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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuseher auf der Galerie!

 

Es geht um eine Widmung im 20. Bezirk, vergleichsweise klein. Es geht um einen Kleingarten im äußersten Nordwesten der Brigittenau, an zwei Seiten von der Bahn und von Autobahnauffahrten eingefasst. Es ist eine Kleingartenwidmung. Aktuell ist dort ein Kleingarten, der gehört der Stadt Wien, wird verwaltet von der MA 69. Dort gibt es Parzellen, dort darf man jetzt 25 m² darauf bauen. Und ja, das ist durchaus auch für den 20. Bezirk und die umliegenden durchaus hohen Wohngebäude wichtig für Frischluft, Naherholung. Allerdings ist es auch derzeit nicht öffentlich zugänglich, und das ist auch in der Zukunft nicht geplant.

 

Was diese Widmung jetzt macht, ist oder wäre, dort ein ganzjähriges Wohnen zu ermöglichen. Das heißt Zuzug, das heißt größere Häuser, das heißt Versiegelung. Jetzt sieht man: In dem Akt, im Umweltbericht wird davon gesprochen, dass die Widmung, die jetzt dort angestrebt wird, überwiegend dem Bau und Nutzungsbestand entspricht. Was bedeutet dieser Satz? Bis jetzt darf man dort 25 m² bauen, nachher größer, das heißt, dass dort jetzt schon überwiegend illegal größer gebaut worden ist, als erlaubt war. Mit einem Wort: Dort sind Schwarzbauten.

 

Wir haben jetzt gerade über fehlende Kontrolle gesprochen - im einen Fall waren es Umweltauflagen, im aktuellen Fall ist es die Bauordnung. Darüber, dass es offensichtlich keine Kontrollen oder versagende Kontrollen der Baupolizei gibt. Wenn da angesprochen wird, dass doch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte durch Wien patrouillieren und anzeigen sollen, dann glaube ich nicht, dass das so ist, wie wir es uns vorstellen. Das sollten schon die Behörden machen, zumal das dort ein Gebiet ist, das eingezäunt und abgesperrt ist und wo die Öffentlichkeit nicht hineinkommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorgesehen ist dort, dass Sie (in Richtung SPÖ) en gros illegale Bauten nachträglich legalisieren. Es ist ganz normal, dass in Wien Menschen darauf spekulieren, dass die Behörden die Augen zudrücken, dass eh niemand aus der Öffentlichkeit reinkommt und das anzeigen kann. Der eine Nachbar wird ja den anderen Nachbarn nicht anzeigen, der zu groß baut. Im Zweifelsfall wird dann die SPÖ schon großzügig sein und nachträglich legalisieren.

 

Warum ist das ein Problem? Natürlich regt so etwas auch zur Nachahmung an. Wird da ein bisschen nachgelassen, wird dort ein bisschen nachgelassen. Letztes Mal haben wir die Immobilienspekulanten gehabt, der so lange sein Projekt zurechtrechnet, dass geförderter Wohnbau nicht zur Anwendung kommt. Nun wird einfach nachträglich legalisiert, anstatt dass die Baupolizei darauf achtet, dass die Verordnungen und Gesetze dieser Stadt eingehalten werden. Das ist ein fatales Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit. Das ist auch im Endeffekt ein fatales Zeichen für die Demokratie, weil ja das der Ort ist, wo wir uns gemeinsam ausmachen, welche Regeln gelten. Aber offensichtlich ist es so, wenn man die richtigen Kontakte hat in der Stadt, dann bekommt man etwas nachträglich legalisiert, ob man ein Bezirksvorsteher im 22. Bezirk ist oder wer auch immer - wen es im 20. Bezirk betrifft, wissen wir nicht. Aber dieses nachträgliche Schwammdrüber, das geht aus unserer Sicht vollkommen am Sinn der Sache vorbei. Das sollten wir wirklich nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Ein Schmankerl darf ich Ihnen noch sagen, das ist das Tüpfelchen auf dem i: Das Ganze wurde natürlich auch im Bezirk diskutiert, und sowohl im Bauausschuss als auch in der Bezirksvertretung wurde nachgefragt. Da haben wir die Information bekommen, dass selbst nach dieser großzügigen Widmung, wenn der Gemeinderat und die Regierungskoalition zustimmt und das aufwidmen sollte, immer noch zwei Häuser zu groß gebaut wären! Das zeigt schon, dass bei der Baupolizei, bei der Widmung, bei der nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten einiges im Argen liegt.

 

Irgendwann sollte man den Schlussstrich setzen. Aus unserer Sicht ist die rote Linie schon lange überschritten. Deshalb mein Appell: Tun Sie das nicht, denn das schadet, wie gesagt, der Rechtsstaatlichkeit für die ganze Stadt, danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

18.10.03

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was soll ich sagen? Ich glaube, ich werde den Kalendertag anstreichen, dass ich einer Meinung mit dem Kollegen Stark bin, dass das einmal passiert. (Beifall bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der Rednerin und den GRÜNEN.)

 

Tatsächlich möchte ich kurz begründen, warum wir dieser Flächenwidmung nicht zustimmen, aus eigentlich den schon erwähnten Gründen, dass es aus meiner Sicht auch stadtplanerisch fatal ist, so vorzugehen, illegal gebaute Gebäude im Nachhinein zu legalisieren. Diese Frage, wie man mit Schwarzbauten umgeht, ist, glaube ich, eine Thematik, die uns nicht nur im Kleingarten beschäftigen sollte, das ist nicht nur ein Spezifikum jetzt dort vor Ort, sondern auch ein Thema, das man sich größer anschauen müsste.

 

Ich gehe aber noch einen Schritt weiter als der Kollege Stark, der die Problemanalyse gemacht hat oder aufgerissen hat, was zu kritisieren ist. Das sehe ich alles auch so. Aber wir bringen auch einen Antrag ein, der fünf Punkte beinhaltet, was Kleingärten im Generellen betrifft. Wir haben ja über die Kleingärten in den vergangenen Monaten sehr ausführlich gesprochen. Aber auf einen Punkt möchte ich ganz besonders hinweisen, der sich in diesem Antrag wiederfindet und wo diese Flächenwidmung jetzt klar zum Ausdruck bringt, warum dieser Punkt für die Zukunft wertvoll wäre und aus meiner Sicht ein guter Lösungsansatz.

 

Ein Punkt aus unserem Fünfpunkteantrag ist, dass wir die Stadtregierung auffordern, eine Kleingartenstrategie zu entwickeln. Warum erachten wir das als sinnvoll, und was steckt hinter dieser Überschrift? Wenn man beobachtet, wie sich die Rolle oder die Aufgabe von Kleingärten

 

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