Deswegen wollen wir ergänzend zum konfessionellen Religionsunterricht ein verpflichtendes Unterrichtsfach Leben in einer Demokratie einführen, ab der Volksschule, mit einem speziellen Lehrplan unter Anwendung der neuesten Lernmethoden, um den Schülerinnen und Schülern dabei zu helfen, das Konzept einer demokratischen Gesellschaft zu verstehen. Von Kindern, die die Prinzipien einer liberalen Demokratie erfahren, selbst entwickeln, mitarbeiten und sich damit auseinandersetzen, können wir auch eine tiefere Wertschätzung für die Bedeutung von Toleranz, Zusammenarbeit und demokratischen Werten erwarten, und das ist die Grundlage für eine stabile und inklusive Gesellschaft. Durch die schulische Vermittlung von demokratischen Prinzipien können Kinder lernen, wie sie aktive und informierte BürgerInnen werden. Die Schule würde mit diesem neuen Unterrichtsfach kritisches Denken fördern, konstruktive Diskussionen und vor allem das Verständnis unterschiedlichster Perspektiven. All diese Dinge sind entscheidend für unser friedliches Miteinander. Auch wäre es natürlich ein wichtiger Part, um auf die Gefahren von Extremismus hinzuweisen und diese auch zu mindern, wenn es darum geht, Werte wie Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

 

Ich habe in der Diskussion, die sich in den letzten Tagen, muss man eigentlich sagen, abgespielt hat, unterschiedlichste Wahrnehmung empfunden, aber doch, dass man sich mit dieser Thematik sehr wohl auseinandersetzt. Dieser Wunsch nach einem eigenen Fach Demokratie in der Schule ist bei uns NEOS ja nicht neu. Ich kann mich erinnern, vor ein paar Monaten war die Ablehnung noch groß: Man braucht doch kein neues Unterrichtsfach. Jetzt nehme ich das ein bisschen anders wahr, und das freut mich wirklich sehr, wenn wir hier ein gemeinsames Grundverständnis haben. Deswegen bitte ich alle hier: Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag leisten, damit die nächste Bundesregierung diesem Ansinnen eine Chance gibt, denn es geht um nichts Geringeres als unser friedliches Zusammenleben. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Bitte schön.

 

10.24.53

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, die diese Aktuelle Stunde ja mit diesem Titel eingebracht haben!

 

Allein der Titel zeigt ja schon, dass Sie es noch immer nicht verstanden haben, woher dieses Problem kommt. Wenn Sie hineinschreiben, es sind neue Herausforderungen, so muss ich Ihnen entgegenhalten: Das sind nicht neue Herausforderungen! Diese Herausforderungen an Schulen, dass dort Menschen sitzen, die kein Deutsch können, die uns als Gesellschaft ablehnen, die mit Demokratie nichts am Hut haben, die weibliche Lehrer nicht akzeptieren, die weibliche Mitschüler nicht akzeptieren, ist ja nicht neu. Wenn Sie jetzt hier herkommen und sagen, das ist komplett neu, dann sage ich, was haben Sie ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Habe ich nicht gesagt!) Das steht ja im Titel „Neue Herausforderungen“! Was heißt, Sie haben es nicht gesagt? Sie schreiben es sogar noch in den Titel: „Neue Herausforderungen brauchen

 

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