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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

Berechtigterweise gibt es Kritik an der Bürokratie. Die Abschaffung der Grenzbürokratie bringt allerdings 5 Prozent des Warenwerts. Das heißt, es gibt 5,5 Milliarden EUR an Einsparungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das sichert über 2 Millionen Arbeitsplätze von Österreicherinnen und Österreichern.

 

Ich nenne zum Beispiel die 5 neuen Mitgliedsstaaten: Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Da hat sich das Exportvolumen Österreichs verfünffacht. 4 Milliarden EUR waren es 1995, 25,5 Milliarden waren es 2021. Wir haben in der Zwischenzeit einen Handelsbilanzüberschuss. Das sichert 2 Millionen österreichische Arbeitsplätze. - So viel zum Thema: Was bringt die Europäische Union für Österreich und für die Wienerinnen und Wiener?

 

Ausländische Investitionen in Österreich und auch in Wien vor dem EU-Beitritt: 1,3 Milliarden EUR pro Jahr, heute sind es 7 Milliarden EUR pro Jahr. Direktinvestitionen: 16 Milliarden im Jahr 1995, 188 Milliarden im Jahr 2021. Außerdem ist es auch wichtig, dass unser strategisches Umfeld funktioniert und es benachbarten Staaten gut geht, denn dann haben wir hier Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Daher nenne ich jetzt auch die österreichischen Investitionen im Ausland: Auf 225 Milliarden sind diese 2021 gestiegen. Das sichert 2 Millionen Arbeitsplätze von Österreicherinnen und Österreichern.

 

Forschung und Entwicklung: Österreich ist Forschungsausgabengewinner. Wir zahlen in diesen Fördertopf 2,5 Prozent ein und bekommen 3,5 Prozent heraus. Diese Bundesregierung hat es geschafft, einen neuen BIP-Rekord aufzustellen. 2023 gab es 3,22 Prozent an Forschungsausgaben in Österreich, das sichert 2 Millionen österreichische Arbeitsplätze.

 

Der Europäische Strukturfonds wurde heute schon angesprochen: Es gab 25 Milliarden an Gesamtinvestitionen, 6,2 Milliarden waren es für Österreich und ein großer Anteil davon auch für Wien.

 

Erasmus: 13 Millionen Menschen pro Jahr nehmen daran teil, 18.000 allein aus Österreich.

 

Für die Zukunft: Am Programm NextGenerationEU nimmt auch Wien teil.

 

Für die Abfederung von Covid-Auswirkungen wurden 750 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt, 3,75 Milliarden für Österreich. Ein Teil davon ist der Reparaturbonus: 840.000 Bons wurden bei 3.100 Betrieben eingelöst.

 

Übergang zu sauberer Energie: 210 Millionen EUR.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist sowohl für Österreich als auch für Wien eine Erfolgs-Story. Es ist wichtig, dass am 9. Juni nicht jene Menschen gestärkt werden, die von einer Alpenfestung reden und sonstigen Nonsens erzählen, sondern jene, die für eine gemeinsame Politik einstehen, für mehr Freunde und weniger Extremisten von rechts und links. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.34.52

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt ja kein Thema, bei dem Herr Kollege Taborsky nicht seine „Kickl pfui, Karner hui!“-Rede auspackt. Er ist sicherlich ein Top-Fan von Gerhard Karner auf Facebook und hat schon 2 Mal den „Goldenen Gerdsch“ empfangen dürfen, den man für 7.500 Herzerln unter den Karner-Postings erhält. (StR Dominik Nepp, MA: Er ist der Einzige, glaube ich!)

 

Das ist zwar „more of the same“, aber es ist immer wieder unterhaltsam, wie er sich da hineinsteigert, etwa, dass die Pferdestaffel und die berittene Polizei furchtbare Ideen waren, und dass der Kickl und der Kickl und der Kickl …. Er vergisst dabei … (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Du bist noch nicht lange da! Du vergisst, dass die ÖVP die erste Partei in diesem Hause war - diesmal reklamieren wir es nicht für uns -, die schon im Jahr 1989 die Einführung einer berittenen Polizei gefordert hat. (StR Dominik Nepp, MA: Aha!) Bis ins Jahr 2010 - Wolfgang Ulm war Sicherheitssprecher - hat die ÖVP das gefordert. Da habt ihr einmal eine gute Idee gehabt, die wir dann übernommen haben, und wir hätten diese auch umgesetzt, wenn die ÖVP nicht die Regierung gesprengt hätte

 

Bei Demonstrationen in sehr vielen europäischen Hauptstädten beziehungsweise auch weltweit werden berittene Polizeieinheiten seit vielen Jahren nicht ohne Grund eingesetzt. Sie werden von der Bevölkerung geschätzt, von Missetätern gefürchtet und wirken natürlich ein bisschen besser als zum Beispiel ein Polizist auf einem Fahrrad bei einer Demo. Vor einem Pferd hat man Respekt, und vielleicht wird es das irgendwann geben. Viele andere Ideen von der ÖVP, die ich als gut empfinden würde, fallen mir jetzt nicht ein, aber da seid ihr richtig gelegen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn da gejubelt wird, dass uns die EU ein paar Netsch für irgendwelche Umweltprojekte ... (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.) Ja: Ein paar Netsch! Wir hingegen überweisen jedes Jahr mindestens dreieinhalb Milliarden nach Brüssel, die dann eins zu eins in ein hochkorruptes Land gehen, um die Rüstungskonzerne zu sponsern, um die Kriegsindustrie anzukurbeln. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist Kriegstreiberei!) Ja, ich meine die Ukraine. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Nicht g‘scheit reden! Das ist nur für das Protokoll, der Klubobmann weiß es eh. Dieses Geld geht eins zu eins von der Ursula von der Leyen in die Ukraine, um die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten und die Kriegsindustrie weiterzutreiben, und das kostet Menschenleben. - Auch dafür wird es am 9. Juni die passende Antwort vom Wähler geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es ja schon oft gesagt: Es wird nie von Frieden gesprochen, sondern nur von Waffen, Waffen, Waffen und davon, dass der Selenskyj Geld braucht, dass Selenskyj Milliarden braucht und dass weiter gekämpft und weiter gestorben werden muss. Wir halten das für keinen guten Zugang, ohne Putin-Versteher zu sein. Es wird ja immer gesagt, dass die EU an und für sich das größte Friedensprojekt der letzten Jahrzehnte, des Jahrhunderts, der Weltgeschichte ist. Ich vermisse allerdings die Friedensbemühungen der EU. Es werden nämlich Waffen geliefert, es werden Milliarden nach Kiew überwiesen. Und

 

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