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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 76

 

Es gibt also die europäische Ebene und die städtische Ebene, es gibt aber auch noch etwas dazwischen, nämlich die nationale Ebene, und im Hinblick auf die Aussage, dass Klimaschutz Konsequenz auf allen Ebenen braucht, möchte ich mir das jetzt noch genauer anschauen, denn diese nationale Ebene lässt seit vielen Jahre aus. Zwar sagt die Bundesregierung, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll, es fehlt uns aber seit Jahren immer noch ein Klimaschutzgesetz. Außerdem gibt es nicht einmal einen Plan, wie wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, was die EU-Vorgabe wäre. Es heißt zwar, bis 2040 soll es passieren, es gibt aber immer noch keinen offiziell eingereichten aktualisierten nationalen Klima- und Energieplan für den Zeitraum 2021 bis 2030. Der ist bisher immer noch nicht vorgelegt worden.

 

Ich glaube ja den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Genau! Er wurde zwar vorgelegt, Ihnen glaube ich sogar, dass Sie diesbezüglich ein ehrliches Anliegen haben. Was aber ist passiert? Die ÖVP-EU-Ministerin Edtstadler hat das zurückgepfiffen und gesagt: Nein, sicherlich nicht, so geht das nicht! Deswegen, liebe ÖVP, kann ich Ihnen das mit dem Klimaschutz nicht ganz glauben.

 

Was passiert jetzt? Österreich ist das einzige Land in der gesamten Europäischen Union, das immer noch keinen offiziellen Entwurf eingereicht hat. Das ist - mit Verlaub, ich weiß nicht, ob es mir einen Ordnungsruf bringt - peinlich und es ist genant. Da könnten wir jetzt sagen, damit lebt man noch, dass man da irgendwie ein peinliches Land ist, aber was ist passiert? Mittlerweile hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Und was droht jetzt? Es drohen Strafzahlungen. Und was heißt, Strafzahlungen? Das heißt, dass wir kein Geld in die Hand nehmen als Österreich, um sinnvoll zu investieren in Klimaanpassungsmaßnahmen, um sinnvoll zu investieren in dringend notwendige Maßnahmen, die wir brauchen. Nein, es drohen Strafzahlungen, weil die Bundesregierung untätig ist seit so vielen Jahren, weil die Bundesregierung ihre Aufgabe nicht wahrnimmt, weil die ÖVP blockiert. Und die Liste könnte ich noch länger fortsetzen. Da können wir auch noch reden über die Enthaltung beim Lieferkettengesetz, über die Enthaltung beim Kampf gegen Verpackungsmüll. Die ÖVP hat im Parlament auch gegen die Strategie für gesündere und nachhaltigere Lebensmittel gestimmt. Und ich könnte immer noch weiter fortfahren, werde es an dieser Stelle aber nicht machen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann den Appell wiederholen, den meine Fraktion auch im Nationalrat noch einmal an die Bundesregierung gesetzt hat, ganz dringend endlich diesen offiziellen Entwurf einzureichen, nicht immer zu blockieren, wenn auch von europäischer Ebene gute Vorschläge kommen, wenn es Verordnungen gibt, die wir umsetzen müssen, nicht immer nur zu blockieren, sondern ihre Aufgabe wahrzunehmen, so wie das die europäische Ebene tut, so wie wir das in Wien auch tun, wenn es darum geht, Klimawandelanpassungen zu machen, wenn es darum geht, diese Stadt weiterzuentwickeln, sodass alle Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft in dieser Stadt gut leben können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.01.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16, des Grünen Klubs im Rathaus 3, des Klubs der Freiheitlichen 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 5 Anträge und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich 1 Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Innere Stadt wurde ein Antrag betreffend Flächenwidmungen, Wohnzone, Stellungnahme zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 8375 eingebracht. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zu.

 

11.02.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 5, 6, 7, 8, 9, 13, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 30, 31, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 52, 54 und 55 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.04.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 32 bis 36 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 32 bis 36, 40, 10, 11, 12, 14, 17, 2, 3, 4, 28, 29, 50, 51, 53, 44, 22 und 23. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, komme ich noch einmal auf die Gemeinderatssitzung vom 21. März zurück. Da wurde ich von GR Berger aufgefordert, mir die Rede von Frau GRin Akcay anzusehen und zu prüfen, ob ein Ordnungsruf zu vergeben wäre. Ich habe mir das Video angesehen. Die Frau GRin Akcay hat während der ganzen Rede relativ stark mit den Armen artikuliert, ich konnte aber nicht feststellen, dass sie in Richtung der FPÖ-Abgeordneten den Vogel gezeigt hätte. Deshalb ist von mir auch kein Ordnungsruf zu geben.

 

Herr Gemeinderat Berger zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.04.40

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die angesprochene Gemeinderatssitzung war eine Sondersitzung auf Verlangen der Freiheitlichen Partei zum Thema „Vergewaltigungen, Gewalt, Kriminalität, die

 

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