Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 102
Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörer via Livestream! Lieber Toni, ich verstehe deine Sorge. Ich bin auch ein wirklicher Tierschützer.
Eines muss man aber schon sagen: Alle naturschutzrechtlichen Auflagen müssen erfüllt werden. Sollte ein Bauträger diese Auflagen nicht erfüllen, dann wird es wirklich schwierig für diesen Bauträger, denn dann wird man nämlich mit voller Härte durchgreifen. Es ist ja so, dass diese Schutzauflagen erfüllt werden müssen. Das haben wir jetzt schon gesagt. Daher wird es ja auch diese unregelmäßigen Kontrollen der MA 22 geben. Die gibt es auch. Die werden nicht angekündigt. Da wird nicht gesagt, wir werden jetzt kontrollieren, sondern die kommen unangekündigt. Das ist schon einmal gut. Dazu, dass man da jetzt sozusagen die Feldhamster zuschüttet, kann ich jetzt nichts sagen. Ich war nicht dabei. Du hast es wahrscheinlich auch von der Bürgerinitiative gehört. Das ist bedauerlich, keine Frage, aber wie gesagt: Naturschutzrechtliche Auflagen müssen erfüllt werden. Das kann sogar bis zu einem Baustopp gehen.
Ich möchte jetzt aber auch grundsätzlich zu diesem Poststück kommen. Es geht um eine wirklich wichtige Entwicklung und um vorgeschlagene Änderungen in diesem Rahmen, welche durch die MA 21B und die Fachbeiräte für Stadtplanung und Stadtgestaltung sorgfältig geprüft worden sind. Ein spezieller Fokus liegt dabei auf der geplanten Nachnutzung des ehemaligen Mistplatzes durch die Feuerwehr. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Die bisherige Nutzungseinschränkung als Sondergebiet für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung ließe eine solche Nachnutzung nämlich nicht zu. Doch durch die Anpassung der Planung und der vorgeschlagenen Höhenbeschränkung, die gegeben ist, die sich am Umfeld orientieren und die technischen Notwendigkeiten der Feuerwehr berücksichtigen, wird die öffentliche Nutzung als Grundfläche für öffentliche Zwecke ermöglicht.
Diese Planänderung hat mit Ausnahme der Stimmen der FPÖ und des parteiunabhängigen Mandatars GR Kieslich bereits eine breite Zustimmung gefunden. Alle anderen haben einmal vorab zugestimmt. Die Planänderung zeigt, wie durchdacht diese Stadtentwicklung praktisch umgesetzt werden kann. Der Fachbeirat hat den Antragsentwurf dann zur Kenntnis genommen und wichtige Anmerkungen - wie die Anpassung der Fluchtlinien im Bereich der Breitenleer Straße 270 - gemacht, um die städtebauliche Struktur zu verbessern und den öffentlichen Raum zugänglicher zu gestalten.
Ein weiterer wichtiger Punkt in den Überlegungen war die Berücksichtigung und die Stärkung von Freiflächen und Grünräumen im Plangebiet, die für die Lebensqualität und das städtische Ökosystem von allergrößter Bedeutung sind. Besonders hervorheben möchte ich die Anfrage der Grünen Fraktion bezüglich des Ersatzes für den aufgelassenen Mistplatz - eine wichtige Geschichte. Da plant nämlich die MA 48, in der Seestadt einen zeitgemäßen und den neuen Standards entsprechenden Mistplatz einzurichten. Dies zeigt unsere Bemühungen, städtische Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern auch zukunftsfähig zu gestalten. Das muss man jetzt einfach machen.
Der gesamte Prozess von der öffentlichen Auflage über die Einholung von Stellungnahmen bis hin zu den Anpassungen der Gebäudehöhen unterstreicht die Bedeutung einer umfassenden Überprüfung und die Notwendigkeit, die dadurch gegeben ist, Expertenmeinungen und öffentliche Meinungen in dem städtebaulichen Planungsprozess einzubeziehen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten, den Fachbeiräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilung 21B für ihre wirklich sorgfältige Arbeit zu danken. Ihr Engagement ist essenziell für die Weiterentwicklung Wiens als lebenswerte und dynamische Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend möchte ich betonen, dass die vorgeschlagenen Änderungen und Entwicklungen einen positiven Schritt darstellen, um Wien als Stadt zu erhalten, die ihre historischen Werte bewahrt und den Anforderungen einer modernen Metropole gerecht wird. Gemeinsam sollten wir diese Aufgabe stemmen und weiterhin für eine der lebenswertesten Städte der Welt einstehen. Ich danke und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Der sehr geehrter Kollege Mahdalik, ist, glaube ich, nicht mehr im Raum. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, obwohl es nicht zum Geschäftsstück gehört. Wir sind zum Glück in einer Stadt, wo wir nicht nur die Kontrollen haben, sondern auch die Möglichkeit, wenn Sie erkennen - ich glaube, dieser Appell geht an uns allen -, dass das Landesgesetz irgendwo übertreten wird, jederzeit bei 01-4000 der Stadt Wien anzurufen und den Permanenzoffizier beziehungsweise den Permanenzdienst zu verlangen. Dieser hat die Generalkompetenz, im Zweifelsfall auch das Büro für Sofortmaßnahmen hinzuschicken. Das heißt, vielleicht nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten, sondern am besten gleich das Landesgesetz sichern, denn, so glaube ich, wir haben alle ein Interesse, dass der Feldhamster, der auch meines Wissens Tier des Jahres ist, geschützt wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer der Postnummer 24 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8394 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Auch da bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
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