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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 80

 

aus bestimmten Branchen kommen oder vorwiegend aus bestimmten Branchen kommen, um daraus abzuleiten, ob bestimmte Innovationssektoren in Wien eine starke Strahlkraft ins Ausland haben und dafür auch international wahrgenommen werden? Das würde mich interessieren.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege! Das, was ich jetzt als Bilanz 2024 mitgenommen habe, spüre ich das in den Zahlen? Aber ja, es ist natürlich wichtig, noch viel mehr als nur ein Start-up-Festival zu bringen. Darum war mir dieser Verweis am Anfang auch auf unser Standortmarketing sehr, sehr wichtig, um klar zu machen: Das muss eine Palette von unterschiedlichen Aktivitäten sein und noch stärker werden, um eben im Vergleich zur Konkurrenz anderer Großstädte wahrgenommen zu werden. Wir haben ja auch eines gemacht: Dass wir uns als Stadt Wien und als Wirtschaftsagentur an Netzwerken beteiligt haben, die zum Beispiel für Scale-ups zuständig sind, um da mit Antwerpen, mit Porto, mit Brüssel gemeinsame Sache zu machen, voneinander zu lernen und auch den Versuch zu unterstützen, in Europa dieses Wirtschaftsgefüge zu stärken, um hier nachhaltig aktiv zu werden.

 

Prinzipiell sehen wir, dass der IKT-Bereich sehr, sehr stark nachgefragt wird. Wir sehen auch, dass all diese Greentech-Themen bei uns in einer intensiven Art und Weise neuen Nährboden finden. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir als Stadt dieses Bekenntnis zur Klimaneutralität abgeben, um damit ein Zeichen zu setzen, und wir haben ja auch erstmals mit dem Planet Fund, wie wir ihn nennen, auch internationale Unternehmen angesprochen, die nach Wien kommen, die hier eine Unterstützung bekommen, wenn sie in den relevanten Themen-Settings, die wir uns als Stadt allgemein als Oberziele gesetzt haben, hier einzahlen.

 

Also ich glaube, wir können in den Bereichen, in denen wir als Gesundheitsmetropole neue Wege gehen, überall dort, wo wir auch versuchen, in Abstimmung mit der Wirtschaftsinnovationsstrategie, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, immer wieder diese Schwerpunktthemen zu kreieren, mit tun. Wir können aber auch dort Flagge zeigen, wo wir in der Kreativwirtschaft seit vielen, vielen Jahren - wenn ich das Musikthema hernehme - Erfolge hatten, und da geht es natürlich darum: Wie kann man auch in dieser Thematik von den neuen Technologien profitieren? Wenn ich jetzt die KI-Entwicklung hernehme, wenn ich die Digitalisierung hernehme, dann gibt es hier natürlich ganz neue Möglichkeiten, auch im Start-up-Bereich diese Technologien mit dem Blick in die Vergangenheit oder mit dem Blick auf die Musik und auf die bildenden Künste mitzunehmen. Ich glaube, das sind Transformationsprozesse, zu denen wir stehen müssen, die müssen wir noch stärker unterstützen. Ich sehe nach diesen vier Mal stattgefundenen ViennaUP diese internationale Sichtbarkeit Wiens sehr wohl gegeben, aber ich werde nicht müde zu sagen: Es ist ein Teil, es ist aber ein Teil von einem Ganzen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

9.47.01†Bgm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP-823515-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Nebentätigkeiten im WIGEV von einer Bediensteten der Stadt Wien. (Nebenbeschäftigungen in der Stadt Wien sind wie in jedem Unternehmen heutzutage zu melden und (falls Unverträglichkeiten mit der Haupttätigkeit bestehen) auch zu genehmigen. Die Chefin von Wiener Wohnen, Frau Mag. Karin Ramser, hat neben ihrer gut dotierten und herausfordernden Tätigkeit als Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen auch eine gut dotierte Nebentätigkeit, nämlich die der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums des WIGEV. Dort erhält sie für jede Sitzung ein Sitzungsgeld von 2 000 EUR. Die Sitzungen finden - wie aus einer Anfrage an Stadtrat Hacker beantwortet - mindestens fünfmal jährlich statt. Frau Mag. Karin Ramser ist bis zum heutigen Tag medial nicht einmal durch Kenntnisse im Gesundheitsbereich aufgefallen, erhält aber trotzdem durch diese Tätigkeit jährlich zusätzlich 10 000 EUR. Wann wurde diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß angekündigt und gemeldet?)

 

Bitte schön, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Sehr geehrter Herr GR Seidl, in Beantwortung Ihrer Anfrage über die Tätigkeit der Direktorin von Wiener Wohnen als Vorsitzende des Aufsichtsratsgremiums des WIGEV, ob das angekündigt beziehungsweise gemeldet wurde, möchte ich gleich eingangs betonen, dass ich als Bürgermeister der Stadt Wien bei der Beantwortung von Anfragen selbstverständlich an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden bin. Aus diesem rechtlichen Grund unterbleibt eine detaillierte Erörterung zur konkreten gegenständlichen Fragestellung zu den nachgefragten Handlungen der Betroffenen. Das, was ich Ihnen allerdings mitteilen kann, ist, wie diese Gegebenheiten in der Stadt Wien generell geregelt sind.

 

Ich möchte aber trotzdem bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass es zum Thema der bewusst von Ihnen eingebrachten Anfrage auch schon mehrere Ausführungen über das Aufsichtsratsgremium des WIGEV vom zuständigen Stadtrat Peter Hacker gibt, der auch über die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums schon mehrfach auch in diesem Gremium, hier im Gemeinderat, berichtet hat und seine Meinung dazu abgegeben hat.

 

Ganz allgemein kann ich aber zur gegenständlichen Thematik festhalten, dass Tätigkeiten, die zusätzlich zur Haupttätigkeit ausgeübt werden, entweder eine Nebentätigkeit oder eine Nebenbeschäftigung sein können oder auf Grund einer Delegierung ausgeübt werden können. Im Einzelnen lassen sich die Unterschiede und dienstrechtlichen Rahmenbedingungen kurz zusammenfassen und ich möchte das darstellen, damit man auch den Unterschied nachvollziehen kann:

 

Eine Nebentätigkeit liegt dann vor, wenn Tätigkeiten, wie beispielsweise Vorträge an der Wien-Akademie, zwar für die Gemeinde oder das Land Wien ausgeübt werden, diese aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben des betreffenden Bediensteten stehen.

 

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