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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 76

 

und die Dienste in der Stadt Wien machen. Das findet täglich statt, und dabei geht es um den Bezug der Menschen zur Europäischen Union.

 

Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Es geht um die Förderung von ganz konkreten, auch sehr technischen Projekten. Es geht um das Sich-Kümmern, das Ernstnehmen und Fördern von Kindern und Jugendlichen. All das tut die Stadt Wien, und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! Vielen, vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau Amtsf. StRin Mag. Sima erkrankt ist und für die ganze Sitzung entschuldigt ist. - Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich GR Maximilian Krauss gemeldet. Bitte.

 

10.13.00

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese Aktuelle Stunde ist aber nur ein sehr schwacher Versuch, jetzt anscheinend im beginnenden EU-Wahlkampf ein bisschen Werbung oder Stimmung für die EU zu machen, indem man hier erklärt: Es gibt ein bisschen Geld für dieses Projekt beziehungsweise eine kleine Subvention für jenes Projekt. - Tatsache ist, wie man feststellen kann, wenn man sich die Statistiken anschaut, dass Österreich natürlich bis heute einer der größten Nettozahler sowohl pro Kopf als auch in absoluten Zahlen ist und dass aus Österreich und damit auch aus Wien jedes Jahr Milliarden in Richtung Europäischer Union gepumpt werden. Diese Gelder versickern dort dann oftmals oder werden in andere Länder umverteilt, wo dubioseste Projekte finanziert und gefördert werden. Somit sind die Wiener und die Österreicher im Allgemeinen längst nur noch Melkkühe, sie dürfen einzahlen ohne Ende, am Ende versickert das österreichische Steuergeld aber oftmals in dubiosen Kanälen, und es gibt überhaupt keinen Mehrwert für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das gilt auch im Hinblick auf alle großen Krisen der vergangenen Jahre, bei denen die Europäische Union keine Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener bewirkt hat. Denken wir nur daran, dass allein seit 2015 7,6 Millionen Asylanträge in der Europäischen Union gestellt wurden und eine große Anzahl von Menschen dann nach Wien weitergezogen ist. Denken wir außerdem daran, dass diese ganze Asylkrise auch jetzt nicht von der Europäischen Union gelöst wird, sondern dass in Wahrheit die Massenzuwanderung nur unter dem Deckmantel des Asyls weiterverwaltet wird und mit diesem neuen EU-Migrationspakt umverteilt werden soll. Es gibt noch immer keinen effektiven Außengrenzschutz, es gibt noch immer keine Pushbacks, es gibt noch immer keinen Asylstopp in Richtung Europa. Ganz im Gegenteil! Seitens der Europäischen Union werden Zeichen an die ganze Welt geschickt: Kommt an die Europäische Außengrenze, dann könnt ihr weiterziehen, dann könnt ihr nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden kommen. In Österreich sollen dann alle nach Wien kommen, dann werdet ihr mit Geldgeschenken überhäuft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Europäische Union brauchen wird definitiv nicht. Nein! Wir bräuchten eine komplett andere Europäische Union, nämlich eine, welche die Interessen der Wienerinnen und der Österreicherinnen ernst nimmt und nicht für weitere Massenzuwanderung sorgt. Allein genau das passiert leider doch. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn von diesen 7,6 Millionen, die seit 2015 nach Europa gekommen sind, die allermeisten überhaupt keinen rechtskräftigen Anspruch darauf hätten und trotzdem über 80 Prozent bleiben, dann sehen wir ja, dass das ganze Asylsystem im Argen liegt. Und wir sehen auch, dass Frontex nicht funktioniert hat, obwohl Frontex sich jahrelang darum bemüht hatte, die Außengrenzen zu schützen, jedoch von europäischen Institutionen und von der europäischen Linken mit Hilfe der Europäischen Volkspartei beschnitten wurde. Auch das ist ein Grund dafür, warum der ehemalige Chef von Frontex bei dieser Europa-Wahl auf der Liste unserer französischen Partnerpartei kandidiert, weil er sagt: Frontex wurde von der EU zu einer Schlepperhilfsorganisation gemacht. Es findet kein echter Außengrenzschutz mehr statt. Diesbezüglich muss es endlich ein Umdenken geben. - Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch in der Corona-Krise brachte die Europäische Union keine Hilfe. Sie hat keine Lösungen parat gestellt. Ganz im Gegenteil, es hat dubioseste Deals mit der Impflobby gegeben. Es gibt jetzt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich bis heute dagegen wehrt, dass ihre Kommunikation mit Pfizer offengelegt wird, dass die Verträge, die geschlossen wurden, offengelegt werden. Diesbezüglich gibt es massive Intransparenz, keine Aufklärung und keine Aufarbeitung dieser Corona-Wahnsinnszeit. Auch das ist ein bedeutender Grund dafür, warum viele Menschen dieser Europäischen Union und den Parteien, die dieses EU-Establishment repräsentieren, bei der Wahl am 9. Juni eine Absage erteilen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch das Thema Green New Deal wurde angesprochen: Das ist natürlich nur der nächste Anschlag der Europäischen Union auf die Wirtschaft in Österreich und in vielen anderen Industriestaaten. In diesem Zusammenhang werden mit völlig absurden Klimazielen, die dem Weltklima nicht helfen werden und die unser Klima in Österreich nicht retten werden, unsere Industrien beschnitten und wird die Wirtschaft geschädigt. Damit wird bewirkt, dass Arbeitsplätze in Wien, in Österreich und in Europa weiter vernichtet werden und das Gegenteil von dem geschieht, was die Europäische Union eigentlich tun sollte, nämlich für Wohlstand zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr.

 

10.18.23

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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