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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 76

 

zum Glück mit dabei. Beim zweiten Mal hat es also geklappt.

 

Gerade beim Thema Klima und Europa sieht man etwas, was uns gerade bei Europa-Themen sehr bekannt vorkommt, nämlich dass man in Europa zu etwas Ja sagt und zu Hause dann genau das Gegenteil tut. Ich nenne Ihnen dafür zwei Beispiele.

 

Das erste Beispiel betrifft das vieldiskutiere Nature Restoration Law. Kollege Stark wird dann noch näher darauf eingehen. Es gab Europa-weit riesige Debatten, auch die Sozialdemokratie hat im Europäischen Parlament zugestimmt. Es ist dies ein Gesetz, das unserer Natur wieder mehr Platz zurückgibt, ein Gesetz zur Renaturierung Europas. Und dann hat es eine Länderstellungnahme aus Wien gegeben, in der es heißt: Wir wollen das Gesetz nicht. Dann gab es einen Beschluss der Landeshauptleute unter Vorsitz von Bgm Ludwig, in der sie sagen: Wir wollen dieses Gesetz nicht. Das führte im Ergebnis dazu, dass Österreich diesem Gesetz nicht zustimmen kann, dass das Nature Restoration Law jetzt blockiert ist und nicht kommt. - Das ist die Europa-Politik aus diesem Rathaus: Wirklich wichtige Gesetze werden von der SPÖ blockiert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt betrifft auch ein Thema, das jetzt am Wochenende wieder aufgekommen ist, nämlich die CO₂-Bepreisung. Die SPÖ will die CO₂-Bepreisung auf Eis legen. Es ist dies ein wichtiges Instrument gegen die Zerstörung von Klima und Umwelt: Auch die Verschmutzung unserer Atmosphäre soll endlich einen fairen Preis bekommen und nicht mehr gratis sein. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat erst letztens berechnet, dass die Kosten des Nichthandelns sechs Mal so hoch sind wie die Kosten von Klimaschutz. Es ist also ökonomisch sinnvoll, dass wir beim Klimaschutz eine CO₂-Bepreisung umsetzen, und es ist auch hinsichtlich Verteilungspolitik sinnvoll, gerade in Kombination mit dem Klimabonus eine CO₂-Bepreisung einzuführen. Lesen Sie die Berichte des Budgetdienstes des Parlaments beziehungsweise des WIFO. Gerade in Kombination mit dem Klimabonus profitieren die unteren Einkommensschichten von einem CO₂-Preis mit Klimabonus. Es gibt eine positive Verteilungswirkung. Wer also gegen einen CO₂-Preis ist, der will eigentlich, dass nicht nur klimapolitisch nichts weitergeht, sondern auch, dass verteilungspolitisch nichts weitergeht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kommen wir auch in diesem Zusammenhang noch einmal zur EU-Ebene. Die SPÖ, die jetzt den CO₂-Preis weg haben will, hat auf EU-Ebene der Ausweitung des Emissionshandels, was ein CO₂-Preis ist, zugestimmt. Ab 2027 kommt sowieso ein CO₂-Preis auf europäischer Ebene für viel mehr Bereiche. Diesen gibt es ja schon seit vielen Jahren, und das funktioniert auch dort, wo er eingesetzt ist.

 

Etwas ist aus meiner Sicht sehr wichtig: Klimaschutz braucht Konsequenz. Klimaschutz braucht Konsequenz auf allen politischen Ebenen. Man kann nicht an einem Tag in Brüssel das eine sagen und dann in Wien das andere machen. Das ist unglaubwürdig. Darum sage ich - und das gilt auch für die Europa-Wahl im Juni -: Klimaschutz steht auf dem Stimmzettel, und Konsequenz steht auch auf dem Stimmzettel. Wir brauchen ein starkes, geeintes und friedliches Europa, ein Europa, das sich auch um die großen Fragen unserer Zeit wie Klimaschutz und Gerechtigkeit kümmert. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

10.29.15

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft. - Ich habe zwar nur fünf Minuten Redezeit, möchte aber zu Beginn doch kurz auf das replizieren, was der Herr Abgeordnete von der FPÖ hier gesagt hat: Sie haben wieder einmal bewiesen, dass die FPÖ ihrem Ruf als faktenbefreite Partei Österreichs durchaus gerecht wird. Wenn Sie nämlich über den Außengrenzschutz reden, dann möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Bundesminister Kickl zehn Lipizzaner und zwei Katzen angeschafft hat, während unser Bundesminister Karner und unser Bundeskanzler Nehammer durch ein Schengen-Veto erreicht haben, dass wir jetzt über den EU-Außengrenzschutz in Europa reden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Zu den Impfungen: Ohne die Europäische Union hätten wir überhaupt keinen Impfstoff. Und zu dem, was Ihr Herr Kickl in einer Presseaussendung gefordert hat, nämlich einen scharfen Lockdown für Österreich, darf ich Sie daran erinnern: Das wäre bis heute wahrscheinlich das, was wir machen müssten, denn die Europäische Union hat gemeinsam mit Österreich dafür gesorgt, dass wir Impfstoff haben und dass die Leute wieder ihrer Tätigkeit nachgehen konnten. Das war der Erfolg der Europäischen Union in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Na großartig! Super!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt aber zurück zu diesem Thema: Was hat die Europäische Union eigentlich für Österreich gebracht? Freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Was heißt das in Wirklichkeit? In Österreich ist jeder 2. Arbeitsplatz durch den Export gesichert. Das bedeutet: Von 4,2 Millionen Arbeitsplätzen werden 2,1 Millionen dadurch gesichert, dass wir exportieren können. Das bedeutet, dass das Einkommen pro Jahr durch die Steigerung durch den Binnenmarkt im EU-Schnitt 840 EUR pro Person ausmacht. In Österreich waren es 1.580 EUR pro Person. Das ist ein Faktum im Hinblick auf die Frage, was die Europäische Union für die Österreicherinnen und Österreicher bringt. Das Wirtschaftswachstum beläuft sich durch die EU-Mitgliedschaft auf plus 0,7 Prozent pro Jahr. Das sichert 2 Millionen Arbeitsplätze für Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Exportquote betrug 1995 33 Prozent und 2021 56 Prozent. 1989 hatten wir 12.000 Exportbetriebe, heute sind es 64.000 Exportbetriebe.

 

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