Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 76
sich seit 2014 im Ostteil des Areals die erste stationäre orthopädische Rehabilitation in Wien. Die Angebote dieser Einrichtung werden durch eine neurologische Rehabilitation ergänzt. Mit der Erweiterung werden die Empfehlungen der ExpertInnenkommission umgesetzt.
Geschichtliches als wesentliches Kriterium: Das Otto-Wagner-Areal erinnert auch an grausame Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus. Dieses Unrecht verlangt in der Nachnutzung große Aufmerksamkeit und tiefen Respekt vor den Opfern. Für die PlanerInnen ist die Geschichte des Areals und einzelner Pavillons ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl von geeigneten Projekten.
Der altersbedingte bauliche und technische Zustand der Leitungen legt auf Grund der bisher durchgeführten technischen Analysen die komplette Außerbetriebnahme der bestehenden Infrastruktur und Neuerrichtung eines Anergienetzes zur Versorgung des Areals mit Wärme und Kälte und Strom nahe. Die dahin gehenden Untersuchungsergebnisse liegen vor und legen die überwiegende Versorgung des Areals mit Wärme und Kälte aus Geothermie in Kombination mit einer flächendeckenden PV-Anlage und Wärmepumpe nahe.
Die Ertüchtigung der Bausubstanz wurde auch schon von meiner Kollegin angesprochen. Für das Erneuerungskonzept ist eine gesamthafte auf das Energiekonzept abgestimmte und einheitliche Sanierung und bauphysikalische Ertüchtigung sämtlicher Gebäudehüllen in enger Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt unabdingbar. Diese bauphysikalische Sanierung und Ertüchtigung soll bereits im zeitlichen Kontext mit der Errichtung des neuen anergetischen Versorgungssystems erfolgen und den nachfolgenden Nutzungen eine klare Schnittstelle zu einer nutzungsbezogenen Möglichkeit ermöglichen. Es bringt folgende Vorteile: Die Errichtung der neuen Infrastruktur in einer Phase mit absehbar geringen Nutzungen erleichtert den Baufortschritt und reduziert Begleitmaßnahmen für die Aufrechterhaltung eines laufenden Betriebs. Infrastrukturmaßnahmen und Sanierung der Gebäudehüllen können organisatorisch eng abgestimmt und in einem durchgeführt werden. Die Erfolge der Umsetzung dieser Maßnahmen fließen in die geplante Zertifizierung des Standortes ein und erleichtern damit die Ansiedelung von Nutzungen an dem infrastrukturell bereits zeitgemäß und nachhaltig ausgestatteten Standort.
Es ist ein Prozess mit vielen Beteiligten. Ein umfangreiches Mediationsverfahren unter Beteiligung der BürgerInnen, der Stadt Wien und der PlanerInnen brachte einen breiten Konsens über die Rahmenbedingungen der weiteren Vorhaben. ExpertInnen erarbeiten auf dieser Basis konkrete Empfehlungen, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Im Rahmen einer Testplanung entwickelten ArchitektInnengruppen Vorschläge, wie das Ostareal baulich abgerundet werden kann. Die Grundlage dafür waren die Ergebnisse des Mediationsverfahrens und der ExpertInnenkommission.
Ich darf Ihnen zum Schluss jetzt noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag bezüglich mehr PolizistInnen für die Bundeshauptstadt Wien einbringen. Wir hätten ihn gerne zu Post 3 eingebracht, allerdings war da keine Wortmeldung. Deshalb bringe ich ihn jetzt zu Post 4 ein. Ich bitte Sie um Zustimmung für den Beschlussantrag für mehr PolizistInnen für die Bundeshauptstadt, die wir ja dringend brauchen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 4 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Antrag von SPÖ und NEOS, mehr PolizistInnen für die Bundeshauptstadt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der SPÖ, bei den NEOS, bei der FPÖ und GR Kieslich, mehrheitlich angenommen.
Postnummer 28 betrifft eine Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für die Jahre 2024 bis 2026. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer 28 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Post 29 der Tagesordnung betrifft die Festsetzung des Preises bei Eigentumsübertragung sowie des Bauzinses bei Baurechten für raumbildende Bauteile, jeweils zur Errichtung und Bereitstellung beziehungsweise zum Weiterbestand von gefördertem Wohnbau. Es liegt hier keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 29 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 50 betrifft eine Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk für das Jahr 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf mich bei diesem Poststück melden und einen Beschlussantrag einbringen, in dem es um die Überprüfung antisemitischer Inhalte bei Fördernehmern geht. Das ist etwas, was ja angeblich in dieser Stadt eigentlich schon passiert, aber wir haben leider ein aktuelles Beispiel, das uns tragischerweise vor Augen führt, dass dem offensichtlich nicht so ist oder dass es zumindest nicht so funktioniert, wie man meinen müsste, und zwar die Wiener Festwochen.
Wir haben heute am Vormittag in der Fragestunde bereits gehört, dass die Stadt an den knapp 14 Millionen EUR Förderung festhält, obwohl die Festwochen mittlerweile ganz offiziell eine Veranstaltung sind, bei der Persönlichkeiten mittransportiert werden, die antisemitisches Gedankengut verbreiten - und das in einer Stadt wie Wien mit solch einer historischen Verantwortung. Meine sehr
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