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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 76

 

ein ganz lustiger Tag, dieser Montag, der 8. April, denn wie durch einen Zufall sitze ich im Planungsausschuss wie im Finanzausschuss. Der Finanzausschuss um 15 Uhr hat eben diese Budgetmittel, nicht gerade knapp, mit 120 Millionen dotiert und frei gemacht.

 

Ich habe mir um 11.30 Uhr, wenige Stunden davor, im Planungsausschuss erlaubt, die Planungsstadträtin und Verkehrsstadträtin - zwei ganz wichtige Aspekte für diesen Bereich - zu fragen, ob es denn jetzt schon ein Gesamtkonzept gibt, was man realisieren möchte und wie man mit so wichtigen Fragen wie der Verkehrsanbindung umgeht. Einschub: Wir wissen ja nicht nur von der Wohnbaudiskussion, sondern von vielen anderen Nutzungsideen, dass ein großes Manko des Areals die spärliche Verkehrsanbindung ist. Es gibt nur einen Bus, der das Areal öffentlich anbindet. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Zwei! Einen von Ottakring, einen von Penzing!) Ja, ja, aber beim Hauteingang vorne hast du nur einen Bus.

 

Es gibt auch kein hochqualifiziertes Straßennetz, du kannst auch mit dem Individualverkehr nur über den Flötzersteig kommen. Es ist jedenfalls keine Verkehrsanbindung, wie man sie sich für ein großes Projekt wünschen würde. Und was sagt uns die Frau Stadträtin in dem Planungsausschuss am 8. April? - „Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin in keinster Weise in das Projekt eingebunden. Mich hat keiner gefragt, ich habe damit nichts zu tun.“ Ich bitte schon um Verständnis, dass ich es mir als Oppositionspartei, wenn man auch Kontrollrechte wahrzunehmen hat, nicht so leicht mache, zu sagen, na, es wird schon irgendwas werden, und einmal 120 Millionen freigebe. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass wir es über lange Jahre - wir stehen jetzt mittlerweile im Jahr 2024 - noch immer nicht geschafft haben, mit allen Stakeholdern an einen Tisch zu kommen und eine Entwicklung für dieses Areal gemeinsam zu stemmen, das erstens einmal den Namen verträgt und zweitens einmal ein Argument dafür sein kann, Finanzmittel in diesem Rahmen und dieser Höhe bereit zu machen.

 

Wenn eine Planungsstadträtin, wenn eine Verkehrsstadträtin sagt, ich weiß nicht, was dort passieren kann, dann muss ich ehrlich sagen, ist das Stückwerk. Dann ist dieses Projekt schlecht vorbereitet und dann bleibt zu befürchten, dass das passiert, was schon über viele Jahre dort passiert, dass man ein bisschen herumpfuscht, dass man ein bisschen herumdoktert. Ich bitte aber um Verständnis, dafür sind uns 120 Millionen EUR zu viel an Steuergeldern. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Rychly. Ich erteile es ihr.

 

15.41.02

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseher via Livestream!

 

In Wien sind innovative Schaffenskraft, Forschung und Kreativität und Technologie zu Hause, und nicht, wie Sie gesagt haben, dass wir das alles nicht miteinander besprechen. Wir wissen - sie haben das ja im Finanzausschuss gesagt -, wir reden noch, und es ist Ihnen auch gesagt worden, wenn wir den Akt abschließen, so wie wir es im Finanzausschuss gemacht haben, dann werden wir auch mit den anderen Ressorts sprechen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zu reden anfangen!) Das ist Ihnen auch im Finanzausschuss gesagt worden, also tun Sie nicht so, als wäre das nicht so. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war im höchsten Maße unbefriedigend! Sorry! Da muss man vorher reden, bevor man solche Finanzmittel präsentiert. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber mit wem wird gesprochen?) Alles gut. Das ist jetzt Hahn oder Henne oder so irgendwie. Man kann sich immer ausmachen, mit wem man vorher oder nachher spricht.

 

Trotz allem: Die langjährige Erfahrung und Kompetenz ermöglichen die Realisierung komplexer Vorhaben, so wie auch am Otto-Wagner-Areal. Das Otto-Wagner-Areal ist mit seinen Pavillons, der Otto-Wagner-Kirche und dem Jugendstiltheater einer der bedeutendsten Kulturschätze der Stadt Wien. Die Anforderung an die Spitzenmedizin kann die vor 100 Jahren revolutionäre Heilanstalt heute nicht mehr dauerhaft erfüllen, deswegen haben wir die Leistungen des Otto-Wagner-Spitals im Rahmen des Spitalkonzepts 2030 schrittweise in andere Gemeindespitäler verlegt. Das Otto-Wagner-Areal soll nun unter Wahrung des Denkmalschutzes neu belebt werden, so wie auch meine Vorrednerin schon gesagt hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Womit?) - Ja, warten Sie.

 

Das Areal ist frei zugänglich, was bedeutet, dass es in Zukunft auch allen BesucherInnen zur Verfügung steht. Durch die Nachnutzung der Pavillons wird neuer, hochwertiger Lebensraum für alle Menschen geschaffen. Die Wegnetze und Parkfläche bleiben für alle Menschen frei zugänglich. Die Pavillons sollen unterschiedlich genützt werden, für Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Soziales, Kunst, Kultur, Sport und Erholung sowie Wohnen. Das wünschen sich die BürgerInnen, und auch die Experten empfehlen dieses, wobei wir ja viele eingeladen haben mitzumachen. Cafés und Nahversorger runden das Angebot ab. Wie viele Puzzlesteine sollen sich die Pavillons mit den unterschiedlichen Nutzungsformen zu einem stimmigen Gesamtbild fügen.

 

Das Kulturjuwel bleibt ebenfalls erhalten. Die historisch bestens erhaltene Kernzone umfasst den zentralen Hauptteil mit Jugendstiltheater und Otto-Wagner-Kirche, die beidseitigen Flügelbauten, sämtliche historische Pavillons und den Westteil der Anlage. Diese Kernzone bleibt unangetastet, hier wird es keine Neubauten geben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das steht unter Denkmalschutz! Da könnt ihr eh nicht bauen!)

 

Eine sensible Erweiterung: Der ehemalige Wirtschaftsbereich im Ostteil des Areals ist nicht im ursprünglichen Zustand zu erhalten. In Abstimmung mit den Vorgaben der ExpertInnen und des Denkmalschutzes soll mit zeitgemäßen baulichen Maßnahmen ein stimmiges Gesamtbild geschaffen werden. Hier entstehen Gesundheitseinrichtungen und sozialer Wohnbau.

 

Wohnen im ehemaligen Wirtschaftsareal: Im Ostteil entstehen 140 neue Mietwohnungen in 10 neuen Pavillons, die sich harmonisch in das Gesamtensemble einreihen. Rund ein Viertel der Objekte wird für betreutes oder betreubares Wohnen reserviert, und auch soziale Wohngemeinschaften sind dort vorgesehen. Das Gesundheitsangebot wird ebenfalls erweitert. Wie Sie wissen, befindet

 

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