Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 109
mit der Investorengruppe DBR im Herbst 2023 wird konsequent weiter daran gearbeitet, die Errichtung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes zu ermöglichen. Die Errichtung des zentralen Fernbus-Terminals Wien hat für die Stadt Wien und die Wien Holding wie bisher höchste Priorität. Denn dieses wird neben dem Flughafen Wien und dem Hauptbahnhof Wien künftig die dritte starke Säule im Personenfernverkehr sein. Deshalb ist seitens der Stadt Wien auch bereits im Herbst 2023 klargestellt worden, dass das Projekt Fernbus-Terminal jedenfalls realisiert wird. Die damit beauftragte WH Fernbus-Terminal-Projektentwicklung Ges.m.b.H. wurde innerhalb der Wien Holding neu positioniert und fungiert nun als eine 100-prozentige Tochtergesellschaft im Verbund der Wiener Standortentwicklung Ges.m.b.H. WSE.
Die WSE - bereits im Jahr 2001 für die Entwicklung, Umsetzung und Verwaltung wichtiger Immobilien- und Stadtentwicklungsprojekte gegründet - ist aus meiner Sicht eine zentrale Ansprechstelle für komplexe Stadtentwicklungsprojekte in Wien. Ihre Kompetenzen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der städtischen Entwicklung - von der Bildungsinfrastruktur über Wohnraum, Gewerbeflächen und Sportflächen bis hin zu Kultureinrichtungen. Aktuelle Projekte wie die Sport Arena Wien und der Bildungscampus in der Hinaysgasse zeugen von ihrer Vielseitigkeit und Erfahrung in der Realisierung von hochwertigen Infrastrukturprojekten. Die Erfolge der Vergangenheit wie die gelungene Umwandlung ehemaliger Industrieareale in lebendige Wohnquartiere wie Neu Leopoldau oder Oase 22 sowie die Entwicklung der Projekte T-Center und Marxbox am Areal des ehemaligen Schlachthofes St. Marx unterstreichen ihre Expertise, komplexe Herausforderungen erfolgreich zu meistern, um das Stadtbild von Wien nachhaltig zu gestalten.
Meine geschätzten Damen und Herren, derzeit wird rechtskonform eine konkrete Planung für das Wiener Fernbus-Terminal erarbeitet. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es auf Grund des durch die DBR angestrengten laufenden Zivilprozesses nicht möglich ist, sich öffentlich zu rechtlich relevanten Aspekten zu äußern. Dazu zählen die Vertragsinhalte inklusive vertraglich vereinbarter Zahlungen beziehungsweise Fristen sowie alle sonstigen Themenstellungen, die im aktuell laufenden Zivilprozess behandelt werden. Die Projektgesellschaft WH FBD Ges.m.b.H. als Unternehmen der Wien Holding ist in diesem Verfahren anwaltlich vertreten. Es werden folglich sämtliche relevante Rechtsstandpunkte in Richtung der klagenden Partei DBR als auch gegenüber den zuständigen Gerichten ausschließlich über diese Vertretung, somit nicht öffentlich, geäußert.
Das Projekt Fernbus-Terminal soll bei wirtschaftlicher Machbarkeit auch nach Beendigung des Baukonzessionsvertrages mit der DBR möglichst eigenwirtschaftlich und ohne nennenswerten Zeitverlust im Rahmen einer Eigenrealisierung umgesetzt werden. Der heutige Antrag beziehungsweise Beschluss unterstützt die Realisierung dieses Projektes. Soweit zum Stand der Dinge, meine Damen und Herren. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 9, und ich freue mich, dass sich diejenigen KollegInnen, die vorher hinten gestanden sind, hingesetzt haben, weil ich jetzt mit gutem Gewissen die Anwesenheit von mehr als 50 Prozent der Gemeinderatsmitglieder feststellen kann. Ich ersuche daher alle, die diesem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Und stelle die Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ, der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich fest. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge der FPÖ vor.
Der eine betrifft die neue Busquerverbindung in Döbling. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft Stopp der Errichtung des Fernbus-Terminals. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen somit zur Postnummer 10 der Tagesordnung. GRin Aslan hat sich von der RednerInnenliste streichen lassen, daher ist niemand zu Wort gemeldet, und wir kommen direkt zur Abstimmung über Postnummer 10. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich mehrheitlich angenommen mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN.
Es liegen mehrere Anträge vor.
Der erste Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von der FPÖ zur Verbesserung der Kontrollen und Maßnahmen bei Deutschkursen für Migranten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft die Errichtung einer Gedenktafel für GastarbeiterInnen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Ruf bei den GRÜNEN: … Zuweisung …) - Richtig, es wird eine Zuweisung verlangt an den zuständigen Gemeinderatsausschuss. Wer der Zuweisung dieses Antrags zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird mit den Stimmen der GRÜNEN, der NEOS und der SPÖ angenommen.
Damit kommen wir zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der Volksschule in Wien 19., Grinzinger Straße 88. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
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