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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 76

 

was kommt dabei heraus? Leid, Elend, Tod! Die FPÖ ist die einzige Partei, die sagt: Nein! Wir wollen dieses Sterben stoppen und stimmen nicht ein in diesen Chor der Kriegstreiber von den anderen Parteien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sollen es halt zwei Millionen im Jahr sein, die wir aus Brüssel überwiesen bekommen, das kann eh keiner genau nachvollziehen. Ich wollte heute Ulli Sima persönlich ansprechen, wenn sie krank ist, werde ich das allerdings nicht tun. Jedenfalls wundere ich mich aber immer wieder, wenn sich zuständige Stadträte - können ja auch andere sein - mit einem Taferl in irgendein Gasserl stellen und sagen: Wir machen das jetzt klimafit, wir pflanzen sechs XXL-Bäume und ein paar Sträucher, wir stellen Bankerln und vielleicht eine Sprühnebeldusche auf. Dann frage ich mich immer: Wer hat denn die Straßen und Gassen geplant und deren Bau umgesetzt? War das Herbert Kickl? Oder war das in den letzten Jahrzehnten die SPÖ? Die GRÜNEN nehme ich jetzt nicht unbedingt in Schutz, aber nur zwischen 2010 und 2020 haben sie all das nicht angestellt, und auch die verfehlten beziehungsweise fehlenden Begrünungen, die jetzt um viel Geld in der Seestadt nachgeholt werden müssen, sind natürlich nicht nur die Schuld der GRÜNEN, sondern natürlich auch der SPÖ, die überall zugestimmt hat und auch im Bezirk nicht das Wort erhoben hat.

 

Ich meine also: Die paar Netsch könnte sich Brüssel behalten. Wir sagen auch in dieser Hinsicht: Unser Geld für unsere Leute und nicht für Selenskyj! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.40.16

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte TeilnehmerInnen an den Bildschirmen online!

 

Es ist ein wichtiges Thema, das wir heute in der Aktuellen Stunde behandeln, denn man muss sich vor Augen halten: Der europäische Binnenmarkt ist der größte barrierefreie Wirtschaftsraum der Welt. Insofern ist es gut, dass vor 30 Jahren - im Juni werden es mittlerweile 30 Jahre sein - in einer Volksabstimmung 66 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen dem EU-Beitritt zugestimmt haben und wir seit 1.1.1995 Mitglied dieser Europäischen Union sind. Das hat sehr viel für uns gebracht. Das hat sehr viel für die Österreicherinnen und Österreicher gebracht. Das hat sehr viel vor allem auch für Wien gebracht, und zwar auch für Wien als Wirtschaftsstandort.

 

Die EU sichert uns Stabilität, sie bedeutet Freiheit, sie bedeutet Sicherheit und sie bedeutet Fortschritt. Von diesen vier Grundfreiheiten, von der Dienstleistungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit, der Personenverkehrsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit profitieren wir alle hier in Wien und wir alle in Österreich, denn das ist wirklich ein Turbo für unseren Standort.

 

Diese vier Freiheiten sollen wir aber - dafür stehen wir - um eine fünfte Freiheit ergänzen, nämlich um die Bildungsfreiheit, denn es ist uns sehr wichtig, dass junge Menschen gemeinsam in Europa, ganz unabhängig davon, woher sie kommen, ein gemeinsames europäisches Stipendienprogramm haben, dass sie sich zwischen den verschiedenen Ländern frei austauschen und bilden können, dass sie lernen können, denn auch das ist letztlich die Basis für die Zukunft Europas. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ein wichtiger Schritt in diese nächste Form der Transformation Europas ist der European Green Deal. Es ist nämlich nicht so, wie es die FPÖ gerne mit von Putin geschriebenen Reden präsentiert. Ganz im Gegenteil: Es geht um das, was den Kontinent beziehungsweise Europa in die nächste Phase der Entwicklung bringt. Es gibt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat noch Verhandlungen und eine vorläufige Einigung betreffend den sogenannten Net-Zero Industry Act. Was ist das? Das ist die Antwort Europas auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act und hat das Ziel, die europäische Industrie für saubere Energietechnologien zu rüsten. Das bedeutet, dass wir wettbewerbsfähiger werden, das bedeutet, dass wir hochwertige Arbeitsplätze in Europa schaffen werden, und das bedeutet, dass wir auch diese gesamten Bemühungen hinsichtlich Energieunabhängigkeit vorantreiben. Das, was wir wollen, und zwar nicht nur in Österreich, aber vor allem in Österreich, ist: Raus aus Gas! Und vor allem: Raus aus russischem Gas! Denn bei dem, was uns die FPÖ hier immer wieder erzählt, handelt es sich ja um nichts anders, als dass wir weiter von Russland abhängig bleiben und am Gängelband Putin‘s hängen, und genau das wollen wir nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wollen, dass Europa in vielen Zukunftstechnologien sehr wohl weltweit führend ist und natürlich auch gemeinsam mit anderen Kontinenten weitere Schritte geht, sei es im Zusammenhang mit den Batterietechnologien, den Wärmepumpen beziehungsweise den Elektrolysatoren, sei es beim Ausbau von Wasserstofftechnologien. All das sind die Zukunftstechnologien, die viele Arbeitsplätze schaffen, die Europa unabhängig machen, die Europa letztendlich auch sicherer machen, und das ist unser Weg, und es ist auch unsere Vision, diesen Fortschritt zu stärken. (Beifall bei den NEOS.)

 

Daher ist für uns ganz klar, dass wir dieses Mehr an Europa brauchen und dass wir dieses Mehr an Zukunft für unsere Kinder brauchen, denn das ist das, was Sicherheit und Frieden schafft, und dafür stehen wir.

 

Daher möchte ich wirklich alle hier aufrufen, dass sie am 9. Juni zur Europa-Wahl gehen, weil diese Europa-Wahl ganz entscheidend für die Zukunft Europas ist. Sie haben dabei die Möglichkeit, für mehr Demokratie, mehr Sicherheit und mehr Zukunft abzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.45.25

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie alle haben die Broschüre in Ihren Postfächern, „Wien in Europa“. Und speziell den Freunden Putin‘s in

 

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