Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 76
Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen der Wiener Integration- und Diversitätspolitik“. Ja, das war eine durchaus emotionale Debatte, und ich nehme Ihre Feststellung in Ihrer Funktion als Vorsitzende zur Kenntnis. Nur darf ich an dieser Stelle - und die zwei Minuten habe ich Zeit bei einer Geschäftsordnungsmeldung - schon hinweisen, bei Minute 3.30 hält die Rednerin, die mit einer vorigen Wortmeldung nicht ganz zufrieden war, dann fest: „Besonders am Internationalen Tag gegen Rassismus,“ - dann kommt Applaus aus der SPÖ-Fraktion und dann stellt sich die Vorrednerin hier so her, zeigt so (mit dem Zeigefinger auf die Stirn tippend) - „an dem Tag eine Gemeinderatssitzung machen“.
Das ist Ihr Urteil, sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich möchte allerdings schon festhalten, ich würde das in diesem Hause hier nicht einreißen lassen, solche Gesten beziehungsweise solche Sitten. Es mag vielleicht bei dem einen oder anderen SPÖ-Parteitag so zugehen, aber bitte schleppen wir diese Verhaltensweise nicht hier her in den Sitzungssaal.
Und zu guter Letzt, und dann bin ich auch schon wieder fertig, möchte ich auch festhalten, die Freiheitliche Partei hat lediglich das Verlangen gestellt, einberufen hat die Sitzung der Herr Bürgermeister. Jetzt haben wir als Freiheitliche durchaus eine gewisse dicke Haut, also wenn Sie jetzt der Meinung sind, meiner Fraktion den Vogel zu zeigen, dann halten wir das aus, ich sage aber schon auch ganz offen, auch der Herr Bürgermeister hat sich das nicht verdient. Er war schlichtweg derjenige, der die Sitzung am Internationalen Tag gegen Rassismus einberufen hat, und wir sind doch der Meinung, dass auch der Herr Bürgermeister sich das nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir beginnen mit der Tagesordnung.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 32 bis 36 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für Radwegherstellungen in Wien 15, 19 und 21 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Die Kollege Hanke ist jetzt rausgegangen, aber ich wollte noch kurz Bezug nehmen auf sie, weil sie sich echauffiert hat, dass es noch immer kein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gibt und das als genant bezeichnet. Mag alles stimmen, raubt uns jetzt nicht so den Schlaf, vielleicht dem Udo Guggenbichler, aber ich (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Na!) - doch, ja, unseren Umweltsprecher vielleicht schon - möchte auch die SPÖ erinnern, dass seit 2019 hier verfassungswidrig gehandelt wird und die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes der Bundesregierung noch immer überfällig ist, der Kollege Seidl hat es ja schon ein paar Mal gesagt. Und das finden wir genant, also, setzt es endlich um, bevor ihr es auf andere schiebt‘s. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Hast dich verirrt?!) Was? (GR Mag. Josef Taucher: Toni, zur Sache! - Es hat null mit der Sache zu tun. Das ist eh klar, das ist ja bei meinen Wortmeldungen jetzt nichts Neues.
Aber ich bin jetzt schon beim Thema Radwege und möchte auch gleich mit einer Mär aufräumen. Dass die FPÖ sämtliche Radwegplanungen ablehnt, das stimmt nämlich nicht, wir haben erst vor Kurzem einem Radweg am Alberner Hafen zugestimmt, also der Kollege Kieslich und ich waren ganz Feuer und Flamme. Dort ist aber nichts, und da kann die SPÖ auch nicht viel anrichten, da braucht man auch keine Anrainer informieren, also da waren wir wirklich mit im Boot. Da bin ich aber schon bei der Informationspolitik der Stadt Wien in Bezug zum Radwegbau. Ich habe das eh schon - die Frau Stadträtin ist leider heute nicht da - in der letzten Fragestunde bei einer Zusatzfrage gefragt und gemeint, dass beim Radweg Wagramer Straße, dem super Rad-Highway einiges im Argen liegt. Sie hat zwar gut erklären können - das glaube ich ihr auch -, dass man erst, wenn dieser Radwegbau offiziell beschlossen ist - das war in der vorigen Sitzung -, die Ausschreibung machen kann, dann gibt es eine Baufirma und dann gibt es einen fixen Zeitplan. Aber es ist ja nicht so, ein Zeitplan muss ja schon von der Stadt vorgegeben werden, man fragt ja nicht die Strabag oder sonst wen, wann habt ihr denn Zeit, wann wollt ihr denn den bauen, sondern dann und dann wird gebaut. Und es muss ja schon Detailplanungen geben. Da brauche ich noch nicht einmal den Baustart und die Baudauer, der ist ja schon sicher vor einem Jahr oder länger vorgestellt worden, mit Taferln und mit Bäumen und mit einer zusätzlichen Baumreihe und Grün und Wasserspielen und alles eh leiwand. Also, es gibt Detailpläne und man hätte schon längst die Geschäftstreibenden, die vielleicht am meisten davon betroffen sind, und die Anrainer informieren können, so und so viele Parkplätze werden dort und dort wegfallen, dafür kommen die Bankerln, dafür wird es um 8 Grad kühler, und so weiter, und so fort. Man könnte rechtzeitig informieren. Die wissen noch immer nicht, wann wird wieder einmal dort aufgegraben beim Donau Zentrum, muss ich den Schanigarten für das heurige Jahr wieder vergessen, kann ich ihn rausräumen, wann muss ich ihn wegräumen. Das funktioniert einfach nicht, und da glaube ich, das ist eine Bringschuld der SPÖ. Es ist eh schon alles beschlossen, also ihr könnt ja, wenn unangenehme Botschaften aus eurer Sicht drin sind, die auch früher überbringen, aber nicht die Anrainer und vor allem die Wirtschaftstreibenden deppert sterben lassen - da ist auch die Transparenzpartei Sektion ohne Namen gemeint.
Einem Radweg möchte ich jetzt ganz besonders meine Aufmerksamkeit zuwenden, nämlich in der Krottenbachstraße. Die Praterstraße möchte ich heute gar nicht breittreten, die wird seit fast einem Jahr umgebaut, ich weiß auch nicht, wie lange das noch dauern soll, ob das wirklich im Jahr 2024 fertig ist. Ich frage mich auch, was
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