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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 76

 

Das Thema der Aktuellen Stunde „EU-Fördergelder für innovative Projekte im Bereich Klimawandelanpassung und Stadtentwicklung in Wien“ erkenne ich tatsächlich als ein großes Thema an. Es ist dies ein wichtiges Thema, um Anerkennung für die Projekte zu zeigen, die mit Hilfe der EU in Wien umgesetzt werden, und auch aufzuzeigen, was wir als Wienerinnen und Wiener von dieser großen, vielleicht oft als aufgebläht gesehenen Europäischen Union haben.

 

Ich möchte dennoch zu Beginn, wie auch meine Vorredner, einen anderen Blickwinkel einbringen. Da ich von Krieg und Flucht, ausgelöst durch Nationalismus in meinem Teenager-Alter, geprägt bin, hat die Europäische Union für mich, tatsächlich aber auch für zahlreiche weitere Wienerinnen und Wiener, eine viel, viel tiefere Bedeutung. Auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen weiß ich, dass Einheit und Zusammenarbeit wichtig sind, um Frieden zu gewähren, zu bewahren und damit überhaupt an eine Zukunft denken zu können, geschweige denn, die Zukunft gestalten zu können und zu wollen, und zwar nicht nur für mich und für uns, sondern auch für unsere Kinder und für kommende Generationen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die EU, werte Damen und Herren, ist für mich mehr als nur Politik. Sie verkörpert Sicherheit und Stabilität, die ich tatsächlich mit meinem ganzen Herzen, aber vor allem auch mit dem Verstand fühle. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Daher ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir NEOS eine klare Vision von Europa haben, eine Vision von Hoffnung, von Fortschritt und Zusammenhalt. Diese Vision entspricht unserem tiefen Glauben an die liberale Demokratie und die europäische Idee. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir NEOS sind tief davon überzeugt, dass ein handlungsfähigeres, entscheidungsfähigeres Europa noch freier, noch sicherer, noch gerechter und noch nachhaltiger sein kann. Wir stellen aber auch in diesem Europa seine Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt und glauben gleichzeitig an die großen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir glauben daran, dass wir die großen Herausforderungen und die großen Probleme auch lösen können.

 

Dafür werden Alleingänge nicht ausreichen. Die CO₂-Emissionen, werte Damen und Herren, kennen keine Ländergrenzen. Es gibt keine Festungsmauern, die lang genug, breit genug und hoch genug sind, um uns davor zu schützen. Der Schutz unserer Umwelt und des Klimas erfordert eine kollektive Anstrengung, und wir werden nur Erfolge erzielen können, wenn wir gemeinsam handeln.

 

Zusätzlich ist es aber auch unerlässlich und ganz wichtig, dass die Europäische Union wirklich weltweit die Vorreiterrolle übernimmt und die Verantwortung wahrnimmt, damit auch sich selbst gesteckte Ziele konsequent umgesetzt und verfolgt werden können. Daher ist es auch wichtig, bestimmte Rahmenbedingungen so zu schaffen und zu gestalten, dass Projekte auf lokaler Ebene - das hat Kollege Florianschütz auch schon gesagt - umgesetzt werden können, aber auch vervielfältigbar sind.

 

Glücklicherweise gibt es bereits zahlreiche Projekte, die mit Fördergeldern der EU unterstützt wurden und mit welchen auf lokaler Ebene auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert wird. Diese Initiativen sind tatsächlich entscheidend, um effiziente Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz umzusetzen und somit einen Beitrag in diesem Zusammenhang zu leisten. Von diesen EU-Projekten haben wir zum Teil gehört, es gibt aber noch weitere. So wurde zum Beispiel aus „Smarter Together“ eines unserer Vorzeigeprojekte WieNeu+, wenn es um Grätzlsanierungen geht. Weiters nenne ich den „RenoBooster“, aus dem auch die „Hauskunft“ hervorgegangen ist. Beide sind feste Bestandteile unserer Wiener Wohnbaupolitik.

 

Diese, aber auch zahlreiche andere Projekte wie jene betreffend den Praterstern oder die Thaliastraße mögen, einzeln betrachtet auf dem Wiener Stadtplan, irgendwie gesondert und verstreut erscheinen, dennoch bewirken sie gemeinsam Wesentliches. Es ist das große Ganze zu sehen. Hier ebenso wie für die Europäische Union gilt tatsächlich, dass das Ganze viel mehr ist als die Summe seiner Teile. Das ist bedeutend mehr. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm.

 

10.23.49

†StR Peter Kraus, BSc|: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe BesucherInnen auf der Tribüne!

 

Ich möchte ganz kurz zu Beginn sagen: Ich bin im Gegensatz zum Vorredner von der FPÖ unendlich froh, dass wir in der EU sind, denn nur ein starkes, geeintes und gemeinsames Europa ermöglicht überhaupt Wohlstand bei uns hier in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von Amtsf. StR KommR Peter Hanke.)

 

Schauen Sie nach England! Dann sehen Sie, was dort seit dem Brexit wirtschaftlich los ist. Ich will das nicht für Österreich und für Wien, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt zum Thema der Aktuellen Stunde betreffend EU-Fördergelder im Zusammenhang mit Klimaschutz und Stadtentwicklung in Wien kommen. Ja, tatsächlich, meine VorrednerInnen haben es gesagt: Vieles, was in Wien geschehen ist, war auch möglich durch die finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union. Allerdings lässt Wien trotzdem vieles sozusagen liegen beziehungsweise lässt Chancen einfach aus.

 

Ich nenne Ihnen hier jetzt einmal ein Beispiel zu dem Thema, dass Wien Chancen auslässt: Die EU hat in den letzten Jahren im Rahmen des Horizon-Europe-Förderprogramms eine Mission gestartet. Es geht dabei um ein Programm, womit man wirklich Probleme unserer Zeit lösen will, nämlich mit der Mission klimaneutrale und intelligente Städte. Über 100 Städte sind Europa-weit dabei, eine ist nicht dabei, nämlich Wien. Wir haben das damals hier im Gemeinderat auch thematisiert. Das ist eines der Themen, bei denen Wien vorne mit dabei sein und ganz viel Geld und Chancen aus Europa holen könnte. - Wien lässt das aber liegen, und das ist unendlich schade, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin froh, dass es sozusagen im zweiten Anlauf jetzt aber trotzdem gelungen ist. Es gibt jetzt auf österreichischer Ebene die Förderschiene des grün geführten Klimaministeriums für die Klimapionierstädte, und Wien ist jetzt

 

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