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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 76

 

trauen, das, was wir bisher gehört haben, unter diesen Titel einer Aktuellen Stunde zu stellen. Wir haben von der Anschaffung von Pferden im Innenministerium gehört, wir haben vom Krieg gehört, wir haben vom CO₂-Preis gehört, wir haben von Korruption gehört. Themen im Zusammenhang mit innovativen Projekten mit dem Fokus auf Stadtentwicklung hat nur Kollege Florianschütz zu Beginn in der Begründung kurz gestreift. Er hat das BOKU-Projekt betreffend das Wasserlabor erwähnt. Ich halte aber fest, dass das auch eher ein Projekt der BOKU gewesen ist, bei dem sich die Stadt auch beteiligt hat und die EU-Fördergelder auch eine gewisse Rolle spielen.

 

Ich habe mir dann überlegt, wie man einen Beitrag, der auch zum Thema passt, hier noch in die Aktuelle Stunde einbringen kann. Was ich tatsächlich teile und was ich gut und auch wichtig finde, ist das, was Florianschütz angesprochen hat, ist, dass man die EU per se und auch den Beitrag, den sie leistet, oft vorwiegend in finanzieller Form sichtbar macht und dass wir das auch als Stadt Wien nach außen tragen und zeigen, welchen positiven Effekt die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union hier hat. Es gibt ja bis hinunter zur Bezirksebene wesentliche Projekte, natürlich in geringerem finanziellen Ausmaß, aber auch da ist die EU zu spüren und zu sehen. Nicht zuletzt haben wir auch EU-Bezirksräte in den verschiedenen Bezirken, um das darzustellen und um der Bevölkerung direkt zu vermitteln, welche Projekte gerade in ihrem Grätzl auch in Zusammenarbeit mit der EU entwickelt wurden.

 

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass sich die Stadt Wien seitens der EU bereitgestelltes Geld abholen kann, um innovative Projekte umzusetzen. Ich meine aber, es sollte nicht immer nur die Frage gestellt werden, was die EU für Wien tun kann, sondern auch, was Wien für die EU tun kann, und in diesem Zusammenhang möchte ich ganz konkret das Thema Standortpolitik ansprechen.

 

Wien hat in früheren Jahren - so nehme ich es wahr - eine viel aktivere Rolle eingenommen, wenn es darum ging, sich aktiv zum Beispiel um EU-Institutionen zu bemühen und sich entsprechend zu positionieren und zu präsentieren. Das hat in den vergangenen Jahren sehr stark abgenommen, und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir diese Rolle der aktiven Standortpolitik wieder einnehmen. Ein schöner Puzzlestein ist natürlich auch das Projekt „Europaschule“, das auch auf Grund unserer Initiative ins Rollen gekommen ist. Das ist ein guter Baustein, um den Standort Wien attraktiver zu machen und auch EU-Institutionen nach Wien zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer attraktiv sein. Auch dafür braucht es eine aktive Stadtplanungspolitik und einen klaren Rahmen. (StR Dominik Nepp, MA: Die normalen Schüler sitzen im Container, doch für Diplomatenkinder gibt es schöne Schulen!) - Ich weiß! Damit könnt ihr nichts anfangen! - Ich meine, es braucht klare Rahmenbedingungen und Transparenz, damit sich auch jene, die hier ihre Niederlassung planen, orientieren und mit Sicherheit planen können. Und ich glaube, dass wir uns in Wien wirklich nicht auf den Lorbeeren, mit denen wir uns hier immer nach außen hin schmücken, ausruhen dürfen. Wir dürfen nicht nur sagen, dass wir so toll sind, weil ständig Delegationen zu uns kommen und sich anschauen wollen, wie wir all das machen. Das ist schön und gut, und das mag in manchen Bereichen berechtigt sein, ich glaube aber, es ist der falsche Weg, sich nur auf der Feststellung auszuruhen, wie großartig die Stadt Wien ist. Vielmehr geht es wirklich darum, in dieser Hinsicht wieder eine aktive Rolle wahrzunehmen, sich einmal auch anzuschauen, wie es andere Städte machen und was andere Länder besser machen, um als Standort attraktiv zu sein und um zum Beispiel auch Institutionen der EU zu beherbergen.

 

Insofern freue ich mich, wenn wir die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union weiterhin betreiben und monetär oder auch in anderer Hinsicht weiterverfolgen, sodass Wien ein zentraler Standort innerhalb der EU wird und bleibt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.57.02

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende, die, wie ich hoffe, noch immer aufgeregt unserer Debatte folgen!

 

Ich möchte, vielleicht erstaunlicherweise, meine Rede mit einem Zitat von Herrn Kollegen Kraus beginnen, und zwar von Peter Kraus, nicht von Maxi Krauss, denn damit möchte ich nichts zu tun haben. Herr Kollege Kraus hat vorher gesagt: „Klimaschutz braucht Konsequenz auf allen politischen Ebenen.“ Dem kann ich zustimmen, und ich möchte gern jetzt in meinen Ausführungen ein bisschen genauer hinschauen, ob das tatsächlich passiert.

 

Wir haben heute schon viel über diesbezügliche Aktivitäten auf europäischer Ebene gehört, zum Beispiel über den europäischen Green Deal. Mein Kollege Florianschütz hat auch schon einige EU-Projekte aufgezählt, die in der Stadt Wien umgesetzt werden, darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen. Ich möchte aber, auch mit Bezug auf die Vorrednerin, noch einmal auf die Stadtaußenpolitik, wenn man das so nennen will, zu sprechen kommen. Es verhält sich nämlich mitunter gar nicht so, dass sich Wien auf den Lorbeeren ausruht. Da kann ich Sie beruhigen, Frau Kollegin! Vielmehr sind wir da in einem sehr intensiven Austausch mit anderen Städten. Ich selbst darf die Stadt gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen oft im Eurocities-Netzwerk vertreten, und dort gibt es nicht nur einen intensiven Austausch, sondern wir werden, weil Wien eben eine großartig regierte Stadt ist, auch immer wieder als Best-Practice-Beispiel herangezogen. Wir werden immer wieder gefragt, wie es denn in Wien läuft.

 

Gemeinsam mit anderen Städten betreiben wir Politik auf europäischer Ebene, und wir geben auch etwas zurück und bringen uns ein. So hat Wien zum Beispiel - um gleich beim Thema zu bleiben - mit vielen anderen Städten, die ebenfalls ein sehr ausgeprägtes Gasnetz haben, entsprechend lobbyiert, damit wir „Raus aus Gas“ auch tatsächlich schaffen können und damit auch auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden und uns gut unterstützen.

 

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