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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 76

 

Österreich erkläre ich, wie das zu sehen ist: Österreich liegt in der Mitte der EU. Wir sind umgeben von europäischen Ländern. Wir haben knapp 10 Millionen Einwohner in einem Wirtschafts- und Demokratieraum von 450 Millionen Einwohnern, und jeder, der glaubt, dass wir hier allein besser weiterkommen als in einem Verbund, der schaut nicht nur nicht über den Tellerrand, sondern der ist einfach vollkommen fern jeglicher Realität. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich danke Ihnen, dass Sie das wichtige Thema der Korruption ansprechen. Wenn hier die korrupteste Partei Österreichs das korrupteste Land der Europäischen Union Ungarn - ihr großes Vorbild - anspricht, dann passt das, glaube ich. Das heißt: Wenn wir vom Thema Korruption reden, dann sollten Sie zuallererst vor Ihrer eigenen Haustüre kehren, in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen und vielleicht mit Ihrem Freund Orbán reden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt möchte ich zum Thema der Aktuellen Stunden reden: Es geht vor allem um Klimawandelanpassung. Es ist dieses Jahr schon um 5 Grad Celsius zu warm. (StR Dominik Nepp, MA: Ja, ich war heute schon mit kurzer Hose und Badeschlapfen draußen!)

 

Die Dynamik der Klimaveränderung wird immer schneller, und wenn wir von Klimawandelanpassung sprechen, dann bedeutet das an allererster Stelle einmal Klimaschutz, denn wenn wir diese Klimaveränderung nicht bremsen und stoppen, dann haben wir überhaupt keine Chance, uns überhaupt anzupassen. Das ist einmal der erste Punkt.

 

Zweitens: Warum machen wir das? Wir machen das ja nicht, weil das Klima irgendwie nett und freundlich ist, sondern weil wir vom Klima und von der Natur abhängig sind. Was bedeutet das in Wien? Ein Beispiel ist der Wienerwald: Wir sind davon abhängig, dass dieser sozusagen gut funktioniert. Wir brauchen den Sauerstoff beziehungsweise die kühle Luft von dort. Wir brauchen das saubere Wasser. Wir brauchen das intakte Ökosystem. All das sind ganz einfach die Grundlagen für unser Leben, denn wenn wir nichts zum Atmen haben, wenn wir nichts zum Trinken haben und wenn wir nichts zum Essen haben, dann können wir nicht leben. Das heißt: Klimaschutz ist Menschenschutz. Das ist einmal die Grundlage.

 

Und wie hilft die EU dabei? Ich habe mir verschiedene Projekte angeschaut. Ein sehr prominentes Projekt ist die Renaturierung des Liesingbachs. Bei diesem tollen Projekt geht es darum, dass der Bach wieder naturnahe gestaltet wird und dass sich dort wieder verschiedene Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können. Wie Sie wissen, verlängert Wien gerade den Wientalkanal, also den Kanal unter dem Wienfluss, der momentan leider Gottes bei jedem Regen eine Kloake ist, denn es rinnt das Kanalwasser hinein. Das wird in Zukunft anders sein, und das ist gut. Wir haben hier unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt, dass man das renaturieren soll. Mein Vorredner Peter Kraus hat die Renaturierungsverordnung angesprochen, und genau um diese Themen geht es dabei.

 

Ich möchte ein kurzes Zitat von César Luena aus dem EU-Parlament bringen, der übrigens ein Sozialdemokrat aus Spanien ist. Er hat gesagt, als das im Europäischen Parlament beschlossen wurde: „Heute ist ein wichtiger Tag für Europa, denn wir gehen vom Schutz und der Erhaltung der Natur zu ihrer Wiederherstellung über. Die Verordnung sorgt dafür, dass geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden, sie trägt aber auch den Belangen der Landwirtschaft Rechnung“, und so weiter. Am Ende dankt er auch der Jugend.

 

Was hat die Sozialdemokratie im EU-Parlament gemacht? Sie hat zugestimmt, und das ist gut. Was hat die Sozialdemokratie in Österreich gemacht? Sie blockiert das. Worum geht es? Es geht um ein Gesetz, das den Naturschutz und den Umweltschutz in Europa wirklich in eine neue Ära bringen könnte. Es geht darum, Naturschutzgebiete und Flüsse wiederherzustellen. Es geht darum, Artenschutz zu betreiben. Das ist ganz wichtig, weil wir davon abhängig sind, dass wir uns anpassen können.

 

Dann gibt es noch einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute. Eine abweichende Stimme - eine einzige abweichende Stimme von Jürgen Czernohorszky oder Michael Ludwig - hätte allerdings bewirkt, dass 450 Millionen Europäerinnen und Europäer jetzt dieses Gesetz hätten, dass wir Umwelt, Naturschutz und Artenschutz in eine neue Ära bringen. Wer hat das blockiert? Die Wiener Stadtregierung! Und es ist einerseits von der Sozialdemokratie verlogen, auf EU-Ebene grün zu blinken und in Wien die Blockierer zu spielen, es ist andererseits aber auch kleingeistig, wenn Sie davon sprechen, dass wir über den Tellerrand schauen sollen, beim Naturschutz aber in kleinsten Bundesländergrenzen verharren. Was ist da nämlich zu lesen? Darin steht, dass Flusskilometer ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen.

 

GR Kilian Stark (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz.

 

Darin steht, dass die städtische Baumüberschirmung nicht schrumpfen sollte. All diese Ziele hat sich auch die Stadt Wien zum Ziel gesetzt. Der Bürgermeister kommt jetzt gerade herein, und ich appelliere wirklich, in dieser Hinsicht zur Besinnung zu kommen, dem EU-Renaturierungsgesetz noch eine Chance zu geben und 450 Millionen Europäerinnen und Europäer wirklich in diese neue Ära zu führen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.51.34

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss gestehen: Mich hat der Titel der Aktuellen Stunde, als ich ihn das erste Mal gelesen habe, ein bisschen ratlos zurück gelassen. Es hat sich nicht wahnsinnig viel geändert, und ihr habt auch ein bisschen dazu beigetragen. Bei dem Titel „EU Fördergelder für innovative Projekte im Bereich Klimawandelanpassung und Stadtentwicklung in Wien“ habe ich mich natürlich gleich einmal durch das Stichwort Stadtentwicklung angesprochen gefühlt, und ich wurde daher auch als Rednerin für diese Aktuelle Stunde auserkoren. Ich würde mich aber nicht

 

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