Gemeinderat, 54. Sitzung vom 22.05.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 109
haben 60 Gräber am Jüdischen Friedhof zu Ehrengräbern erklärt.
Ich könnte jetzt noch manches ausführen. Ich wollte im Zusammenhang mit diesem sinnvollen Beschluss für die Israelitische Kultusgemeinde nur darauf hinweisen, dass die Stadt Wien in jüngerer Zeit sehr, sehr viel für ihre jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Erinnerungskultur, aber auch für den Kampf gegen Antisemitismus geleistet hat und auch weiter sehr viel leisten wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Damit kommen wir zur Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft die Errichtung eines zentralen Fernbus-Terminals samt Freiraum- und Grünflächen sowie für eventuell notwendige technische Einbauten, zum Beispiel Tiefenbohrungen, in Wien 2., Stephanie-Endres-Straße, ehemals Engerthstraße, bis Handelskai. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Reindl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und erteile GR Seidl das Wort. Bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Sie haben schon anmoderiert, worum es geht: Es geht um das Fernbus-Terminal im 2. Bezirk. Ich glaube, jeder, der letzte Woche aufmerksam die Medien verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass wir dort mittlerweile ein Riesenproblem haben. Der Investor ist nämlich abgesprungen, er verklagt auch die Stadt Wien. Was das am Ende des Tages kosten wird, wissen wir natürlich nicht. Es wird aber unter Garantie Geld kosten - und zwar den Steuerzahler. Was noch sein wird: Im Jahr 2025 wird dieses Terminal unter Garantie nicht fertig werden. Aktuell sieht die Zeitschiene so aus: Man plant, bis 2028 damit fertig zu sein, und zwar baut man das seitens der Stadt Wien jetzt selbst.
Ich habe da so ein bisschen ein Déjà-vu. Ich muss ganz ehrlich sagen, das erinnert mich an das Krankenhaus Nord. Das ist doch wieder etwas, was relativ betrachtet ein Großprojekt ist, bei dem es die Stadt Wien anscheinend wieder nicht schafft, irgendwo jemanden zu finden, der es für sie baut. Was macht die Stadt Wien dann? Sie baut es einfach selbst. Wie gesagt, ist das beim Krankenhaus Nord noch nicht ewig lang her. Das Spital hat noch nicht einmal fünf Jahre offen. Das ist aber nicht das Einzige, bei dem die Stadt Wien in den letzten Jahren - ich werde es einmal nett formulieren - danebengegriffen hat. Denn auch der Prater-Vorplatz - das ist ja nicht allzu weit vom Handelskai entfernt - war ja ein finanzielles Desaster. Es schaut einfach danach aus, als würde das das nächste finanzielle Desaster werden.
Aus dem Grund, meine Damen und Herren, haben wir einen Antrag gestellt - er liegt Ihnen ja bereits vor -, das ganze Projekt einmal zu stoppen, die Reset-Taste zu drücken und einfach noch einmal alle Parteien zusammenzusetzen, um wirklich das Klügste zu finden, wie und wo man das eventuell bauen kann. Denn ich sage: Als Leopoldstädter war ich immer dagegen. Warum war ich dagegen? Nicht, weil ich gegen das Fernbus-Terminal bin. Ich bin schon der Meinung - da sind wir uns alle einig -, dass eine Stadt mit zwei Millionen Einwohnern so ein Terminal braucht. Da sind wir uns unter Garantie einig. Nur bei der Frage, ob das dann wirklich in Spuckweite des Grünen Praters entstehen soll, bin ich schon nicht mehr der gleichen Meinung wie Sie.
Denn wenn ich mir durchlese, dass da jedes Jahr bis zu 400.000 An- und Abfahrten geplant waren, meine Damen und Herren, die dann über den Handelskai erfolgen sollen, dann hüpfen Sie mir das erst einmal vor, wie das gehen soll. Das wird ein Chaos bis zum Gehtnichtmehr werden. Denn jeder, der den Handelskai kennt, weiß: Diese Straße kann man einfach nicht erweitern. Das ist denkunmöglich. Auf der einen Seite sind viele Gemeindebauten und Häuser, auf der anderen Seite ist die Donau. Diese Straße kann man einfach nicht erweitern, und so, wie sie derzeit besteht, schafft sie unter Garantie keine 400.000 zusätzlichen Autobusse. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wie gesagt, ist das gleich neben dem Grünen Prater.
Das war für uns immer ein falscher Plan. Der 10. Bezirk hat sich nicht umsonst dagegen gewehrt. Leider Gottes hat man es damals unter einer grünen Bezirksvorsteherin im 2. Bezirk dem 2. Bezirk gegeben. Soviel wir wissen - ich habe damals auch mit einigen GRÜNEN aus der Bezirksvertretung gesprochen -, war das auch bei den GRÜNEN nicht so „easy cheesy“, dass das so ohne Probleme dort neben dem Stadion Center gebaut werden soll. Denn es ist, wie gesagt, einfach die falsche Location, um das neudeutsch zu sagen. Da gehört einfach die Reset-Taste gedrückt.
Fangen wir noch einmal an! Planen wir das klug! Planen wir das gemeinsam! Planen wir das natürlich mit einem Investor, aber - davon gehe ich aus - nicht genau dort neben dem Grünen Prater! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Kaske zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Geburtstagskind!)
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Meine geschätzten Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!
Ich möchte eine Überschrift setzen, die da heißt: Wien setzt auf Bus-, Bahn- und Flugverbindungen. Ich denke, das ist gut so für Wien. Ich werde mich natürlich auf Fakten beschränken und nicht in die Glaskugel schauen, wie es Kollege Seidl ein bisschen versucht hat. Trotz notwendig gewordener und gebotener Kündigung des Vertrages
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